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Jetzt fix: Gaimberg wird nicht Sitz einer Bundesbehörde

Pläne von Exminister Rupprechter werden von seiner Nachfolgerin „ergebnisoffen neu gedacht“.

Die Bundesanstalt für Bergbauernfragen wird doch nicht nach Osttirol kommen. Die Pläne des ehemaligen Landwirtschaftsministers Andrä Rupprechter (ÖVP) dazu sind abgesagt. Das geht aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage durch das Landwirtschaftsministerium am 21. Februar hervor.

Rupprechter hatte im Herbst 2017 angekündigt, die Bundesanstalt für Bergbauernfragen von Wien nach Gaimberg verlegen zu wollen. Das Vorhaben sollte Teil des Plans von Minister Rupprechter sein, zehn Prozent der Bundesbehörden in den ländlichen Raum zu verlegen und damit dort Jobs für Hochqualifizierte zu schaffen. Die Ankündigung erfolgte während des Nationalratswahlkampfes, und zwar gegenüber dem Gaimberger Bürgermeister Bernhard Webhofer, der zu diesem Zeitpunkt als Kandidat auf der Landesliste um Stimmen für die ÖVP warb. 

Das Ziel, Bundesbehörden im ländlichen Raum anzusiedeln, findet sich zwar auch im Programm der neuen Bundesregierung, diese konkrete Verlegung wird aber nicht umgesetzt werden. In der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der SPÖ heißt es dazu von der jetzt zuständigen Ministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP): „Derzeit gibt es keine konkreten Pläne im Hinblick auf eine allfällige Verlegung des Standortes der Bundesanstalt für Bergbauernfragen von Wien nach Osttirol.“

Ministerin Elisabeth Köstinger zur Bundesanstalt für Bergbauernfragen: „Derzeit gibt es keine konkreten Pläne für eine Verlegung nach Osttirol“. Foto: Expa/Gruber

Auf Anfrage von dolomitenstadt.at, weshalb man von den Plänen des Vorgängers abgerückt sei, sagte Daniel Kosak, Pressesprecher der Bundesministerin Köstinger, man sehe in diesem Fall keinen Handlungsbedarf. Allgemein würde der Prozess der Verlegung von Behörden jetzt ergebnisoffen neu gedacht werden.

Bernhard Webhofer meinte dazu: „Es ist schade. Viele Osttirolerinnen und Osttiroler hätten sich auf zusätzliche hochqualifizierte Arbeitsplätze gefreut. Aber es war ein Wahlversprechen von Bundesminister Rupprechter mir gegenüber. Nachdem sich die handelnden Personen geändert haben, müssen wir die Entscheidung von Bundesministerin Köstinger akzeptieren.“

Bürgermeister Webhofer: „Nachdem sich die handelnden Personen geändert haben, müssen wir die Entscheidung akzeptieren.“ Foto: Expa/Groder

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Instituts werden sich über die Absage freuen. Sie hatten die geplante Verlegung stark kritisiert. Sie wären gezwungen gewesen, ihren Lebensmittelpunkt von Wien nach Osttirol zu verlegen. Außerdem waren sie der Meinung, die Hauptstadt sei wegen der dort ansässigen wissenschaftlichen Einrichtungen und der internationalen Ausrichtung des Forschungsinstituts auch der geeignetere Standort für so ein Institut.

6 Postings

Kurgan
vor 6 Jahren

Hätte Webhofer Rückgrat, müsste er auf der Stelle aus der ÖVP austreten.

Offensichtlich zählen in dieser Partei "Versprechen" zuständiger Personen nichts. Ist der agierende Kopf weg, zählt seine Zusage nichts mehr.

Wie verheerend ist dieses Signal!?

Wenn ein Richter abgesetzt oder pensioniert wird, bleiben gefällte Urteile dennoch aufrecht. Oder Ehen, selbst wenn der Pfarrer aus der Kirche austritt. Oder im Handel, etc.

In der Politik scheint ein Wort jadoch nur die Haltwertszeit einer Schneeflocke im Hochsommer zu haben.

Also Herr Webhofer: überraschen Sie mich.

 
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iseline
vor 6 Jahren

E. Köstinger steht für die glatte und unverbindliche Sprache der neuen ÖVP und für die schweigende Zustimmung zur Schwächung der Demokratie.

Als kurzfristige Nationalratspräsidentin und Platzhalterin für W. Sobotka, den Vorbereiter des Überwachungspaketes, das jetzt sogar ohne Begutachtung durch den Nationalrat soll. Als koaltionstreu für Raucher, statt einer Stellungnahme für die Gesundheit aller und für Mitbestimmung. Keine Wortmeldung zu den Umtrieben der Burschenschafter, zu den Angriffen auf den ORF,... als Verteidigerin des Dieselprivilegs und als nicht wahrnehmbar im Bereich Umwelt...

 
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Domenik Ebner
vor 6 Jahren

Hätte mir gewünscht, dass es sich diesmal nicht um ein reines Wahlversprechen gehandelt hätte... aber wie bei der kalten Progression sind die schwarz/türkisen umgefallen.

Liebe Leute denkts daran am 25. Februar. Wir #NEOS stehen für Transparenz und Vernunft in der Politik! Und daran halten wir uns! ?

 
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    manchmalgottseidankexilosttiroler
    vor 6 Jahren

    Wer die Ansage von Schildbürger Ruprechter ernstgenommen hat,dem kann niemand mehr helfen.Mit kalter Progression meinen Sie wahrscheinlich die Kälte,die Frau Griess sozial schwachen Mitbürgern gegenüber ausstrahlt.

     
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    miraculix
    vor 6 Jahren

    Das "pinke" Wahlprogramm für Tirol in Sachen Verkehr, dritte Spur auf der Inntalautobahn, Fennpasstunnel, Tschirganttunnel, Großumfahrung Sillian usw. klingt mehr nach verkehrspolitischer Steinzeit als nach Vernunft... Hermann Knoflachers Kernsatz "Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten" wird auch in Zukunft gültig sein. Wir brauchen aber nicht mehr (Transit-)Verkehr, sondern weniger!

     
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spitzeFeder
vor 6 Jahren

Ergebnisoffen und der alternativen Faktenlage entsprechend.

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