Lopatka: Zusammenarbeit mit FPÖ in der EU unmöglich

ÖVP-EU-Spitzenkandidat Reinhold Lopatka hält eine Zusammenarbeit mit der FPÖ auf EU-Ebene für unmöglich. „Nennen Sie mir einen Punkt auf europäischer Ebene, wo ich mit der FPÖ zusammenarbeiten könnte! Die FPÖ macht das unmöglich“, grenzte er sich im APA-Gespräch einmal mehr von den Freiheitlichen ab. Bei der Wahl will Lopatka die ÖVP zur mandatsstärksten Partei machen, ein zweites Ziel ist, dass die Europäische Volkspartei (EVP), der die ÖVP angehört, europaweit die Nummer eins bleibt.

In den Umfragen liege die FPÖ sowohl bei der Europawahl als auch bei der Nationalratswahl seit Monaten vorne, für ÖVP und SPÖ sehe es derzeit nach einem Rennen um den zweiten Platz aus. Europaweit drohe ein Rechtsruck, so Lopatka. Jedes Wahlergebnis sei „natürlich zu akzeptieren“, aber eine Stimme für die Freiheitlichen, die auf Plakaten die EU als Kriegstreiberin darstellen, würde die EU schwächen. So sei für ihn der Brexit der traurigste Tag gewesen, seit Österreich in der EU ist, „für die FPÖ war es ein Jubeltag“. Ein Austritt wäre mit „massiven Wohlstandsverlusten“ verbunden.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (EVP) hatte für eine mögliche zweite Amtszeit eine Zusammenarbeit mit der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) - in der auch die rechtsextremen Fratelli d’Italia sitzen - nicht ausgeschlossen. Lopatka hält eine Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen für einfacher. „Wenn man von den Rechtsparteien spricht, spricht man von einem zerstrittenen Haufen“, sagte er über die EKR und die Fraktion Identität und Demokratie (ID). So gebe es zwischen den einzelnen Parteien „riesige Unterschiede“ in der Positionierung etwa zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Vor allem eine Zusammenarbeit mit der ID, in der unter anderem die FPÖ und die deutsche AfD vertreten sind, hält Lopatka angesichts deren Positionierungen für unmöglich. So behauptet die AfD in ihrem Wahlprogramm, dass die EU gescheitert sei, was Lopatka mit Verweis auf Menschenrechte und persönliche Freiheiten ablehnt.

Für die ÖVP war es anfangs nicht leicht, einen Spitzenkandidaten für die Europawahl zu finden, da bekannte Gesichter wie Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) absagten und EU-Parlamentsvizepräsident Othmar Karas wegen Differenzen mit der Parteiführung seinen Verzicht auf eine Kandidatur bekannt gab. Die Volkspartei habe mehrere hoch qualifizierte Personen für wichtige Funktionen, so Lopatka. Als er gefragt worden sei, sei es für ihn eine Selbstverständlichkeit gewesen, "Ja" zu sagen: "Seit meiner frühesten Jugend war Europa eine Herzensangelegenheit. So ist der außenpolitische Sprecher der ÖVP Vorsitzender des EU-Unterausschusses im Parlament. Junge Wähler will der 64-Jährige etwa mit einem Ausbau des Erasmus-Programms ansprechen, aber auch mit jüngeren Gesichtern auf der EU-Wahlliste wie Alexander Bernhuber und Sophia Kircher.

Zwei Themen, die die ÖVP innenpolitisch durchzusetzen versucht, sollen laut Wahlprogramm auch auf EU-Ebene angegangen werden: So arbeitet das Innenministerium derzeit an Verschärfungen beim Familiennachzug. „Am besten ist es, hier europaweit einheitliche Regelungen zu haben“, so Lopatka. Wenn hier keine Änderungen möglich seien, „passiert das, was wir jetzt schon haben“. In elf der 27 Mitgliedsstaaten gebe es trotz Schengen Grenzkontrollen.

Im Wahlprogramm findet sich auch das Ziel einheitlicher Standards bei der Überwachung mobiler Kommunikation im Rahmen von Ermittlungen. Für die Überwachung von Messengerdiensten gibt es bereits einen Gesetzesentwurf aus dem Innenministerium, das Aufspielen von Schadsoftware und das Offenlassen von Sicherheitslücken auf Geräten hatte das grün geführte Justizministerium wegen verfassungsrechtlicher Bedenken bisher abgelehnt. Wenn die Täter international mit modernsten Methoden arbeiten, könne die Antwort auch nur „international sein“, so Lopatka, der sich in diesem Bereich „mehr Europa“ wünscht.