Kreativ werden, Ideen haben, diese fast nebenbei umsetzen und andere mitziehen ... das passiert derzeit hauptsächlich nicht in der Politik, sondern in der Zivilgesellschaft. Foto: Mark Fletcher Brown/Unsplash

Kreativ werden, Ideen haben, diese fast nebenbei umsetzen und andere mitziehen ... das passiert derzeit hauptsächlich nicht in der Politik, sondern in der Zivilgesellschaft. Foto: Mark Fletcher Brown/Unsplash

Lasst uns Neues beginnen und Flexibilität zeigen

Es ist Zeit für Optimismus. Die Verantwortung liegt nun bei der Zivilgesellschaft.

Diktatoren haben es leicht. Für sie wird die Pandemie zur perfekten Ablenkung von ihren Verbrechen. Vor allem außerhalb Europas wird die aktuelle Situation genützt, um ungeliebte Gesetze durchzubringen, um hilfreiche Regelungen gegen die Pandemie ganz anderes zu verpacken und um bestimmte Bevölkerungsteile weitgehend auszuschalten. Mit den passenden warnenden Worten und dem Aufruf zum vermeintlichen Schulterschluss wird Widerstand kleingeredet, noch ehe er sich bilden kann.

Auch Europa zeigt inzwischen wieder Potenzial für diktatorisches Verhalten. Doch so wachsam man aktuell als BürgerIn sein muss, so sehr darf man sich auch dessen bewusst sein, dass die europäischen Demokratien eine gewisse Stabilität besitzen, solange es ausreichend Menschen gibt, die an sie glauben und sie verteidigen. Einzelne und nur kurzfristig geltende Regelungen bedeuten nicht automatisch das Ende der Demokratie. Die Zumutung, von der die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach, sollte eine Warnung an die Aufmerksamkeit sowohl der PolitikerInnen als auch der Bevölkerung sein. Nicht mehr aber als das, denn was diese Zeit uns aktuell abverlangt ist insbesondere ein Hauch von Optimismus. Er ist das zarte Pflänzchen, das geschützt werden muss.

Schockstarre versus Kreativität

Wendet man den Blick ab von der Politik auf Regierungsebene, erkennt man ein überraschendes Bild: Während die einen kreativ werden, Ideen haben, diese fast nebenbei umsetzen und andere mitziehen, verfallen manche in eine Art Schockstarre. Erstaunlicherweise sind Erstere nur im seltensten Fall PolitikerInnen. Die eigentliche Kraft zum Wiederbeginn kommt aktuell aus der Bevölkerung.

Manche ansonsten wortgewandte Regional- und LandespolitikerInnen lassen kaum ein aufmunterndes Wort hören. Darauf angesprochen verweisen sie auf die viele Arbeit in ihrem Amt, um die Krise zu bewältigen – eingesperrt im Elfenbeinturm. Andere spielen den Ball gleich ganz nach oben weiter und überlassen das Reden dem Bundeskanzler und den MinisterInnen.

Politisch interessant wird es ausgerechnet dort, wo man wegschaut von den politisch Verantwortlichen. Die Opposition, die sich schwertut, gegen die allgegenwärtige Medienpräsenz der Regierung anzukämpfen, ist auch hier nicht gemeint, denn die eigentliche Veränderung findet derzeit in der Zivilgesellschaft statt. Da begegnet man ebenfalls den von der Situation nahezu Gelähmten. Sie haben allen Grund für ihre Starre, denn die Lage wird nicht schon morgen besser sein, sondern manche besonders schweren Teile der Krise stehen der Gesellschaft noch bevor. Nicht alles wird sich durch Verordnungen der Regierung regeln lassen. Vielmehr werden regionale und kleinteilige Lösungen notwendig werden.

Ein Auftrag für alle Generationen

Da sind wir wieder bei jenen, die mit der vielzitierten Leichtigkeit des Seins kreativ werden, Neues beginnen und Flexibilität nicht nur für sich zeigen, sondern ihre Ideen teilen und andere einbeziehen. Wer in den letzten Wochen die Augen öffnen wollte, ist solchen Menschen begegnet, die in der Krise tätig geblieben sind oder es erst wurden, weil sie der Starre nicht länger zusehen wollten. Bei manchen war es eine Frage des wirtschaftlichen, bei anderen des mentalen Überlebens. Übrig bleibt, dass in vielen Regionen der Welt neue Stimmen laut geworden sind – und dies nicht aus politischem Kalkül, sondern aus einer inneren Notwendigkeit heraus.

