Flugübungen im Nationalpark erwünscht

Petitionsausschuss entschied einstimmig im Sinne der Osttiroler Bergrettung.

Flugübungen sind für die Bergretter unbedingt nötig, um Menschenleben retten zu können.
Flugübungen sind für die Bergretter unbedingt nötig, um Menschenleben retten zu können.

Schon seit einiger Zeit werden die sehr eingeschränkt möglichen Flugübungen der Bergrettung im Nationalpark Hohe Tauern diskutiert. Bergrettungsobmann Peter Ladstätter hat mehrfach darauf hingewiesen, dass die Übungen unerlässlich sind, um im Notfall vorbereitet zu sein, aber auch um für möglichst umfassende Sicherheit für die zu Rettenden und die Bergretter zu sorgen. Im März ist dazu auch eine Petition aufgelegt worden. Am 23. April tagte nun der Petitionsausschuss im Tiroler Landtag, wobei laut LAbg. Elisabeth Blanik bis zum Schluss nicht klar war, ob die Osttiroler Bergretter überhaupt im Ausschuss reden dürften. „Eineinhalb Stunden mussten wir fighten“, berichtet LAbg. Sepp Schett, der für Impuls-Tirol im Ausschuss sitzt. Es sei doch beschämend für die Politik, „dass die Bergretter darum betteln müssen, dass sie freiwillig Menschenleben retten dürfen.“

Schlussendlich wurde die Sitzung unterbrochen und die Bergretter angehört. Der Ausschussvorsitzende Andreas Angerer von den Grünen konnte anschließend berichten: Der Petitionsausschuss des Tiroler Landtags hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, den Osttiroler BergretterInnen Übungsmöglichkeiten mit Hubschraubern im Nationalpark zu ermöglichen.“ Allerdings ist noch immer nicht klar, ob dies in Form eines Bewirtschaftungsplans zum Nationalpark – den die Bergrettung dezidiert nicht haben wollte – oder in Form einer Gesetzesänderung geschehen werde.

Eine erste Reaktion der Bergrettung Tirol fiel verhalten positiv aus. Peter Veider, Tiroler Geschäftsführer und Landesausbildungsleiter meinte, es sei insgesamt „viel Wirbel um nichts“ gemacht worden, denn natürlich wolle die Bergrettung keine massiven Flugübungen, sondern nur das Notwendige. Weder die Vertreter des Nationalparks, noch die Politiker seien prinzipiell dagegen, sondern es gehe um die Umsetzung einer EU-Richtlinie, die genaue Vorgaben habe. In Salzburg und Kärnten gibt es bereits Regelungen, in Tirol könne es, so hofft Veider, am 6. Mai im Landtag ebenfalls zu einer solchen kommen.

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5 Postings bisher
Philosoph vor 2 Jahren

Es ist nicht immer das drin, was auf der Verpackung drauf steht: Gewählt haben wir den Mayerl und bekommen haben wir den Kuenz!

Ar m vor 2 Jahren

@ Waldkauz: Ja genau! Fürchte aber, daß das nur der Kuenz und Du so sehen, also müßt ihr genetisch wohl artverwandt sein?

Waldkauz vor 2 Jahren

@ Ar m In Osttirol gibt es nur ei n wirkliches Problem und das heisst Dr. Andreas Köll !!

    Daniela Ingruber vor 2 Jahren

    Vielleicht würde sich in Osttirol auch einiges ändern, wenn wir nicht gegen einzelne Personen schimpfen würden (was sich natürlich an alle Menschen in Osttirol richtet). Dann gäbe es mehr Energie und auch Willen, etwas gemeinsam zu versuchen. Manchmal wäre solch ein "naiver Ansatz" ganz hilfreich, glaube ich.

