Politik

Hier sind die Fakten

TVBO zahlt für Wichtelpark keine Vergnügungssteuer

Gemeinderat Erwin Ganner sieht das kritisch. TVBO-Obmann Franz Theurl hält dagegen.

„Brände in Recylingbetrieben sind leider Alltag.“

Verband der Entsorger warnt vor wachsender Gefahr für die Abfallwirtschaft durch Lithium-Batterien.

14

Grüne kürten Leonore Gewessler zur Parteichefin

Die ehemalige Umweltministerin löst „mit großer Vorfreude und Respekt“ Werner Kogler ab.

2

Mattle und Totschnig loben die Einsatzkräfte

„Schnelles Handeln hat Schlimmeres verhindert.“ – Genesungswünsche an die fünf beim Einsatz Verletzten.

17

Die Tiroler SPÖ macht sich „Fit mit Philip“

Wohlgemuth fährt beim Parteitag ein gutes Wahlergebnis ein und gibt sich kämpferisch.

3

Tiroler SPÖ kürt Wohlgemuth endgültig zum Frontmann

Beim kommenden Landesparteitag in Innsbruck ist der 38-Jährige einziger Obmann-Kandidat.

Totschnig will Klima­schutz durch grünes Wachstum

„Um die Ziele zu erreichen, müssen alle mitmachen“, sagt der Umweltminister aus Osttirol.

7

Teilpension bringt ab 2026 Gehalt plus Pension

Künftig kann man reduziert weiter arbeiten und gleichzeitig einen Teil der Pension beziehen.

5

Feiertagsarbeit soll wieder steuerfrei werden

Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer macht sich für geändertes Steuergesetz stark.

Andreas Babler will soziale Medien erst ab 15 erlauben

Der Vizekanzler plädiert für eine europäische Lösung zum Schutz von Minderjährigen.

6

Regierung verschärft nach Amoklauf das Waffengesetz

Mindestalter für gefährliche Schusswaffen nun 25 Jahre. Entschädigungsfonds für Betroffene. Mehr Schulpsycholog:innen.

3

Faustrecht: „Wenn so ein Sauviech auftaucht, schießen!“

Franz Hörl wurde vom Gericht wegen dieser Äußerung nicht belangt, sondern „im Zweifel“ freigesprochen. 

1

Wolf: Die einen wollen schießen, die anderen schützen

Tiroler Landesregierung und Naturschutzbund zeigen exemplarisch die unterschiedlichen Positionen.

4

Prozess gegen Schultz kostete die OIG 350.170 Euro

Liste Fritz kritisiert mangelnde Transparenz. Was hat der Rechtsstreit um Liftanteile gebracht? Das bleibt geheim.

7

Land stockt Osttirol-Förderung auf 20 Millionen Euro auf

Die Natura 2000 Förderung läuft aus. Das Nachfolgeprogramm kommt dem gesamten Bezirk zugute.

1

Wir geben immer mehr Geld für Gesundheit aus

Das gilt sowohl für die öffentlichen Haushalte als auch für die privaten Gesundheitskosten.

2

Braucht Österreich ein strengeres Waffengesetz?

Amokschütze in Graz hat seine Waffen legal erworben. KPÖ und Grüne fordern Waffenverbot für Privatpersonen.

35

SPÖ ringt um Haltung zu Menschenrechten

Babler und Fleischanderl interpretieren und relativieren Aussagen von Kaiser und Dornauer.

2

„Aus fachlicher Sicht hoffe ich, es ist noch nicht zu spät.“

Umweltexperte äußert Bedenken zur geplanten Umfahrung Greifenburg. Bürgerinitiative lud zu Pressegespräch.

7

Karl-Heinz Grasser im „Ziegelstadel“ eingezogen

Der frühere FPÖ-Finanzminister hofft auf Fußfessel. Walter Meischberger zu krank für die Haft?

GemNova: Gemeindeverband für Millionenvergleich

Präsident Karl-Josef Schubert schließt aber einen neuerlichen Sonderzuschuss der Gemeinden aus.

Hochwasserschäden: Fond soll Gemeinden entlasten

Land will einen „Schutz­schirm“ aufspannen. Jährliche Einzahlungssumme von 3 bis 4 Millionen Euro.

Rüttelt die ÖVP an der Menschen­rechtskonvention?

SPÖ und NEOS gegen „Alleingang“ von Kanzler Stocker. Scharfe Kritik vom Generalsekretär des Europarates.

5

Mittel ausgeschöpft: Reparaturbonus wird pausiert

Seit dem Start 2022 standen 130 Millionen Euro aus EU-Mitteln zur Verfügung.

2