Politik

Hier sind die Fakten

ÖVP läutete Endspurt im EU-Wahlkampf ein

Scharfe Kritik an der FPÖ. Lopatka als Marathonmann für die „finale Etappe“ des Wahlkampfes.

Renaturierung: Gewessler sieht die Kompetenz bei sich

„Was mich bindet, ist die Länderstellungnahme“, so die Umweltministerin.

Renaturierung: Nehammer und Totschnig winken ab

ÖVP warnt vor massiven Einschnitten in der Landwirtschaft und Gefährdung der Lebensmittelversorgung.

7

EU-Wahl: Grüne verlieren laut Umfragen leicht

Prognostiziert werden 10 Prozent der Wählerstimmen. Neos profitieren. FPÖ weiterhin auf Platz 1 mit 30 Prozent.

5

Neuer Armutsreport: Wer arm ist, bleibt arm

Die Regierung hat ihr Ziel, die Armut in Österreich zu halbieren, deutlich verfehlt.

EU-Staaten segnen „AI Act“ und Strommarkt-Reform ab

Risiko-Kategorien für KI-Systeme. „Differenzverträge“ forcieren erneuerbare und nukleare Energie.

Strengere Regeln für Müllexporte aus der EU

Gemeinschaft will mehr Verantwortung für Abfälle übernehmen. Neue Richtlinie über Umweltkriminalität.

Torräume im Lienzer Stadion werden um 25.000 Euro saniert

Der verdichtete Boden muss abgegraben werden. Fußball-EM führt zu Rollrasen-Engpass! 

1

„Ich bin nicht aus Teflon, es macht was mit mir.“

Lena Schilling fand „einordnende Worte“ zu den Vorwürfen gegen sie. Werner Kogler entschuldigte sich.

14

Umbruch in Innsbruck: Der Stillstand geht zu Ende

Die Koalition bastelt noch am Arbeits­übereinkommen. Im Stadtparlament herrscht bereits Aufbruchstimmung.

EU-Renaturierungsgesetz: Wendet die SPÖ das Blatt?

Wien und Kärnten scheren offenbar aus der Ablehnungsfront der Bundesländer aus.

3

Kraftwerksprojekt am Kalserbach nicht bewilligt

Das Land begründet die Ablehnung mit einer Beeinträchtigung der Natura 2000 Erhaltungsziele. 


20

Lienz verbessert Treffsicherheit beim Schulstartgeld

100 Euro bekommen Schulanfänger von der Stadt. Die Auszahlung ist nun abhängig vom Haushaltseinkommen.

1

Innsbrucker Dreierkoalition unter Anzengruber steht

Georg Willi und Elisabeth Mayr als Stellvertreter. Florian Tursky geht leer aus und tritt ab.

5

„Klimabonus“ pendelt heuer zwischen 145 bis 290 Euro

Ab einem monatlichen Einkommen von 6.660 Euro brutto ist der Bonus zu versteuern.

8

Karl-Josef Schubert erzählte einen Wirtschaftskrimi

Der Obmann des Gemeindeverbands erklärte dem Lienzer Gemeinderat die GemNova-Pleite und ihre Folgen.

3

Liste Fritz schießt sich im Landtag auf Schultz-Gruppe ein

Anfragen zum Streit zwischen Schultz und der OIG und zur Bettenberechnung im Gradonna Resort.

12

Rund 8 Millionen Stimmzettel für die EU-Wahl

Wahlberechtigte können sich am 9. Juni zwischen ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grünen, NEOS, DNA und KPÖ entscheiden.

Fritz Gurgiser: „Die Volks­partei bremst komplett.“

Transitforum Austria drängt auf rasche Umsetzung der strengen Luftschadstoff-Grenzwerte der EU.

2

Künstliche Intelligenz kann lügen und betrügen

US-Wissenschafter fordern die Politik auf, so schnell wie möglich strenge Vorschriften zu entwickeln.

3

Pensionistenverband fordert Ministerium für Ältere

Die vielschichtigen Themen einer älter werdenden Gesellschaft seien „kein Nebenjob“.

Präsidenten rufen zur Teilnahme an der EU-Wahl auf

Es gehe um die Stärkung der Demokratie, betonen Van der Bellen, Mattarella und Steinmeier.

1

Anteil an Wahlärzten hat sich deutlich erhöht

Besonders auffällig ist der Zuwachs bei Hautärzten. SPÖ sieht Gesundheitssystem „an einem Kipppunkt“.

6

Minister Totschnig traf auf die Osttiroler Bauernjugend

Im Obsthof Webhofer ging es im Gespräch um klimafitte Wälder und das Ende der Anbindehaltung.

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