Grüne tauschen ORF-Einfluss gegen Kopftuch-Prinzipien

Ein „Sideletter“ zeigt weitere spannende Absprachen zwischen den Koalitionspartnern.

Der am Wochenende bekannt gewordene „Sideletter“ zum Koalitionsvertrag zwischen ÖVP und Grünen, in dem diverse Personalentscheidungen detailliert vereinbart wurden, enthält auch eine Abmachung zum ORF. Wie aus dem der APA vorliegenden Papier hervorgeht, haben die Grünen das Vorschlagsrecht für den Stiftungsratsvorsitzenden. Gleichzeitig wird darin auch die Einführung eines Kopftuchverbots für Lehrerinnen festgehalten.

Die Tageszeitungen „Kurier“, „Kronen-Zeitung“ und „Österreich“ berichten dazu am Sonntag unter Berufung auf Insider, dass es einen Deal zum Abtausch dieser beiden Themen gegeben habe. Die Grünen wollten demnach das Kopftuchverbot nur in der Nebenabsprache und nicht im Koalitionsvertrag, weil es bei der Öko-Partei heftig umstritten war. Dafür soll den Insidern zufolge der ehemalige Grüne Bundesparteisekretär Lothar Lockel heuer zum Nachfolger von Norbert Steger (FPÖ) zum Vorsitzenden des ORF-Stiftungsrates gewählt werden.

Werner Kogler und Sebastian Kurz besiegelten die Koalitionsverhandlungen mit Nebenabsprachen zu wichtigen politischen Themen. Foto: APA

Wörtlich heißt es in dem der APA vorliegenden Papier: „Bezüglich der Zusammenarbeit im ORF-Stiftungsrat wird auf die Vereinbarung der Vorsitzenden der Freundeskreise der Koalitionspartner verwiesen. Die Grünen haben das Vorschlagsrecht für den Stiftungsratsvorsitzenden, wenn dieser zur Wahl steht.“ Und bezüglich Kopftuch wird darin festgehalten: „Im Wirkungsbereich des Bildungsministeriums wird im Wege des Erlasses ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen im Laufe der Legislaturperiode eingeführt.“

Die schon zuvor bekannt gewordenen Personalvereinbarungen vom Justizbereich über den EU-Kommissar, die Nationalbank und die Finanzmarktaufsicht bis zu Bundesbeteiligungen haben bereits am Samstag sowohl Kanzer Karl Nehammer (ÖVP) als auch Grünen-Chef Werner Kogler verteidigt.

Heftige Kritik daran kam am Sonntag von den NEOS: „Man kann mit guten Gründen für oder gegen ein Kopftuchverbot argumentieren, aber niemals kann man ein so sensibles Thema zur Verhandlungsmasse im Postenschacher machen“, sagte Integrationssprecher Yannick Shetty in einer Stellungnahme gegenüber der APA. „Solche ,Deals‘ sind grundsätzlich schäbig, aber ein Abtausch Kopftuchverbot für Lehrerinnen gegen einen Top-Job im ORF schlägt dem Fass den Boden aus.“ Vizekanzler Werner Kogler sei es offenbar bewusst gewesen, „dass es sich um ein schmutziges Geschäft handelte“, weil er es im Sideletter versteckt habe. „Das hat mit Anstand und sauberer Politik gar nichts mehr zu tun“, sagte Shetty.

25 Postings

steuerzahler

Diese Politiker sind einfach nur zum Kotzen. Nicht nur deswegen bin ich für die Direkte Demokratie. Als Sofortmaßnahme möchte ich vorschlagen, daß eine zweite Amtsperiode erst nach einmal aussetzen wieder möglich ist. Dadurch gibt es frischen Wind und die Möglichkeit der Aufdeckung diverser Machenschaften.

Sideletter ist wieder einmal eine völlig unnötige Bezeichnung für Nebenabsprache. Besser wird es durch das englische Wort auch nicht.

 
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    genaugenommen

    Das Wort „Sideletter“ und andere englische Bezeichnungen werden ja nur verwendet damit es nicht alle verstehen, dadurch ist der Aufschrei geringer. Die Meschen werden doch von allen, Politiker und Medien für blöd verkauft!

