Politischer Streit um Osttirol-Förderantrag

Hat die Opposition „den gemeinsamen Pfad für Osttirol“ verlassen?

In einer Aussendung warf LAbg. Hermann Kuenz am 23. April der SPÖ, impuls-tirol und der FPÖ vor, mit ihrem Abstimmungsverhalten im Land- und Forstwirtschaftsausschuss „den gemeinsamen Pfad für Osttirol“ verlassen zu haben. Es ging dabei um einen Abänderungsantrag, mit dem die Landesregierung laut Kuenz „aufgefordert wird, das regionalwirtschaftliche Förder- und Entwicklungsprogramm für Osttirol rasch voran zu treiben“.

Wer setzt das Wohl der Osttiroler auf's Spiel? Foto: Dolomitenstadt/Expa
Kuenz oder Blanik – wer setzt das Wohl der Osttiroler auf's Spiel? Foto: Dolomitenstadt/Expa

Einig sind sich die Parteien in folgendem Punkt: Am 2. Oktober 2014 haben sich alle Parteien des Landtags dafür ausgesprochen, ein regionalwirtschaftliches Entwicklungsprogramm auszuarbeiten. Ab da aber unterscheiden sich die Darstellungen. Kann Kuenz nicht nachvollziehen, warum der Abänderungsantrag nun nicht unterzeichnet worden ist, wo man sich doch vorher geeinigt habe, stellt sich für LAbg. Elisabeth Blanik der Fall ganz anders dar: „Damals wurden klare Parameter für ein gemeinsames Vorgehen ausgemacht, doch im Anhang des Abänderungsantrages befand sich heute plötzlich der ursprüngliche Antrag der Landesregierung“, zeigt sich Blanik empört. Hätte man den Antrag heute unterschrieben, hätte man auch dem ursprünglichen Antrag zugestimmt, erklärt sie. „Das ist die allerletzte Art der Politik,“ wirft sie ein. Sie habe sich bereits mit LAbg. Josef Schett abgesprochen und werde noch am selben Abend, nach der Ausschussarbeit im Landtag, auf die Vorwürfe reagieren.

In einem ist man sich dann doch wieder einig: Die jeweils andere Partei würde mit ihrem Verhalten das Wohl der Osttiroler aufs Spiel setzen bzw. schlechte Politik auf dem Kopf der Osttiroler austragen. Damit dürfte der Konflikt noch nicht beendet sein.

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3 Postings bisher
Resus vor 3 Jahren

@Randnotiz: Es ist genau umgekehrt, nicht die Oppositionsparteien zu Grün-Schwarz haben den gemeinsamen Weg für Osttirol verlassen, sondern der Kuenz! Die wollten nur, das endlich mal etwas nach dem Lechtaler Vorbild umgesetzt wird und weitergeht... Da werden Kuenz und Felipe wieder ein paar Gschichtlen erzählen, was angeblich schon alles über wen und wo und wie und wann eingeleitet worden ist: Nur glauben wirds ihnen niemand mehr, so wie die anderen Gschichtlen beim ganzen Natura-Debakel!

Randnotiz vor 3 Jahren

Kuenz führt sich auf, wie weiland Ludwig der XVI., „der Sonnenkönig“ himself! Immer unter Verweis, sozusagen der persönlich beauftragte Statthalter des Landeshauptmannes in Osttirol zu sein, meint er in Abwandlung des, fälschlicherweise als Geburtsstunde des Absolutismus missbrauchten Zitates: „Der Staat bin ich...!“ Nur so ist sein heutiger Aufruf „an alle Osttiroler und Rinnen“ zu verstehen, aktiv bei der Erstellung des, im Landtag nach wie vor einstimmig beschlossenen Entwicklungsprogrammes für die Iselregion mitzuarbeiten! Hat sie der politisch noch alle?

Wenns nach ihm ginge, würden alle anderen, nämlich zuerst einmal Kuenz&Piock&erfolglose Standortagentur&Silke&Vordenken über Nachdenken für Osttirol & ein paar Grüne & Co, nur nicht die, vom Landtag beschlossenen Gremien, Institutionen, gewählten Bevölkerungs-, und Interessensvertreter dabei sein... Vor allem wäre aber ER nicht dabei, wenn die derzeitige Entschließung umgesetzt würde, denn dann wäre wohl zu Recht Mayerl der gewählte Parteienvertreter der ÖVP Osttirol im Beratungsgremium, oder vielleicht nicht?

Nichts mehr mit „analog Lechtal“, so wie Kuenz denkende Köpfe braucht das Land...Also muss der ursprüngliche Beschluss abgeändert werden, denn „die Rebellen im Iseltal“ und in den anderen Parteien haben natürlich die falschen Vertreter gewählt und überhaupt sind 10 Millionen Euro für ein paar Natura-Gemeinden viel zu viel: „Gespart werden muss im Land! Ich kann nicht alleine als Obmann des Finanzausschusses die ganze Hypo retten!“

Nur gut, dass die Vertreter anderer Parteien den Kuenz-Braten gerochen und sich nicht selbst „wegbeschlossen“ haben: Der einstimmige Landtagsbeschluss ist somit von der Landesregierung im vollen Wortlaut, ohne Kuenz-Spielchen umzusetzen, und das möglichst rasch! Bisher ist nämlich noch überhaupt nichts passiert.

Ar m vor 3 Jahren

Typisch Kuenz! Der ist in der Iselregion aufgrund seiner ständigen politischen Spielchen „durch die Hintertüre“ aber sowas von unten durch: In manchen Gemeinden ist er schon zur persona non grata erklärt worden und trägt er mit seiner stets offen zur Schau gestellten Mentalität als „Drüberfahrassistent“ von Platter und Felipe auch die Hauptverantwortung für das katastrophale Abschneiden des ÖVP-Bauernbundes bei den Landwirtschaftskammerwahlen im Iseltal! Dafür ist er dann sogar noch mit einem Sitz im Landeskammervorstand belohnt worden...