Viel ist in den letzten Jahrzehnten über das sogenannte gute Leben geschrieben worden, das nicht Luxus meinte, sondern wirtschaftliche und politische Konzepte, die ökologisch und sozial tragbar sind, die nicht ausschließen, sondern einbeziehen und dadurch allen ein Leben ermöglichen, das sie als gut bezeichnen können. Es hat stets wie eine unerreichbare Utopie geklungen – bisher. Denn dazu braucht es ein Denken, das nicht in der Konkurrenz seine Kraft findet, sondern im gemeinsamen Tätigwerden. So schlimm die aktuelle Krise ist und noch wird, so schenkt sie uns die einmalige gesellschaftliche Chance, manches neu aufzubauen, achtsamer und nachhaltiger. Die alteingesessenen politischen Strukturen und die üblichen Akteure werden es auf nationaler, internationaler oder auf regionaler Ebene kaum vermögen, das zu tragen. Die Kraft für eine Veränderung kann nur aus der Zivilgesellschaft heraus entstehen. Sie ist ein Auftrag an alle Generationen. Letzten Endes bedeutet das optimistische Aufstehen dafür, ein/e mündige/r BürgerIn im Namen nachfolgender Generationen zu sein.


Daniela Ingruber, Demokratieforscherin am Austrian Democracy Lab der Donau-Universität Krems, analysiert wöchentlich in der Rubrik „Politik im Blick“ aktuelle politische Themen und erklärt deren Hintergründe.

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12 Postings bisher
wolf_c

'Neues beginnen und Flexibilität zeigen' - was neues wird nit passieren solange wir das scheissmaskenprod`cedere den asiatischen menschen nachmachen müssen und flexibel maximal die nasenschleimhaut wird!!!

Domenik

@Biker: Wenns nur so wäre... Fakt ist, der Medienapparat rund um die Regierung und speziell um den Kanzler Kurz ist riesig! Über 50 Personen tun nichts anderes als die Medienlandschaft zu beackern. Und wenn das noch nicht reicht ruft der Herr BK auch schon mal selbst beim Chefredakteur an und interveniert...

Franz Brugger

Ich beziehe mich auf den Einleitungsabsatz, möchte gerne das "vor allem außerhalb Europas" weglassen.

Diktatorisch - ohne jetzt Anspruch auf Korrektheit meiner Auslegung zu erheben - bedeutet doch, das nur eine Meinung zum Tragen kommt. Ob diese jetzt ein"barbarischer" Diktator oder eine Alles niederwalzende PR-Maschine formuliert ist (für diese Betrachtung) nebensächlich. Um Missverständnissen vorzubeugen - die jetzige PR-Maschine in Österreich bewegt sich natürich fernab von Greueldiktatoren.

Wie nahe ist man einer Diktatur wenn von vornherein feststeht, dass eine vorgefasste Meinung, Gesetzesentwurf durch das Parlament gebracht wird, weil man ja durch den Klubzwang das Ergebnis schon weiss.

Ich wünsche mir, dass es einen Neuen Parlamentarismus gibt.

    steuerzahler

    Die Parteiendiktatur muß abgeschafft werden. Wie es funktionieren kann sehen wir in der Schweiz. Dieses Modell der direkten Demokratie wäre richtig für ganz Europa. Allerdings würden damit unsere Bonzen radikal abgesägt werden. Es ist sicher schwierig die direkte Demokratie in Österreich und Europa durchzusetzen. Wir alle müssen mit Nachdruck darauf hinarbeiten.

