Opposition will “Agrar-Unrecht” bekämpfen

Grüne und Fritz fordern Jagdpacht und Holzüberling für Gemeinden.

Georg Willi, Ulrich Stern und Agrarexperte Andreas Brugger (v.l.).

Im “Dritten Reich” zählte Osttirol zum Gau Kärnten, die Behörden waren gleichgeschaltet, die Bürgermeister nicht gewählt, sondern von den Nazis ernannt. Damals begann ein NS-Behördenleiter namens Haller mit sogenannten “Regulierungen”, dokumentiert in den kürzlich ins Licht der Öffentlichkeit gerückten “Haller´schen Urkunden”.

Für die Grünen und die Liste Fritz belegen diese Papiere eindeutig die ersatzlose Enteignung von Osttiroler Gemeinden, die ihr Gemeindegut wieder bekommen könnten, wenn der parteipolitische Wille dazu vorhanden wäre, ist die Opposition überzeugt.

“Binnen weniger Tage haben sich alle Behörden zusammengetan und das gesamte Gemeindegut der Osttiroler Gemeinden in neu gegründete Agrargemeinschaften verschoben. Die Methodik der ersatzlosen Enteignung der Gemeinden haben die Nationalsozialisten in Osttirol erfunden und damit nach dem Krieg die Betriebsanleitung für die Landesbehörden in Nordtirol geliefert, um die Gemeinden auch hier ersatzlos zu enteignen.”

Mit den sogenannten Haller´schen Urkunden habe man das “Missing Link”, das fehlende Teilstück, um das Agrar-Unrecht in Osttirol während der NS-Zeit und in Nordtirol nach dem Krieg zu dokumentieren, erklären Gemeinderat Ulrich Stern, Grünen-Klubobmann Georg Willi und FRITZ-Agrarexperte Andreas Brugger kürzlich in einer Presseaussendung.

Das Trio gibt sich überzeugt, dass keine politische Gruppierung heute mit den Praktiken der NS-Zeit konform gehe oder auch nur daran anstreifen möchte.

„Anders als etwa beim Eigentum katholischer Orden hat es beim Gemeindegut nach dem Krieg keine Restitution, also Rückgabe an die Gemeinden als rechtmäßige Eigentümer gegeben. Im Gegenteil: Die Landesbehörde hat die Unrechtsakte des NS-Unrechtsregimes fortgesetzt und der Landesagrarsenat bezeichnet sie heute als gütliche Vereinbarung. Weil wir jetzt aber um die Unrechtmäßigkeit dieser Vorgangsweise wissen, erwarten wir die entschlossene Wiedergutmachung”, erklären Willi, Stern und Brugger.

Konkret fordern sie, dass die Gemeinden die Jagdpacht und den Holzüberling bekommen und es keine Hauptteilungen mehr gibt, weil diese immer zum Schaden der Gemeinden ausgehe. Entsprechende Anträge würden im Landtag eingebracht.

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3 Kommentare bisher

  1. anton2009

    Höchste Zeit, die Urteile der Höchstgerichte zu akzeptieren und eine Änderung herbeiführen. Aber der geheime Landeshauptmann, Anton Steixner, will dieses Urteil einfach nicht verstehen!

  2. nanny

    Wenn das so stimmt, dann ist aber wirklich nicht einzusehen, dass Mitglieder der Agrargemeinschaften (nicht alle sind uneinsichtig) dieses NS-Unrecht mit Zähnen und Klauen verteidigen. Der Verfassungsgerichtshof hat ja zumindest schon entschieden, dass Einnahmen aus nicht agrarischen Nutzungen (zB Flächen für Seilbahnen udgl.) den Gemeinden zukommen müssen -wird auch bekämpft. Vor allem Westtirol spaltet sogar den Bauernbund in dieser Frage. In der NS-Zeit diente die ganze Aktion zur Entschuldung der Bauern glaube ich (waren daher auch meist eifrige NS-Anhänger), aber Gemeinden haben heutzutage viel größere finanzielle Lasten zu tragen als damals, mit Auslagen für Strukturen, die auch Mitglieder der Agrargemeinschaften nutzen. Aber Egoismus ist halt stärker als Vernunft, Sich-an-einen-Tisch-setzen und Zusammenarbeit.

  3. defregger
    defregger

    Wunderbar, endlich findet man Anhaltspunkte für eine unrechtmäßige Enteignung und eine hoffentlich faire und saubere
    Rückgabe an die Gemeinden bzw. an alle Gemeindebürger.

    Die Zeit bringt alle Untaten irgendwann ans Tageslicht!

    Gute Sache und Gratulation an die Initiatoren!