Wegen des Verdachts auf wettbewerbswidrige Absprachen bei Preisen für Kühl- und Gefriergeräte führt die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) derzeit Hausdurchsuchungen bei Liebherr in Lienz durch. Die Durchsuchung laufe bereits seit Dienstag, neun BWB-Mitarbeiter seien involviert. Wann genau die Razzia abgeschlossen werde, könne man noch nicht sagen, hieß es am Freitag aus dem BWB. Aktuell läuft die IT-Sicherung.
Konkret bestehe der Verdacht, dass das Unternehmen Absprachen bei der vertikalen Preisbindung – also bei Wiederverkaufspreisen im Vertrieb für Kühl- und Gefriergeräte – vorgenommen habe. Absprachen über Preise, Einschränkungen der Kontrolle oder der Erzeugung des Absatzes und die Aufteilung von Märkten sind laut Kartellgesetz verboten, bei Verstößen kann vom Kartellgericht eine Geldstrafe von bis zu zehn Prozent des Gesamtumsatzes eines Betriebs verhängt werden.
Das Unternehmen bestätigte am Freitag in einem Statement gegenüber dolomitenstadt.at die laufende Hausdurchsuchung. „Liebherr nimmt die betreffenden Verdachtsmomente ernst und wird offen und uneingeschränkt mit den zuständigen Wettbewerbsbehörden zusammenarbeiten. Weitere Informationen sind zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich“, betont Pressesprecher Philipp Hirth.
Hausdurchsuchungen können von der BWB ausschließlich auf Anordnung des Kartellgerichts – dem Oberlandesgericht Wien – durchgeführt werden. Anträge der BWB auf Hausdurchsuchung werden durch eine:n Einzelrichter:in geprüft. Prüfmaßstab ist insbesondere das Vorliegen eines begründeten Anfangsverdachts, die Verhältnismäßigkeit sowie die Notwendigkeit.
5 Postings
Wie ist das mit der Unschuldsvermutung? In diesem Fall ist ist das ja schon eine Vorverurteilung und Rufschädigung. Wie schauts bei den übrigen Preiserhöhungen, Energie , Lebensmittel......) aus. Da gibt es sicher keine Absprachen.
Vorverurteilung? Auf jeden Fall! Es muss etwas gewaltig zum Himmel stinken, wenn eine Hausdurchsuchung durchgeführt wird. Aber wenn du ganz sicher bist dass es keine Absprachen gibt, dann glaube ich dir das natürlich!
Interessant ist, dass in solchen Fällen die betroffenen Unternehmen immer treuherzig versichern, sie wollen vollumfänglich kooperieren, wie das im Neusprech heisst. Wahrscheinlich ist eh wieder die BWB schuld.
du musst wohl immer wieder und zu allem deinen Senf dazugeben. ;-))
=====> @zumpf: Ich muss nicht, ich will !!!! Und der Senfer sind ja wohl Sie !
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