     
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Omo

Ich bin einfach nur sprachlos

 
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Der Graukofler

Ein tiefes Sittenbild aus: "Das Beste aus zwei Welten"!

 
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defregger

Kopftuch gegen Vorstandspfosten.....was für "Pfosten" da oben regieren....mir wird Übel!

Das gemeine Fussvolk merkts es vllt. ja nicht.....doch, siehe: https://kurier.at/chronik/niederoesterreich/impfgegner-kippen-absolute-mehrheit-der-oevp-in-waidhofenybbs/401888867

Hoffe in Triol tschepperts auch so......

Obwohl MFG auch KEINE Lösung ist!

Vorläufiges Wahlergebnis:

ÖVP: 41,33 Prozent (- 18,87) SPÖ: 21,66 Prozent (+ 6,16) Liste FUFU: 11,25 Prozent (- 1,05) FPÖ: 4,03 Prozent (+ 1,27) Liste UWG: 1,6 Prozent (+ 2,9) Grüne: 3,06 Prozent (+ 1,04) MFG: 17,08 Prozent

 
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    unholdenbank

    Wann seht's ihr das endlich ein: Diese "Pfosten" da oben haben "wir", auch Sie: @ defregger irgendwie gewählt. Immer nur auf "die da oben" schimpfen ist deshalb zu kurz gedacht. Solange "wir da unten" zulassen, dass Listen erstellt werden, dann doch Parteien gewählt werden, ist unsere Mitbestimmung eine Farce. Und solange wir glauben, dass eine so genannte demokratische Wahl dazu führt, dass wir von kompetenten Menschen vertreten werden, wird sich nichts ändern. Demokratie bedeutet nicht, am Wahltag sein Kreuzlein zu machen, sondern aktive Mitarbeit an den Entscheidungen und Einholen von Information, samt kritischem Hinterfragen. Aber dazu ist ja die Mehrheit der Mitmenschen zu bequem. Einfach konsumieren oder Schimpfen im Gasthaus ist halt einfacher.

     
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      steuerzahler

      Welche Möglichkeiten haben wir denn? Wir können alle paar Jahre einen königlichen Hofstaat wählen, der dann glaubt für alles freie Hand zu haben und als erste Maßnahme überall die Parteifreunde unterbringt.

       
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      genaugenommen

      so lange wir im parlamenr einen klubzwang haben, wir sich nicht ändern. kann mir nicht vostellen, dass 187 so deppert sind und keine eigene meinung haben.

       
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      Guru

      @unholdenbank,

      Es stimmt wir können uns voher informieren und kritisch hinterfragen wen wir wählen aber damit hat sichs auch! Leider gibt es viel zu wenige die überhaupt etwas hinterfragen.

      Ein paar schöne Wahlplakate und wohldurchdachte Werbebotschaften und bei vielen schaltet der Verstand vollständig aus. Warum werden Tierstudien von Parteien in Auftrag gegeben? Wenn man dem Wähler einen Pfau, Eichhörnchen, Hyänen oder Affen als Spitzenkandidaten vor die Nase setzt würden sie auch diese wählen. Eher natürlich den Pfau oder das Eichhörnchen. Man trifft damit die unterste emotionale Ebenen des Verstands wo automatisch über gut und böse entschieden wird. Ohne lange nachzudenken. Mit Farben kann man ähnliches erwirken. Schon erstaunlich wie Werbung funktioniert. Es ist für den Menschen schlichtweg zu anstrengend wirklich zu denken und sich einmal zu hinterfragen aufgrund welcher und wievieler Fakten man seine Wahl trifft.

      Letzenendes kann ich für mich aber trotzdem nur hoffen dass die Politiker meiner Wahl - die ich hoffentlich unbeeinflusst gewählt habe - ein Gewissen haben und nicht nur ihre Gier- und Allmachtsphantasien ausleben!

       
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      unholdenbank

      @guru: Volle Zustimmung. Gut rübergebracht. Genau das ist es!

       
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Chronos

Wir haben solche Politiker (Regierungen) nicht verdient! Macht bitte die Augen auf und lass euch nicht alles egal sein.

