Hauser fordert klare Fronten im Tourismus

Rechtsgutachten listet Mängel im Tiroler Tourismusgesetz von 2006 auf.

Gerald Hauser. Foto: Brunner Images

FPÖ-Landesparteiobmann Gerald Hauser präsentierte heute seinen Lösungsansatz für die verworrene Situation im Tourismusverband Osttirol. Er fordert eine Novelle für das 2006 beschlossene Tiroler Tourismusgesetz auf Grundlage eines Rechtsgutachtens des Innsbrucker Universitätsprofessors Norbert Wimmer. Dieses Gutachten bilde das notwendige Fundament, so Hauser, um den vier Tourismusregionen in Osttirol zugleich Einigkeit und Entscheidungsfähigkeit zu ermöglichen.

Wimmers Gutachten zählt verfassungsrechtliche und rechtspolitische Mängel auf, etwa die fehlende Rechtsfähigkeit der von Regions- in Ortsausschüsse umbenannten regionalen Gremien, oder die Verfügung über das im Ort bzw. in der Region erwirtschaftete Vermögen. Hauser ortet hier eine Blockade von ÖVP und SPÖ. Schon seit einem Jahr scheitere sein Versuch, diese Gesetzesnovelle herbeizuführen.

„Der Finanzspielraum wird eingeengt, obwohl einige Gemeinden in Osttirol genug Spielraum für Investitionen hätten,“ klagt der St. Jakober Bürgermeister und meint weiter: „Die Ortsausschüsse haben keinerlei Bedeutung. Ich fordere Rechtssicherheit und vor allem eine klare Struktur.“

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1 Posting bisher
hoidanoi vor 6 Jahren

Norbert Wimmer ist bewandert in der Verteidigung von Partikularinteressen, ein erfahrener Prediger des Föderalismus, ein Freund der subsidiären Strukturen. Ihn mit diesem Gutachten zu beauftragen lässt für den Auftraggeber das Ergebnis absehbar sein. Dieses Gutachten einsehen zu können, wäre interessant. Ebenso interessant wäre die Liste de Osttiroler Gemeinden zu kennen, die aufgrund einer ausgezeichneten Finanzlage Investitionen tätigen könnten, gäbe es die von Hauser geforderte Teilrechtsfähigkeit. "Bestimmen dürfen über die Aktien weiterhin jene Mitglieder, die sie auch bezahlt haben" Zitat Hauser in der TT - spricht einen besonders pikanten Punkt an: Momentan bestimmen im TVLD Aktionäre, die diese Aktienanteile nicht bezahlt haben, über den Löwenanteil der Aktien. Das geltende Kurienwahlrecht hat seine Fehler. Wenn Hauser jedoch von denen spricht, die das Kapital einbringen, so wäre ihm ein Studium der Stimmgruppen nahe zu legen. Den Mitgliedern, die bis dato am meisten zum TVB-Budget beitragen, ist schon lange nicht mehr zu vermitteln, was mit ihren Geldern geschieht. Was in Osttirol nicht ursächlich an dem Tourismusgesetz liegt. Vielmehr trägt eine Funktionäresriege dafür Verantwortung, die mit leichter Hand getroffene Vereinbarung trotz notariell beglaubigten Vertrages und Landesbilligung im Handstreich für obsulet erklärte. Funktionäre, die ihre Ämter nicht wahrnehmen, wie zum Beispiel ein kooptiertes Vorstandsmitglied.