Die finale Phase des Ibiza-U-Ausschusses hat begonnen. Doch prominente Schlüsselzeugen haben „keine Zeit“. Foto: Expa/Schrötter

Die finale Phase des Ibiza-U-Ausschusses hat begonnen. Doch prominente Schlüsselzeugen haben „keine Zeit“. Foto: Expa/Schrötter

Sebastian Kurz & Co. sagen U-Ausschusstermine ab

Opposition beklagt „Zeugenschwund“ – ÖVP attackiert weiter die Justiz.

SPÖ und NEOS haben am Dienstag den „Zeugenschwund“ in der finalen Phase des Ibiza-U-Ausschusses beklagt. Etwa hätten Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), ÖBAG-Chef Thomas Schmid und Ex-ÖVP-Justizminister Josef Moser für die kommenden Befragungstage im Juni ihr Kommen abgesagt. Der Kanzler war ursprünglich als Auskunftsperson für den 24. Juni geplant, werde aber wegen eines „wichtigen Termins“ nicht erscheinen, hieß es.

Wie aus Kurz‘ Büro verlautet, werde der Bundeskanzler am 24. und 25. Juni in Brüssel beim Europäischen Rat weilen. Themen dort sind Corona, wirtschaftlicher Wiederaufbau, Migration und Außenbeziehungen. Dies habe man auch dem U-Ausschuss so kommuniziert, ebenso, dass die darauffolgende Woche hingegen kein Problem sei, hieß es.

NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper erinnerte daran, dass sie „nicht als Gäste eingeladen, sondern verpflichtet sind zu kommen“. Weil der U-Ausschuss aber dem Ende zu gehe, fehle die Zeit für eine Beugestrafe. „Wir hoffen daher weiter auf die Grünen und auf eine Verlängerung des U-Ausschusses.“ Ihr Pendant auf SPÖ-Seite, Jan Krainer, will darauf bestehen, dass die Auskunftspersonen, die einen Termin haben, auch angehört werden können.

ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger setzte am Dienstag indes seine Attacken gegen WKStA-Oberstaatsanwalt Matthias Purkart fort. Anlass war ein Bericht der WKStA, in dem in einem Nebensatz nahe gelegt werde, dass Kanzler Sebastian Kurz dem ehemaligen Finanzminister Hartwig Löger (beide ÖVP) von der bevorstehenden Hausdurchsuchung erzählt haben könnte. Wie die „Presse“ (Dienstag-Ausgabe) berichtete, geht es im Wesentlichen darum, dass es in zeitlicher Nähe zur Hausdurchsuchung eine verdichtete Kommunikation zwischen Kurz und Löger gegeben habe. Für Hanger ist der Vorwurf „nicht haltbar“ und an „Absurdität nicht zu überbieten“ sowie ein Beweis dafür, dass der Sachbearbeiter Purkart „parteipolitisch“ agiere. Zudem sei der Akt wieder einmal „vorab in den Medien“ gelandet.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch sah in diesem Zusammenhang den Kanzler „massiv in der Pflicht“. Kurz müsse „sofort ausführlich Stellung beziehen und Licht ins Dunkel möglicher Machenschaften und möglicher Freundschaftsdienste innerhalb der türkisen Familie bringen“, so Deutsch.

Hanger wiederum forderte Justizministern Alma Zadic (Grüne) auf, Maßnahmen zu setzen, um diese Leaks zu unterbinden. In diesem Zusammenhang kritisierte Hanger abermals die NEOS wegen der geleakten Pilnacek-Chats. Die NEOS hätten mit der Begründung, dass es „im Interesse der Republik“ sei, zugegeben, Gesetze gebrochen zu haben, so Hanger: „Das hat die Stasi auch gemacht.“ Die NEOS forderten daraufhin wegen des Stasi-Vergleichs eine Entschuldigung von Hanger.

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11 Postings bisher
Kaffeesud

Hat nicht unlängst eine sehr bekannte "Familie" in Palermo nach Wien gefragt: Wie machen die denn das in Wien? Einfach zum Nachdenken!

gewa

Mich gemahnt die Situation an die als "unsinkbar" deklarierte TITANIC.

Naiv

Ibizza hat leider gezeigt dass, der Trog immer der gleiche ist und nur die Sau tauscht alle paar Jahre... Egal ob Grüne, Neos, ÖVP, FPÖ, BZÖ oder SPÖ... Forrest Gump würde sagen: Die Politik ist wie eine sehr schlechte Schachtel Pralinen es ist egal was man bekommt...

