SPÖ bringt (Dringlichkeits-)Anträge ein

Ziel: Belastungsstopp für Gemeinden und Sofortmaßnahmen in der Flüchtlingsbetreuung.

Bürgermeisterin Elisabeth BlaniaLAbg. und Bgm. Elisabeth Blanik brachte für die SPÖ zwei Anträge ein, die beide in Zusammenhang mit Gemeindefinanzen stehen. Foto: EXPA/Johann Groderk begrüßt die Runde als Gastgeberin des SPÖ-Treffens.
LAbg. und Bgm. Elisabeth Blanik brachte für die SPÖ zwei Anträge ein, die beide in Zusammenhang mit Gemeindefinanzen stehen. Foto: EXPA/Johann Groder

Für die kommende Landtagssitzung (16. und 17. Dezember) sind wie üblich zahlreiche Anträge und Anfragen der verschiedenen Parteien eingebracht worden. Passend zum sich langsam doch ankündigenden Wahlkampf betreffen viele davon die Gemeinden. Auch die Anträge der SPÖ tendieren in diese Richtung, insbesondere zwei Anträge, denen sich LAbg. und Bürgermeisterin Elisabeth Blanik widmet: Als Erstantragstellerin fordert sie einerseits eine Mittelaufstockung und Anhebung der Fördersätze für Maßnahmen zur Barrierefreiheit in den Gemeinden und andererseits einen „Belastungsstopp für die Tiroler Gemeinden“, genauer gesagt eine Deckelung der Transferzahlungen an das Land.

Der Antrag bezieht sich dabei auf einen Bericht der Gemeindezeitung 7/8 2015, in der es heißt: „Haben 1996 die Gemeinden noch um 43,6 Millionen Euro mehr an das Land bezahlt, als sie von diesem erhalten haben, so werden es 2015 bereits 124,4 Millionen Euro sein. Weil die Gemeindeeinnahmen in diesem Zeitraum vergleichsweise bescheiden gestiegen sind, wird an dieser Differenz sichtbar, warum der finanzielle Spielraum der Gemeinden gegen Null gehen muss.“

In der Folge bezieht sich die SPÖ auf den Gemeindefinanzbericht 2014 und den Gemeinde-Transferbericht, die beide ebenfalls eine deutliche Steigerung der Transferzahlungen an das Land Tirol verorten. Hier sieht Elisabeth Blanik einen Zusammenhang mit der zunehmenden Zahl an stark verschuldeten Gemeinden (aktuell um die 11 % aller Tiroler Gemeinden), während „sich das Land Tirol über ausgeglichene Rechnungsabschlüsse freuen kann. Vor diesem Hintergrund wird angeregt, die Tiroler Gemeinden mit einem Belastungsstopp zu unterstützen und die Transferzahlungen an das Land auf Grundlage der Rechnungsergebnisse des Jahres 2015 zu deckeln.“

Sofortmaßnahmen in der Flüchtlingsbetreuung

Einen Dringlichkeitsantrag bringt die SPÖ diesmal auch ein. Thema: die aktuelle Flüchtlingsbetreuung. Hier fordert die SPÖ die „Schaffung von zusätzlichen Schlafplätzen zur Notversorgung von Obdachlosen“, und zwar nicht nur im Großraum Innsbruck, sondern vor allem auch dezentral. Weiters solle die Vermittlung von anerkannten Flüchtlingen aus Grundversorgungsquartieren effizienter und unbürokratischer erfolgen. An eine Senkung der Mindeststandards, um schneller zu Unterbringungsplätzen zu kommen, solle ebenfalls ermöglicht und die finanzielle Unterstützung für NGOs erhöht werden.

LAbg. Gerhard Reheis bringt bei der kommenden Landtagssitzung einen Dringlichkeitsantrag ein, der sowohl kurz- als auch langfristige Maßnahmen für die Flüchtlingsbetreuung fordert. Foto: SPÖ Tirol
LAbg. Gerhard Reheis bringt bei der kommenden Landtagssitzung einen Dringlichkeitsantrag ein, der sowohl kurz- als auch langfristige Maßnahmen für die Flüchtlingsbetreuung fordert. Foto: SPÖ Tirol

