Hibler: SP bestellte selbst Wahlkarten

Lienzer Bürgermeister spielt den Ball zurück. MIT VIDEO.

In einer Pressekonferenz reagierte am Montag, 11. Oktober, der Lienzer Bürgermeister Hannes Hibler auf den Spruch des Verfassungsgerichtshofes zur Bürgermeister-Stichwahl in Lienz. Die offizielle Stellungnahme des Höchstgerichts steht zwar noch aus, laut Tiroler Tageszeitung ist eine Neuauflage der Wahl aber fix.

Als Jurist habe er das „vorsichtig pessimistisch“ schon vermutet, erklärte Hibler. Er präsentierte brisante Details zum Thema Wahlkartenbestellung und sprach von „Chuzpe“, weil nachweislich auch SPÖ-Mandatare und -Sympathisanten telefonisch Wahlkarten anforderten, und zwar genau in dem Modus, der später beanstandet wurde.

So liegen etwa eidesstattliche Erklärungen von einer SPÖ-Gemeinderätin sowie von einer Cousine von Vizebürgermeisterin Blanik vor, die für sich selbst sowie für Verwandte Wahlkarten bestellten und zum Teil von einer 3. Person abholen ließen. Für die unterfertigten Schriftstücke gelte kein Amtsgeheimnis, erklärte  Hibler.

Die Möglichkeit der telefonischen Anforderung von Wahlkarten entspreche zwar nicht exakt den strengen Vorgaben der Gemeindewahlordnung, war aber als besonderes Bürgerservice gedacht und sei, so Hibler, in den vergangenen Jahren problemlos auf diese Weise gehandhabt worden. Es war Usus, etwa bei der EU-Wahl und der Landtagswahl. Vor der Bürgermeister-Stichwahl am 28. März 2010 sollen vom Lienzer Meldeamt nach fernmündlichen Ordern insgesamt 43 Wahlkarten ausgegeben worden sein.

Verwundert zeigt sich der Bürgermeister über die selektive Sichtweise der SPÖ Lienz. Auch zur Gemeinderatswahl am 14. März 2010 seien rund 50 Wahlkarten nach telefonischer Bestellung ausgehändigt worden. In diesem Fall gab es von der SPÖ keinen Einspruch, obwohl auch hier das Ergebnis sehr knapp war. Damals wäre eine Mandatsverschiebung von Rot zu Grün möglich gewesen.

Woher weiß man eigentlich, wieviele Wahlkarten jeweils via Telefon angefordert wurden?

„Wir haben vor dem Verfassungsgerichtshof nichts verborgen und ihm die genaue Anzahl, welche das Meldeamt erhoben hat, mitgeteilt“, erklärt Bürgermeister Hibler und ergänzt: „Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes ist natürlich zu akzeptieren und umzusetzen. Als positiv betrachte ich, dass die Argumente des BZÖ nicht zum Zug kamen und die Gemeinderatswahl nicht wiederholt werden muss.“

Zu den Wahlurnen wird Anfang des Jahres 2011 – vermutlich im Februar – gerufen, die Bürger werden vorab über die künftig strengeren Richtlinien hinsichtlich Wahlkarten-Anforderung schriftlich informiert. Hannes Hibler: „In dieser Hinsicht ist die Gemeindewahlordnung nun restriktiv auszulegen.“

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2 Postings bisher
Behu vor 7 Jahren

"gunis-Welt" scheint ja viel Zeit zu haben. Ein etwas ausführlicher Kommentar;-) Bin schon auf die Reaktion von Frau Blanik gespannt. Hoffe es gibt dann auch ein Video. Würde mir es jedenfalls wünschen. Zumindest Gleichberechtigung in den Medien wenn schon nicht bei der Wahl;-)

gunis-Welt vor 7 Jahren

Diese Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs dürfte Herrn Dr. Hibler als Juristen nicht unbedingt überraschen. Dass es möglich ist, dass ein Einzelner für mehrere Personen Wahlkarten anfordern und dann auch noch abholen kann (dies dann auch noch als "Bürgerservice" zu bezeichnen), muss in der Gemeinde Lienz mit Sicherheit untersucht werden. Die Möglichkeit eines Missbrauchs kann man nicht mit den Worten "Bürgerservice" abtun. Dr. Hibler als Oberhaupt der Gemeinde wird hierfür noch Rechenschaft ablegen müssen.

Insbesondere über die Fragen: Wie kann ein solch gravierender Fehler überhaupt passieren? Was kostet die Lienzer Bürger dieser Fehler? Wer übernimmt dafür die Verantwortung?

Eine entsprechende Erklärung von Seite der Gemeinde würde ich mir hier wünschen.

Da ich davon ausgehe, dass auch nach der neuerlichen Wahl Dr. Hibler als Bürgermeister feststeht, möchte ich ihm folgendes auf den Weg geben:

Diese knappe Entscheidung der letzten Wahl haben Sie sich selbst zuzuschreiben. Ihr Verhalten zB im Falle des Einkaufszentrums M99 war amüsant. Unter der Einwirkung der Lienzer Geschäftsleute ist folgendes Ergebnis herausgekommen: Zuerst dafür, dann dagegen, dann Befragung, dann eventuell! Wenn Sie eine Meinung haben, dann stehen Sie doch auch dazu und übernehmen dafür die Verantwortung.

Es kann wohl niemand ernsthaft glauben, dass die großen Einkaufsketten (ganz egal welche Größe) irgendwie aufzuhalten sind. Die heutige Konsumgesellschaft fordert diese Einkaufszentren und andere Gemeinden steigen glücksstrahlend darauf ein. Das beste Beispiel ist die Diskussion um die Ansiedlung der Großhandelskette Media-Markt.

Viele Beispiele von Gemeinden, die in der Vergangenheit gegen die Errichtung eines Einkaufzentrums waren, zeigen jetzt, welch großer Fehler das war. Die Zentren wurden in anderen Gemeinden angesiedelt, die Käufer wurden an diese Zentren gebunden und die eingesessenen Geschäftsleute, die dagegen waren, mussten erst recht zusperren. Das ist nur ein Punkt, den Sie sich für die kommende Bürgermeisterwahl zu Herzen nehmen sollten. Weitere Punkte wären die Verkehrspolitik mit den katastrophalen Ampelschaltungen, die Clownerie um das Altstadtfest ...