Flüchtlingspolitik: Kaum Koordination in der Euregio

Südtiroler Studie ortet wenig Zusammenarbeit, stellt Tirol aber ein eher gutes Zeugnis aus.

Gibt es eigentlich eine gemeinsame Strategie der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino in Sachen Flüchtlingspolitik? Die Antwort auf diese Frage sucht eine Studie von EURAC Research – angesiedelt bei der Europäischen Akademie Bozen. Analysiert wurden dazu 93 Sitzungsprotokolle der drei Landtage zum Thema „Flüchtlingskrise“ mit einem Ergebnis, das sich pointiert so ausdrücken lässt: „Der Süden diskutiert, der Norden handelt“.

„Trotz der historisch gewachsenen starken gemeinsamen Identität als Grenzgebiet haben wir deutliche Unterschiede darin festgestellt, wie Tirol, Südtirol und Trentino mit der Flüchtlingsfrage umgehen“, erklärt die Minderheitenforscherin Verena Wisthaler von EURAC Research. Während die Landtage südlich des Brenners vor allem über Definitionen und Zuständigkeiten diskutierten, besprach der Tiroler Landtag auch Maßnahmen zur besseren Integration von Flüchtlingen. Zusätzlich würden Unterschiede im Umfang deutlich, erklärt die Studienautorin: „In Tirol wurden 25 vorgeschlagene Maßnahmen beschlossen, wohingegen nur sieben Anträge in den beiden südlichen Landtagen durchgegangen sind.“

In Nord- und Osttirol gibt es laut Eurac-Studie deutlich mehr konkrete Maßnahmen zur Flüchtlingsintegration als in Südtirol und dem Trentino.

Tirol nahm laut Studie im Vergleich zu den anderen beiden Euregio-Gebieten auch mehr Asylwerbende auf, nämlich 6.000 Menschen. In Südtirol und Trentino wurden jeweils rund 1.300 Menschen aufgenommen. Allerdings stammen die Asylwerbenden in Tirol überwiegend aus Syrien und Afghanistan und haben somit eine höhere Chance auf einen positiven Asylbescheid, als jene Personen aus dem afrikanischen Raum, welche überwiegend in Südtirol und Trentino Asyl beantragen.

Obwohl die Studienautoren eine gemeinsame euroregionale politische Strategie auch für die Zukunft nicht erwarten, sieht Landeshauptmann Platter die Studie als positive Bewertung für die Tiroler Flüchtlingspolitik: „Die umgesetzten Maßnahmen – vor allem, was die Integrationsförderung und damit das friktionsfreie Zusammenleben in unserem Land betrifft – werden in der Studie als besonders positiv hervorgehoben. Diese wissenschaftliche Analyse von EURAC bestätigt einmal mehr den Tiroler Weg: Wenn wir gesellschaftspolitische Problemfelder erkennen, suchen wir nach den besten Lösungen und handeln danach.“

Alle Details und Grafiken zur Studie finden Sie unter: http://www.eurac.edu/en/pages/newsdetails.aspx?entryid=124866

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