Im Zentrum der Anfrage steht die vieldiskutierte Tiroler Soziale Dienste GmbH (TSD). Diese, so wird gefordert, „muss rund um die Uhr besetzt sein. Im Notfall darf niemand mit Anspruch auf einen Grundversorgungsplatz in der Kälte stehen.“ In der Anfrage heißt es konkret: „Landesrätin Baur steht in der Pflicht, die Tiroler Soziale Dienste GmbH anzuweisen, ihre Kommunikation mit SystempartnerInnen zu verbessern. Aus zahlreichen Gesprächen wissen wir, dass aktuell Wohnungen für Menschen mit Aufenthaltstitel zur Verfügung stehen.“ Diese, so heißt es weiter, könnten allerdings nicht belegt werden, „da seitens der TSD eine Information über entsprechende Personen ausständig ist.“ Und schließlich vermisst die SPÖ „jegliche strukturierte Initiative“ seitens der Landesregierung, um die private Unterbringung von Menschen, die gerade im Asylverfahren stehen, möglich zu machen.

Der Dringlichkeitsantrag, der von LAbg. Gerhard Reheis eingebracht wird, fordert auch die Erarbeitung langfristiger Lösungen und schließt mit den Worten: „Die Solidarität in der Tiroler Gesellschaft ist heute noch hoch. So hoch, dass viele Hilfe leisten, die eigentlich von offiziellen Landes- oder Bundesstellen geleistet werden müsste. Diese Hilfsbereitschaft, die zahlreichen Angebote und auch die vielen freiwilligen HelferInnen, sollten aktiv in die Bewältigung dieser gesellschaftlichen Herausforderung eingebunden werden.“

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6 Postings bisher
skepsis vor 2 Jahren

Wie man aus den Medien hört, das Land kommt jetzt doch nicht mit seinem Budget aus, da unvorhergesehene Ausgaben das System belasten. Jetzt soll doch tatsächlich eine Verwaltungsreform diesen Engpass auflösen. Sehr löblich, doch warum kommt man da nicht schon früher drauf und wehrte sich jahrelang dagegen und streitet lieber mit dem Bund herum, anstatt das Ganze mal anzugehen und wirklich zu durchleuchten und zu entrümpeln. Und deshalb noch mal mein Appell, auch bei den Gemeinden darüber nachzudenken, ob die momentane Anzahl noch notwendig ist? Dieses System ist nicht mehr halt- und finanzierbar, deshalb sollte man tatsächlich mal in die Steiermark oder Niederösterreich (schon länger her) schauen, wie es nach deren Gemeindezusammenlegungen dort inzwischen funktioniert.

skepsis vor 2 Jahren

@hubert: Als Leisacher hört man so einiges, was da so schief läuft in unserer Gemeinde...es ist genauer gesagt offenbar noch nicht geklärt, welches Heizsystem eingebaut werden soll, und das, obwohl man schon baut...

Mein gewagter Vorschlag der Verwaltungsvereinfachung wäre:

Amlach Leisach und Tristach zusammenlegen oder überhaupt gleich zu Lienz geben, Nikolsdorf, Iselsberg, Lavant und Dölsach Nußdorf-Debant, Gaimberg, Thurn und Oberlienz St. Johann, Schlaiten mit Ainet Unter- mit Obertilliach und Kartitsch Heinfels zu Sillian Strassen und Abfaltersbach Gemeinde Defereggental Gemeinde Virgental Gemeinde Villgratental

Da wär schon viel gespart, denn diese Kleingemeindeaufteilung ist doch schon lange überholt...und ich würde mich wetten getrauen, dass irgendwann mal ein Teil davon umgesetzt wird, es braucht halt noch Zeit und neue Denker fürs Land, also unter Platter wohl noch nicht. Denn fürs Fachwissen brauchts wie gesagt eh schon Spezialisten, die von allen Gemeinden gemeinsam angestellt sind. Und nur zur Goldenen Hochzeitsfeier brauchts wahrlich nicht überall extra einen Bürgermeister....

hubert vor 2 Jahren

@skepsis: Wie kommen Sie auf die Idee, dass in Leisach ein Gemeindezentrum ohne Heizung, ohne einen ordentlichen Saal gebaut wird??? Kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen! Die kleinen Gemeinden im Lienzer Talboden könnten sicherlich ohne weiteres zusammengelegt werden: Amlach mit Leisach, Gaimberg mit Thurn, Nikolsdorf mit Dölsach und sicherlich St. Johann mit Ainet, da würden wir uns sicherlich ohne Qualitätsverlust der Gemeinde-Verwaltung ziemlich viel Geld sparen. Bekommt nicht jeder noch so „kleine“ Bürgermeister zumindest 2.200 Euro Aufwandsentschädigung bar auf die Hand und bei manchen Kandidaten darf man nicht nach der (Gegen-)Leistung fragen!

skepsis vor 2 Jahren

Frau Bgm., bringen Sie außerdem gleich auch einen Antrag ein, gewisse Gemeinden doch zusammen legen zu lassen. Damit könnten ganz einfach Millionen in ganz Tirol im Laufe der Zeit eingespart werden !!!!!!