Ar m vor 2 Jahren

Einfach nur mehr ein Witz und beschämend, was die da draußen aufführen! Was in Kärnten und Salzburg weder bei Polizei, Bundesheer UND BERGRETTUNG zu Problemen führt, muss in Tirol wieder einmal ganz groß und „möglichst grün“ aufgezogen werden, weil es ja „eh nur“ um Osttirol geht: Die sechs betroffenen ÖBRD-Ortsstellen Prägraten am Großvenediger, Matrei in Osttirol, Virgen, Kals am Großglockner, St. Jakob in Defereggen und Lienz sind die einzigen in ganz Österreich, die sich auch noch mit derartigen Problemen herumschlagen müssen! Warum sollten im Tiroler Anteil des gemeinsamen Nationalparks wesentlich strengere Richtlinien gelten, als in Salzburg oder Kärnten? Warum müssen ehrenamtliche BergretterInnen in Tirol bei „Grün-Schwarz“ darum betteln, Übungsflüge mit Zivilhubschraubern nach ihrer eigenen Terminplanung (die wenigen Termine können bei Freiwilligen natürlich nicht von der BH Lienz pro Jahr im Vorhinein „verordnet“ werden und ist die Bergrettung noch dazu als eigenständiger Verein organisiert) zur Aufrechterhaltung ihrer eigenen Sicherheit und der von ihnen zu Bergenden durchführen zu dürfen? Gleichzeitig hat man in Nordtirol das Naturschutzgesetz verfassungswidrig – mit Zustimmung der Grünen – geändert, um Hubschraubertransporte „in Ruhegebieten“ sogar zu Kraftwerksbauzwecken zuzulassen: Ist das nicht entwürdigend? In ganz Tirol haben nur die vorgenannten Ortsstellen solche Schwierigkeiten, weshalb es auch unverständlich ist, warum gerade der aus Osttirol stammende Landesgeschäftsführer Peter Veider die Probleme kleinredet: Er stellt sich damit gegen die, in dieser Kompetenz österreichweit einsatzgefordertsten „Bergeprofis“ rund um Großglockner und Großvenediger, sicherlich die hochalpinsten und spaltenreichsten Bereiche unseres Bundesgebietes, was auch die technischen Leistungsgrenzen für Helikopter anlangt. Hoffen wir daher, daß der neu gewählte Landesleiter mehr Verständnis für uns an den Tag legt! In den letzten zwei Jahren hat man generell den Eindruck, daß Osttirol immer mehr darum kämpfen muss, seine Sonderstellung als, vom Mutterland abgetrennter, eigenständiger Landesteil zu behaupten, ohne die damit verbundenen, besonderen Probleme ständig rechtfertigen zu müssen! Einige Stichworte gefällig: Felbertauernmaut, Direktzug, Kasernenschließung, Polizeipostenschließungen, Ausstattung mit Rettungshubschraubern, Kosten für Flüge zwischen Krankenhäusern, Krankenanstaltenfinanzierung, Pflegeheimfinanzierung, Tourismusförderung, Arbeitsmarktförderung, Umfahrungen Sillian und Lienz, Erschließungen Sexten-Sillian und Thurnthaler, Natura 2000, Nationalpark, Gemeindekraftwerke, eigenständige Volksbank Osttirol-Westkärnten, usw., usw., usw…. Die Liste wird zwar täglich länger, aber Osttirol musste noch nie in seiner Nachkriegsgeschichte so fighten, wobei es echte KämpferInnen gibt und solche, die nicht Osttirol in Innsbruck vertreten, als Spielwiese der Willkür für die „grün-schwarze“ Landesregierung auch noch „verteidigen“. Auf der „Haben-Seite“ kann man hier ohne Umschweife Elisabeth Blanik, Andreas Köll, Gerald Hauser oder Josef Schett erwähnen. Auch Martin Mayerl bemüht sich redlich: So hat er z.B. in der Aussprache mit Osttiroler Bergrettern klar darauf verwiesen, daß der Leiter der Umweltabteilung der Tiroler Landesregierung und kompetente Jurist, HR Dr. Kurt Kapeller, ihm gegenüber ausdrücklich betont hat, daß sich das Übungsflügeproblem nur mit einer Gesetzesänderung (analog Kärnten oder Salzburg) lösen ließe. Dies hat Dr. Kapeller auch – ebenso wie BH Dr. Olga Reisner schon 2009 - Elisabeth Blanik gegenüber wissen lassen. Beim selbsternannten „Landeshauptmannstellvertreter“ in Osttirol, Hermann Kuenz, braucht man jedoch nicht mehr von einer Vertretung von Bezirksanliegen in Innsbruck reden: Dessen Haltung zu verschiedensten Themen ist zwischenzeitlich osttirolweit hinlänglich bekannt. Er steht von Haus aus immer auf Seite der „grün-schwarzen“ Landesregierung und agiert gegen fast alle Anliegen, die von Osttirolerinnen und Osttirolern artikuliert werden! In dieses Bild passen auch die Grünen mit Ingrid Felipe ganz gut und seit gestern natürlich auch Petitionsausschussobmann Andreas Angerer. Der versucht doch tatsächlich uns Osttirolern zu verklickern, daß man dem Wunsch der Bergrettung Rechnung getragen hätte, was mitnichten der Fall ist: Die Vorgaben sind glasklar und wurden wohl am besten von Kalser Bergrettern oder Bezirksstellenleiter Pete Ladstätter, einem gleichfalls unermüdlichen Kämpfer für Osttirol, zum Ausdruck gebracht: Wenn es bis 1. Juni keine zufriedenstellende gesetzliche Regelung gibt, dann liegen entsprechende Konsequenzen am Tisch, aber auch die Haftungsfolgen und Verantwortung für jene, die eine zeitnahe Lösung verhindert haben… Gerade die Grünen haben ja eine umfassende Bürgerbeteiligung stets auf ihre Fahnen geheftet und waren auch verantwortlich, daß im Tiroler Landtag überhaupt ein Petitionsausschuss eingerichtet worden ist. Seit gestern stellt dieses Instrumentarium jedoch eine zahnlose Einrichtung dar und kann somit auch demokratiepolitisch nicht mehr ernst genommen werden. Die Petition aller führenden Osttiroler Bergrettungsfunktionäre (in ihrer Eigenschaft als Privatpersonen) ist schon bisher mit über 1.000 Unterstützungserklärungen die zweiterfolgreichste. Zwischenzeitlich wird sie auch von zahlreichen Medien, vielen Osttiroler Gemeinden, der Bundesleitung und anderen Bezirksstellen des Österreichischen Bergrettungsdienstes oder dem Tourismusverband Osttirol unterstützt. Auch der ORF hat sich schon angemeldet. Das TT-Forum am 28. April in Lienz wird sicherlich eine interessante Veranstaltung: Man darf gespannt sein, mit welchen inkompetent wortreichen Ausflüchten Ingrid Felipe wieder versuchen wird, die inzwischen mehrfach vorliegende, eindeutige Rechtsauskunft aller führenden Landhaus-Juristen zu widerlegen, daß sich dieses Problem zwar ganz einfach mit nur wenigen Worten, aber natürlich nur durch eine gesetzliche Absicherung lösen ließe! Selbst Wirtschafts- und Managementpläne sind ohne gesetzliche Verankerung des Grundproblems wirkungslos und daher zur Zeit klar gesetzeswidrig: Jene Juristen, die anderes behaupten, sollen rasch heraus aus ihren Tamarisken kommen! Für eine Gesetzesänderung gibt es aber offensichtlich nach wie vor keine Bereitschaft und mauern vor allem die Grünen. Verschonen sie uns daher mit Ihren Falschmeldungen, Herr Angerer! Das was gestern in Innsbruck stattgefunden hat, war eine absolute Farce, eine Frechheit gegenüber Osttiroler freiwilligen Lebensrettern und ist eines Petitionsausschusses unwürdig. Sie behaupten Einstimmigkeit und eine rasche Lösung für die Bergretter ab Herbst? So was von Lüge: Der gestrige Beschluss ist gegen die Stimmen von SPÖ, FPÖ, impuls Tirol und Liste Fritz zustandegekommen und leider hat auch LA Martin Mayerl gegen eine rasche gesetzliche Lösung (aus falsch verstandenem Klubzwang heraus?) gestimmt. Die Oppositionsparteien werden deshalb für die nächste Landtagssitzung am 6. Mai einen Dringlichkeitsantrag auf ehestmögliche Gesetzesänderung mit eindeutigem Wortlaut einbringen: Was ist nur aus der ÖVP in Tirol geworden, daß sie und ihre derzeitigen Spitzenrepräsentanten sich so am Gängelband von den Grünen führen lassen?