    Übrigens, wer sich über unser Krisenmanagement ärgert, sollte sich ansehen, wie es in der Schweiz funktioniert. Die Einschränkungen sind ähnlich unseren, aber die Kommunikation steht völlig anders da und die Maßnahmen werden eindeutig niedergeschrieben und sind für jeden lesbar. Kein mediales Trara zur Selbstdarstellung, einfach Fakten...

      wolf_c

      '... die parteiendiktatur muß abgeschafft werden ... ', dies wäre wahrlich etwas neues und wichtiges; man nehme zB. die gemeindeverwaltung, die sich nicht mehr um das wohl ihrer bürger kümmert, weil sie dazu gezwungen ist die verordnungengesetzevorschriftenmaßnahmenuswuswusw die im gesetzesdschungel entstehen, durchzusetzen. dies funktioniert deswegen, weil für die gemeindewahlkämpfe sonst einfach kein geld mehr von der partei(parteienfinanzierung in Ö)für die jeweiligen kandidaten zur verfügung gestellt würde, und die politische karriere der parteigänger somit vor beginn schon wieder beendet wäre; natürlich müssen dann in weiterer folge die parteigänger die vorgaben von oben erfüllen. ob bei der unterwürfigen mentalität vieler staatsbürger eine erfolgreiche gemeindeverwaltung modernen zuschnitts ausgerechnet jetzt stattfinden wird?, denke ich eher nicht ... es ist schön, daß in der schweiz die meisten maßgeblichen die menschen betreffenden entscheidungen in der gemeinde selbst getroffen werden, hierzulande ist diesnoch weitweitweit entfernt, verdorbene raumordnung ausgenommen ...

Lz

Interessant ist, dass Bruno Kreisky 4 Jahre eine Alleinregierung hatte! Ihm wirft man kein diktatorisches Verhalten vor!

    r.ingruber

    Wäre noch interessant, welche 4 Jahre gemeint sind.

    Daniela Ingruber

    Ja es gab mehrere Alleinregierungen unter der Führung von Bruno Kreisky (weit über vier Jahre insgesamt) und es ist korrekt, dass ich diese in meinem Artikel nicht kritisiere. Ich werfe aber auch keiner anderen Regierung Österreichs in diesem Artikel undemokratisches Verhalten vor. Insofern verstehe ich den Vergleich nicht, Lz.

    senf

    vielleicht hat kreisky in seiner regierungszeit mit der öffnung zu den hochschulen "für alle" - (endlich chancengleichheit für jeden österreicher) gewusst, dass er damit eventuell nachfolgenden diktatoren den wind aus den segeln nimmt, denn nicht ist für autoritäre herrscher schlimmer, als mündiges staatsvolk. @Lz, oder was wolltest du uns denn sonst mitteilen?

    Biker

    Wie werden sehr bald wieder neu wählen. Die ÖVP wird die aktuellen Umfragewerte nutzen und eine Alleinregierung installieren. Die ersten Sticheleien in Richtung der Grünen und gegen das aktuelle Regierungsprogramm sprechen eine eindeutige Sprache. Die Konditionierung in Richtung ÖVP hat in den Medien schon seit einiger Zeit klaren Einzug gehalten. Die ÖVP nahen Agenturen verdienen sich an den Anticoronacampagnen dumm und dämlich. Ob Kurz, Nehammer, Köstinger, Blümel, Schrammböck, Fassmann, Edtstadler die richtigen Personen an der Spitze sind um unser Land aus der derzeitigen Situation zu manövrieren kann jeder für sich selbst ergründen und in der Wahlkabine entscheiden!? Die Alternativen sind dünn gesät. Die Stärke der ÖVP resultiert nicht in ihrer politischen Kompetenz sondern in der Unfähigkeit der anderen Parteien.

      Domenik

      Nun ja, wie definieren Sie Unfähigkeit? Ich lese nur allzu häufig solche Dinge die aber meist mit der geringen medialen Präsenz zu tun haben. Nach dem Motto: Die sind net in den Medien, tun nix, können nix.... Das aber die Medienpolitik der aktuellen und auch der letzten Regierung genau dies fördern wissen die wenigsten... Wer net spurt bekommt halt keine Werbeaufträge, Einschaltungen etc... darüber sollt man mal nachdenken.

      Biker

      @Domenik, Wenn sich eine Parteivorsitzende die Medizinerin ist in solch eine Situation nicht zu profilieren vermag dann sehe ich das als "Unfähigkeit". Wenn man sich ihren beruflichen Werdegang auf der Parlamentshomepage ansieht dann sollte die derzeitige Situation wie ein aufgelegter Elfmeter für Frau Rendi Wagner sein. Mit ein paar Qualifizierten Aussagen aus ihren Fachgebieten wäre ihr die mediale Präsenz sicher. Was die anderen Parteien betrifft sind sie schlichtweg zu klein um am System etwas zu ändern. https://www.parlament.gv.at/WWER/PAD_91034/index.shtml