Politik

Hier sind die Fakten

Das EU-Parlament wählt heute seine Präsidentin

Die Wiederwahl der aus Malta stammenden EVP-Politikerin Roberta Metsola gilt als sicher.

Österreichs Milliardäre: Extrem reich und gering besteuert

Jeder der 10 Reichsten im Land besitzt alleine mehr, als die 650.000 Haushalte am unteren Ende der Skala.

18

Bund finanziert 16 Studien­plätze für MCI-Standort Lienz

Management Center Innsbruck freut sich über 71 zusätzliche Plätze und zählt 3.450 bundesfinanzierte Studierende.

3

EU-Kommissar: SPÖ und NEOS für öffentliches Hearing

Dass die ÖVP den Kandidaten stellt, sei „kein Naturgesetz“. Grüne fühlen sich nicht mehr an Sideletter gebunden.

EuGH: Wolf darf in Österreich nicht gejagt werden

Tiroler Landesregierung zeigt sich unbeeindruckt und fühlt sich bei Abschüssen weiter im Recht.

38

SPÖ pocht auf Gemeinnützig­keit in Gesundheit und Pflege

Kritik an VAMED-Verkauf nach ÖBAG-Ausstieg. Privatinvestoren gehe es nur um die Rendite.

6

Sint: „Änderung der Tourismus­abgabe ist Rosstäuscherei“

Der Klubobmann der Liste Fritz vermisst echte Reformen und hat zwei Vorschläge.

Unis fordern Grundsicherung für Studierende

Kritik an „Verländerung“ der Hochschulpolitik und an unübersichtlichen Doppelstrukturen.

5

Tourismusabgabe: Firmen zahlen weniger, Gäste mehr

Der umstrittene Pflichtbeitrag wurde neu gestaffelt. Die Kurtaxe steigt. Neos: „Mario Gerber ist krachend gescheitert.“

Anwälte für gerichtliche Aufbereitung von Handy-Daten

Möglichkeit zur Sicherstellung von Datenträgern soll zudem auf schwerere Straftaten eingeschränkt werden.

Deutlich höherer Kostenersatz nach Freisprüchen

Bis zu 60.000 Euro bei langen Verhandlungen. Lob von allen Seiten für den Beschluss.

5

Spatenstich in Assling für Ausbau des Radwegenetzes

Bund, Land und Gemeinden im Lienzer Talboden investieren 4,8 Millionen Euro in Maßnahmen für „Alltagsradler“.

4

Tierschutz: Aus für Qualzucht bei Haustieren

Landwirtschaftliche Nutztiere ausgenommen. Sachkundenachweis für Haltung bestimmter Haustiere.

2

Steuerstufen werden um knapp 4 Prozent angehoben

Erste Stufe bei 13.308 Euro. Kilometergeld steigt auf 50 Cent. Kleinunternehmergrenze nun 55.000 Euro.

9

Rechtsextremer Wolfsgruß: Was signalisiert Merih Demiral?

Die UEFA hat gegen den türkischen Torjäger eine Untersuchung eingeleitet. 

20

Energieziel bis 2050 in Tirol zur Hälfte erreicht

Energieautonomie schreitet rasch voran. Zielszenario für die nächsten Jahre wurde heuer neu bewertet.

1

Tiroler VP präsentiert Landes­liste für die Nationalratswahl

Totschnig, Falkner und Grüner auf den sicheren Plätzen. Franz Hörl steht nicht auf der Liste.

Lienz: Muchargasse wird zur Begegnungszone

Gemeinderat Franz Theurl: „Ich würde die Durchfahrt überhaupt lahmlegen.“

15

Babler wünscht sich mehr politische Beteiligung

Über „Bürger:innenräte“ sollen zufällig ausgewählte Menschen bei wichtigen Themen mitreden.

Franz Hörl will wieder in den Nationalrat

Ein „sicherer“ Listenplatz ist aber nicht fix. Der wortgewaltige Hotelier vertraut auf Anton Mattle.

7

Presserat rügt „Standard“-Artikel über Lena Schilling

Kritisiert werden anonymisierte Zitate mit Werturteilen zur Person ohne Tatsachensubstrat.

1

Lienz: Preissturz bei Pflasterung der Muchargasse

Bei neuerlicher Ausschreibung zweier Baulose unterbot die Firma Frey ihr eigenes Offert um 170.000 Euro.

19

Nationalratswahl jetzt fix am 29. September

Stichtag für diverse Fristen ist der 9. Juli. Rund 6,3 Millionen Menschen sind wahlberechtigt.

13

Nordschule trotz baulicher Überraschungen im Plan

Architekt Stefan Thalmann zog Zwischenbilanz. Der Budgetpuffer ist praktisch aufgebraucht.