Leisach ist wieder mal das beste Bsp. Dort wird zur Zeit ein völlig undurchdachtes und noch nicht mal ausgereiftes Projekt "Gemeindezentrum" erbaut. Ohne Parkplätze, ohne Heizung, ohne ordentlichen Saal aber mit viel Kosten. Wozu ist diese Verschwendung eigentlich gut? Leisach zu Lienz und Sie verwalten dieses "Nest" gleich mit, dort wird ja im Gemeinderat eh nur herumgestritten. Und der nächste (schwarze) Bürgermeister polarisiert jetzt schon ordentlich, also wenn Leisach diesen Mann wählt, wird es sicher noch lustiger dort.

Aber leider haben wir einen Landeshauptmann, der lieber Millionen unnötig vernichtet, bevor er zumindest mal eine Diskussion darüber starten würde und sinnvolle Projekte ausarbeiten lässt, um die politischen Strukturen zu verbessern und das eingesparte Geld dafür z.B. für Vereine, FF oder ähnliches zu verwenden. Es braucht meiner Meinung nach schon lange nicht mehr überall einen (zerstrittenen) Gemeinderat der halt von irgendeinem unfähigem Bgm. geführt wird, da er sich für die Aufrechterhaltung dieses längst überholten Systems "geopfert" hat, da es niemanden anderen gab, und der ohne Rechtsunterstützung sowieso nichts mehr entscheiden kann und darf. Und diese Juristen und Fachleute werden dann auch noch extra bezahlt, was für ein unwirtschaftliches System ist das eigentlich?

Also, machen Sie bitte was und richten sie Herrn Platter einen schönen Gruß von mir aus, seine Denkweise in Sachen Gemeinde-nicht-fusionen wäre längst überholt und viel zu teuer. Man hat dies schon vor Jahrzehnten mal erkannt, bereinigt und zusammengelegt. Durch die weitere Entwicklung der Technik und vorallem des Internets ist es längst Zeit, wieder mal eine mutige Entscheidung zu treffen und das Ganze anzugehen oder zumindest mal eine Volksbefragung dazu durchzuführen. Dies könnte man gleichzeitig mit der nächsten Wahl machen, wäre auf das Ergebnis sehr neugierig. Vielleicht gäbe es sogar freiwillige Zusammenlegungen, mit gewissen Voraussetzungen, dass weiterhin alle Gemeindeteile durch dort wohnhafte Bürger vertreten werden und die Infrastruktur dadurch sogar verbessert werden könnte, da mehr Mittel zur Verfügung stehen....

Im 19. Jahrhundert gab es im Bezirk Lienz noch ca. doppelt so viele Gemeinden wie heute, einige (wie z.B. Sexten oder Vierschach) kamen nach dem ersten Weltkrieg nach Südtirol, die restlichen wurden später unter Hitler zusammen gelegt, wenige nach dem Krieg wieder getrennt. Würde heute noch jemand glauben, es braucht fast 70 Gemeinden? Man sollte also mal darüber nachdenken, ob nicht 33 auch schon zu viele sind. Denn ein gutes Bsp. ist Assling. Diese Gemeinde besteht aus 9 ehem. Einzelgemeinden von Burg-Vergein bis Bannberg, also ein Riesengebiet, noch dazu am Berg. Und es funktioniert tadellos.

Dieses System wird auf Dauer nicht mehr zu halten sein, da völlig überteuert und unnötig. Es sollte also wohl an der Zeit sein, zumindest mal darüber nachzudenken und somit die Verwaltung in eine moderne Zukunft zu führen und Hindernisse zu überwinden, wie man es ja auch mit verschiedenen gemeindeübergreifenden Projekten geschafft hat und dadurch auch das Verständnis bei den Bürgern in vielen Fällen gewinnen zu können.

rosemarie vor 2 Jahren

Zur Zeit übernehmen wirklich die Freiwilligen die Bewältigung dieser Herausforderungen. Die TSD GmbH. ist meiner Meinung nach total überfordert. Wird Zeit, dass sich die Politik verstärkt einbringt!!

wolf_c vor 2 Jahren

... Lienz muss einfach stolz sein auf die coolste Bürgermeisterin Europas ... !!! ...