Liste Fritz und SPÖ sehen Demokratiedefizit

Für die Liste Fritz und die SPÖ ist es eine "vertane Chance", die vor allem kosmetische Änderungen mit sich bringe, für die beiden Regierungsparteien ÖVP und Grüne hingegen wird die neue Geschäftsordnung den Landtag "definitiv demokratischer und transparenter" machen, so Gebi Mair, grüner Verhandler. Deshalb sei die Kritik der Opposition einfach nur "die übliche oppositionelle Pauschalkritik", und dass nur Liste Fritz und SPÖ am 21. April zur Pressekonferenz geladen hätten, sei ein Beweis dafür, dass die anderen Parteien die Kritik nicht teilten. Betrachtet man die neue Geschäftsordnung im Detail, findet man einige selbstverständliche Dinge, wie die Einführung der Gebärdensprache oder dass der ohnehin bereits etablierte digitale Livestream nun formell verankert wird oder dass in Zukunft geschlechtersensible Formulierungen üblich sein werden. Demokratiepolitisch bedeutender sind weitere Änderungen, wie das Ende der Beschränkung von Wortmeldungen und die Einspruchsregelung für Abgeordnete gegen den Ausschluss von Medien. Debatten werden in Zukunft bei mündlicher Beantwortung von schriftlichen Anfragen unmittelbar darauf stattfinden, ebenso wird es gleich nach den Landeshauptmannerklärungen im Landtag eine Debatte geben. Die Landesregierung spricht von 82 vereinbarten Paragraphen, während die SPÖ und die Liste Fritz eine reine Inszenierung sehen, die das Jahr gemeinsamer Diskussionen nicht wert sei. Es fehlten die Impulse, um das Gremium Landtag aufzuwerten, so die Abgeordneten der Liste. Als Oppositionspartei werde man weiterhin keine Experten in die Ausschüsse bringen können, auch sei die Anwesenheitspflicht der betroffenen Regierungsmitglieder im Ausschuss nicht durchsetzbar gewesen. Ausschussanträge könnten, so die Kritik weiter, noch immer "auf den Sanktnimmerleinstag" verschoben werden, indem die vorgeschlagene Aussetzungsfrist von sechs Monaten nicht eingeführt worden sei. Insgesamt hatte die Liste Fritz ein "Demokratiepaket" mit 77 Vorschlägen vorgelegt. Einige der Punkte mögen politisch interessant sein, wie die Öffnung der Ausschüsse für die Öffentlichkeit, standen aber nie real zur Debatte. Auch die unbegrenzte Anzahl von Wortmeldungen wäre der Opposition wichtig gewesen, ebenso die Möglichkeit, spontan aktuelle Themen auf die Tagesordnung zu bringen. Gebi Mair dazu: "Jede Partei ist mit unterschiedlichen Vorschlägen und Vorstellungen in die Verhandlungen gegangen. Weder die Wünsche der ÖVP noch unsere wurden 1:1 in die Geschäftsordnung übernommen." Ganz anders sieht das Andreas Brugger von der Liste Fritz. Die Grünen, so sein Vorwurf, "haben der ÖVP die Mauer gemacht und so sämtliche Änderungs- und Verbesserungsvorschläge blockiert.“