Ich wünsch mir den Strolz wieder zurück! Und Leute wie ihn. Die Abschluss Rede von ihm passt ausgezeichnet in die heutige zeit. So muss ein abschied sein und nicht anderst.👇 https://www.youtube.com/watch?v=1onNUiSQwkg&t=179s

Die Masche vom Kurz wird immer aufgehn da denken so viele Leute, darüber nach wie man verzögern kann und wie man alles verschleiert oder schredert... Im schlimmsten fall wirds ein neuer Grasser...

Chronos

Kurz, Blümel und Co. Dreck am Stecken? Unmöglich, nein! Das kann nicht sein!

Keiner, weder Kurz noch einer seiner türkisen Mitstreiter, geht her und sagt, er habe einen Fehler gemacht und es tue ihm wirklich leid! Nein, im Gegenteil. Voll auf Angriffsmodus schalten. Alle anderen sind schuld. Die böse WKStA, der böse OStA Purkart, die böse Opposition, die bösen Medien(-hatz) oder der böse Pöbel.

Ein furchtbar abstoßendes Sittenbild haben wir mit der Auswertung der Chat-Protokollen von Handys (Schmid u. Pilnacek) erhalten. So erscheint die Schredder-Affäre, mit höchst brisanten Datenträgern, in einem ganz anderen Licht.

Es ist naiv zu glauben, dass Kurz freiwillig Licht ins Dunkel in weiteren möglichen Machenschaften und möglichen Freundschaftsdienste von ihm uns seiner Türkisen bringen würde.

manwie

Soll jetzt jeder Dolomitenstadtleser "ibiza-Experte" werden ?

Wir wissen mittlerweile schon Es gibt interessantere innenpolitische Themen wie Arbeitslosigkeit, Kinderschutz, Tourismuszukunft, etc als dauernde Aufgüsse zum Thema KURZ-Familie

    Domenik Ebner

    Ich glaube es ist zu vielen Bürger_Innen noch nicht klar was die ÖVP hier die letzten Jahre gemacht hat. Der Umbau der Republik in ein autoritäres Gebilde mit Familienmitgliedern der Türkisen Truppe, welche an den Schalthebeln der wichtigsten Institutionen sitzen. Was wurde bereits erreicht und gemacht...?

    - Unabhängige Justiz ist bereits schwer beschädigt (und nach wie vor unterfinanziert) und wird weiter angegriffen - Freie Presse wird durch Millionenschweres Werbebudget vorsichtig fomuliert unter Druck gesetzt - Einzelne Personen die nicht "mitspielen" werden öffentlich diskreditiert

    Die Liste ließe sich noch mit den Fehlgriffen, Pfusch-Aktionen, nicht verfassungskonformen Gesetzen, diversen Chatprotokollen fortführen...

      steuerzahler

      Leider sind die anderen Parteien auch nicht besser. Kaum sind sie in der Regierung, geht der Umbau in die jeweilige Farbe auch schon los. Das konnten wir in der Vergangenheit bemerken. Einzige Lösung ist die direkte Demokratie.

    unholdenbank

    Wieder einer, der nicht will, dass diese Machenschaften aufgedeckt werden. Aber für solche Leute, die gerne wegschauen gibt es "die ganze Woche", " das neue Blatt", die "Gala" und das Pfarrblatt. Die sind linientreu und belästigen einen nicht mit den Machenschaften derer da oben. Früher war das ja Majestätsbeleidigung und strafbar, sapperlott noch mal!

    Nachdenker

    Mich erschreckt immer wieder, wieviel Österreicher keinerlei Rechtsempfinden haben und dies alles, was im Auftrag " der Familie" im Moment im Land passiert. Türkis kann vielen auf den Kopf sch........ und Sie sagen noch Danke.

    manwie

    an die 14 "stimme nicht zu" soviel irrung ist noch kaum zu überbieten und zu ertragen Sensationsgier schlägt Die Themen Arbeitslosigkeit, Kinderschutz und Tourismuszukunft ... einfach irre

    Photon 07

    Lass doch der zeit, dem dominik und der wksta ihre kleinen freuden, sie haben ja sonst NICHTS; so können sie sich auch mal wichtig und "kompetent" fühlen.