Verniedlichen mit, "das war schon immer so…“ Wann, wenn nicht jetzt muss die Regierung scharfe Regelungen treffen, dass Postenschacher, Intransparenz, Korruption ein Riegel vorgeschoben wird!

 
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Domenik Ebner

Mir fehlen die Worte. Kein Wunder, dass die Leut der Politik kein Wort mehr glauben. Anstand und Ehrgefühl sucht man vergebens. Es braucht endlich neue Spielregeln in der Politik. Ein Transparenz- und Antikorruptionsgesetz das sich gewaschen hat zum Beispiel.

 
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    blablabla

    Da wäre ich dann einfach froh, wenn die NEOS und Hr. Ebner ausschliessen könnten, dass in Wien, einer der Hochburgen der Postenverteilung, auch keine Sideletter zwischen rot und NEOS gibt.

     
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      Domenik Ebner

      Grüße Sie blablabla - bin absolut bei Ihnen. Unser Neos Vize-Bürgermeister der Stadt Wien Wiederkehr hat dies bereits klargestellt, in Wien gibt´s keine Sideletter. Und eines verspreche ich Ihnen persönlich, dort wo ich was zu sagen habe, wird´s auch keine derartigen Absprachen geben - das ist mitunter einer meiner Motivationen in der Politik aktiv zu sein.

       
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    unholdenbank

    Und woher wollen Sie dann alle die Menschen nehmen, die sich den Tschoch eines Politikers antun, wenn man bei jeder "transparenten" Entscheidung von unseren Gasthauspolitikern, wie man sie zuhauf auf dieser Liste findet, mit ihren Gasthausweisheiten bösest angegriffen werden ? Gasthauspolitiker, die sooo verdammt gescheit sind, aber wenn es drum geht zu kandidieren sich feige davonmachen. "Jo bled wear i sein". gell, @moutarde und @ Χρόνος et al.

     
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    Chronos

    @unholdenbank,

    ich gehöre nicht zu den "Gasthauspolitikern" wie Sie meinen. Ganz sicher nicht! Einige Parteien und Listen haben ein gutes Programm. Aber natürlich auch Teile, die mir nicht zusagen. In ein Parteiprogramm hineinzwängen lasse ich mich nicht gerne – Klubzwang gibt es auch auf Gemeindeebene!

    Warum kandidieren denn Sie nicht, @unholdenbank? Entlarven Sie sich etwa selbst als "Gasthauspolitiker"? Oder sind Sie eh auf der roten (SPÖ) Liste?

    Warum geben Sie meinen Nick in Altgriechisch (Χρόνος) an? Und @senf auf Französisch (@moutarde)?

    Wissen Sie schon, dass Sie mich und @senf beleidigen: "Gasthauspolitiker, die sooo verdammt gescheit sind, aber wenn es drum geht zu kandidieren sich feige davonmachen. "Jo bled wear i sein". gell, @moutarde und @ Χρόνος et al"

    @senf, ich und ander Poster hinterfragen... @Guru, oben an Sie, @unholdenbank gerichtet, Zitat: "Leider gibt es viel zu wenige die überhaupt etwas hinterfragen" - stimme ich zu 100% zu! Sie oben auch... und merken nicht, dass Sie sich damit widersprechen mit Ihren Posting gegen @senf und mich!

    Übrigens: Sie verstehen offensichtlich nicht um was es bei Transparenz in der Politik geht und was es bedeutet!!! Doch oder weil Sie Parteigenosse sind, @unholdenbank?

     
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      Herr_Kules

      @senf, wie kommt es eigentlich, dass genau Sie der Einzige sind, der von @Χρόνος respektvoll, fast wohlwollend behandelt wird?

      Jetzt weiß ich wenigstens, was @Χρόνος (nicht) studiert hat.

      Beste Grüße Ἡρακλῆς

       
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      senf

      @unholdenbank, deine Worte:

      "Demokratie bedeutet nicht, am Wahltag sein Kreuzlein zu machen, sondern aktive Mitarbeit an den Entscheidungen und Einholen von Information, samt kritischem Hinterfragen. Aber dazu ist ja die Mehrheit der Mitmenschen zu bequem".

