HG Pharma: Staatsanwaltschaft prüft Anfangsverdacht

Auch Rechnungshof soll ermitteln. Günther Platter muss dem Landtag Auskunft geben.

Die Staatsanwaltschaft Innsbruck prüft in Zusammenhang mit der Causa HG Pharma, ob ein Anfangsverdacht besteht und möglicherweise ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird. Dies sagte Staatsanwaltschaftssprecher Hansjörg Mayr am Montag zur APA und bestätigte einen Bericht des ORF Tirol. Nähere Informationen dazu gab es vorerst noch nicht. Eine Sachverhaltsdarstellung des Landes wurde laut Mayr bis dato keine eingebracht.

Eine solche war zuletzt im Raum gestanden – vor allem hinsichtlich der labormedizinischen Leitung. Unterdessen wollte Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) am Montag die Landtagsparteien im Rahmen des traditionellen Obleuterats vor den diese Woche stattfindenden Landtagssitzungen über die Causa informieren. Liste Fritz und FPÖ erteilten dem Landeschef indes bereits eine Abfuhr und nehmen an der Unterredung nicht teil. Die beiden Parteien stießen sich daran, dass zuerst die Medien informiert werden, bevor die Opposition allfällig Neues in der Causa erfährt. Beide beriefen sich zudem auf eine Dringliche Anfrage diese Woche im Landtag, in deren Rahmen Platter Rede und Antwort stehen muss. NEOS und SPÖ zeigten sich hingegen gesprächsbereit.

Die Causa HG Pharma wird unterdessen auch ein Fall für den Landesrechnungshof im Zuge einer Sonderprüfung. Alle Parteien sprachen sich inzwischen dafür aus. Der entsprechende Antrag samt Fragenkatalog sei noch in Ausarbeitung, hieß es dazu am Montag aus der Tiroler FPÖ gegenüber der APA. Die Sonderprüfung war vorvergangene Woche von den Freiheitlichen angestoßen worden. Thema soll aber nicht nur HG Pharma sein, sondern auch offenbar nicht korrekt durchgeführte Corona-Schnelltests durch den Privatanbieter „Ärztezentrum-Betriebs GmbH“. Für die Sonderprüfung braucht es keinen Landtagsbeschluss. Der Antrag muss mit zwölf Unterschriften von Abgeordneten bei der Landtagsdirektion eingebracht werden. Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann (ÖVP) muss ihn dann unverzüglich dem Landesrechnungshof übermitteln.

Die schwarz-grüne Landesregierung steht seit Anfang Mai wegen der Causa unter Beschuss. Vor allem die Direktvergabe des rund acht Millionen Euro schweren Auftrags ohne Ausschreibung des Landes an die Firma HG Pharma bzw. ihrer Tochterfirma „Lab Truck“ im vergangenen September sorgt für scharfe Kritik. Eine unrechtmäßiges Handeln dabei stellte das Land bisher stets in Abrede. Neo-Gesundheitslandesrätin Annette Leja (ÖVP) bezeichnete die Vorgangsweise zuletzt im APA-Interview als „absolut verantwortungsvoll“. Zudem ist es offenbar zu teils falschen Mutationsanalysen bzw. Zuordnungen gekommen – mit Auswirkungen hinsichtlich der – mittlerweile aufgehobenen – Ausreisetestpflicht für Tirol.

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3 Postings bisher
Chronos

Wie ist die HG Pharma ohne Ausschreibung zu dem 8 Mill. Euro - Auftrag gekommen? Etwa "Freunderlwirtschaft"?

Man beachte die gute Vernetzung des deutschen Urologe Ralf Herwigs (Chef HG Pharma) im Bez. Kitzbühel. Er ist seit 2016 im Kitzbühel Country Club von Stanglwirt Sohn Richard Hauser als Experte für Zellenergie u. Urologe aktiv. Natürlich ist Hauser Mitglied der Tiroler Adler Runde. Der bekannte Tiroler Eventmanager Hanspeter Raas (Raas & Dorner GmbH) für die Ausrichtung der Kitzbüheler Skirennen mitverantwortlich, ist Ralf Herwigs Schwager und gleichzeitig Manager bei HG Pharma. Alle drei, Herwig, Raas u. Hauser sind sehr gute Bekannte und Geschäftspartner. Raas und vor allem Richard Hauser haben auch über die Adler Runde beste Verbindungen zu LH Platter. Dazu Raas in der Tiroler Kone: "Wir haben das Unternehmen RaDoBe Service GmbH gegründet und kollaborieren mit HG Pharma Lab Truck von Ralf Herwig. Wir kümmern uns um die Teststrategie, die Umsetzung sowie die Abwicklung. Unser Partner (Anm. Ralf Herwig) übernimmt die Laborarbeiten."

Also, wenn man so gute Verbindungen zur Tiroler Politik (LH Platter) hat, warum sollte dann eine Ausschreibung stattfinden? Man wird wohl seine "Freunde" nicht im Stich lassen und mit einem lukrativen Auftrag (8-10 Mill Euro) ohne Ausschreibung versorgen können, oder? Die neue Gesundheitslandesrätin Leja (ÖVP) bezeichnete die Vorgehensweise als "absolut verantwortungsvoll". Das verstehe ich nun nicht! Etwa weil sie loyal zu LH Platter sein möchte, weil Platter sie in die Landesregierung geholt hat?

Quellen: https://www.derstandard.at/story/2000126386313/tiroler-pcr-testskandal-wirft-immer-neue-fragen-auf https://www.krone.at/2325399

    Franz Brugger

    Besten Dank für die Recherche.

    Das wir wohl die Aussage von Frau Leja etwas relativieren, was ihren Kenntnisstand von rechtmäßigem Handeln der zuständigen Stellen betrifft.

      defregger

      Ja, Sie ist NEU und in der Freundesliste noch nicht ganz vorne gereiht um in noch tiefere Gewässer zu fischen.

      Und ja, Sie ist sicher etwas Platterlastig, muss ja sooooooo sein, bei dieser "ELITE"!

      ....sonst kommste da nicht rein.😂