      Du bist das beste Vorbild dafür und weil es noch mehrere von deiner Sorte gibt, darf weiterhin munter vertuscht, gelogen und manipuliert werden!

      "Die Menschen glauben viel leichter eine Lüge, die sie schon hundertmal gehört haben, als eine Wahrheit, die ihnen völlig neu ist". Zitat A.P.

       
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      senf

      @Herr_Kules, vermutlich deshalb, weil ich hinterfrage ohne zu fragen 😜

       
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      Chronos

      @Herr_Kules, natürlich versuche ich mit ALLEN respektvoll umzugehen. Falls Sie das anders empfinden/empfunden haben, dann entschuldige ich mich nun bei Ihnen, Herr_Kules!

      Ich habe von Ihnen durchaus interessante politische Sichtweisen und Schlussfolgerungen gehört, welche auch meinen Ansichten entsprechen bzw. nahekommen. Aber z.T. sind wir auch anderer Ansicht – warum nicht… z.T. auch weit weg vom Thema - wie jetzt – jedoch ergibt sich das manchmal. Meine Kritik an mache Politiker*innen soll nicht verwechselt werden mit respektlosem Umgang. @senf und ich sind auch nicht immer einer Meinung. Manchmal auch ironisch...

      Nachdem @unholdenbank, mich und @senf als "sooo verdammt gscheit und feige Gasthauspolitiker" einstuft, werde ich wohl meine Antwort etwas "schärfer" artikulieren dürfen, oder?

      @Herr_Kules, würde mich doch interessieren, welches Studium Sie glauben, dass ich nicht gemacht haben soll? Vielleicht bekommen Sie sogar ein ja oder nein - Lehramtsstudium Deutsch – nein! Sie wissen ja, dass ich mich in einem Forum über meine bzw. welche(s) Studium/Studien ich absolviert habe oder gerade dabei bin, nicht outen will. Ist das für Sie so wichtig? Um mich besser einschätzen zu können?

       
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      Chronos

      ... es gibt auch ein (Kinder)Buch mit einen Herrn Kules. Treffende Ironie, Herr_Kules/Herkules

      Beste Grüße auch Ihnen, Herkules

       
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      unholdenbank

      Zitat @Χρόνος: "Warum kandidieren denn Sie nicht, @unholdenbank?" Woher wollen Sie denn wissen , dass ich nicht kandidiere, @Χρόνος ? Könnte ja durchaus sein. Ihr nickname auf Griechisch macht sich doch ganz gut, gibt so einen gewissen touch, nicht wahr ? Zitat @Χρόνος:" Übrigens: Sie verstehen offensichtlich nicht um was es bei Transparenz in der Politik geht und was es bedeutet!!! Doch oder weil Sie Parteigenosse sind, @unholdenbank?" Doch, doch, ich weiß ganz gut um was es bei Transparenz und in der Politik geht - war zu oft davon betroffen und darin involviert, wahrscheinlich mehr als Sie. Und "Parteigenosse" stammt aus einer üblen Zeit, die wollen wir nicht mehr, oder Sie etwa?

       
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      Herr_Kules

      @Chronos

      Ist die Verwechslung von Dativ und Akkusativ in Ihrem letzten Posting als Demonstration zu lesen? Sie haben sich die Antwort auf Ihre Frage jedenfalls bereits selbst gegeben. Mir ist das mit Ihrem Studium nicht besonders wichtig, Sie haben nur schon öfter etwas in die Richtung erwähnt, weswegen ich dann nachgefragt habe. Ich weiß ja nicht, wie es Ihnen geht, aber selten erwarte ich von den Diskussionen im Forum von Dolomitenstadt mehr als Unterhaltung. Zumeist steht das Wichtige, das man ernst nehmen sollte, in den Artikel, weswegen ich mich immer wieder wundere, warum Sie diese in den Postings nacherzählen.

       
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      Chronos

      @Herr_Kules

      Ah, kommt mir irgendwie bekannt vor… Wäre schon lustig, wenn Sie mein eh. Deutschprofessor wären

      @unholdenbank, klingt durchaus vernünftig!

       
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      Herr_Kules

      @Chronos Tut mir leid, das kann kaum sein, dafür bin ich nämlich schon viel zu lange in Pension.

       
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