„Wasserzins“ könnte Gewinne der Stromkonzerne abschöpfen

Die Entwicklungen am Energiemarkt stellten in den vergangenen Jahren für viele Haushalte und Unternehmen eine erhebliche Belastung dar. Für viele Stromproduzenten führten sie jedoch zu Rekordgewinnen, obwohl rund 80 Prozent des österreichischen Stroms aus Wasserkraft, Wind- und Solarenergie stammen.

Vor diesem Hintergrund schlägt das Momentum Institut, eine gewerkschaftsnahe Denkfabrik, die Einführung eines „Wasserzinses“ vor. Dabei handelt es sich um eine Abgabe auf Strom aus Wasserkraft und – aus Sicht des Think Tanks – „um ein wirkungsvolles Instrument zur Abschöpfung von permanenten Übergewinnen“, wie die Momentum-Ökonomen Paul Steinmaßl und Leonard Jüngling in einem Policy Brief erläutern.

Bei Stromerzeugung aus Wasserkraft wäre demnach eine gesetzlich festgelegte Gebühr zu entrichten, die zu 100 Prozent an die öffentliche Hand geht. Auf diese Weise bliebe das Merit-Order-System intakt und man könne Übergewinne der Energieunternehmen abschöpfen, „ohne die Marktmechanismen selbst zu tangieren“, heißt es weiter.

TIWAG zeigt sich ablehnend

Aufseiten der Tiroler Wasserkraft AG (Tiwag) steht man diesem Vorschlag ablehnend gegenüber, da ein zusätzlicher Wasserzins genau jene erneuerbare Erzeugungsform treffen würde, die das Rückgrat der heimischen Stromversorgung und der Energiewende bilden: „Jede dauerhafte Zusatzabgabe auf Wasserkraft schwächt die Investitionskraft für Netzausbau, Versorgungssicherheit und Energieunabhängigkeit. Von diesen Investitionen hängt maßgeblich ab, ob Strom auch für zukünftige Generationen leistbar bleibt", so die Tiwag auf Anfrage von Dolomitenstadt.

Auswirkungen auf Staatshaushalt

Zusätzlich würde ein sektoraler Wasserzins Fragen der Gleichberechtigung aufwerfen und möglicherweise zusätzliche Belastungen für Gewerbe, Industrie und Landwirtschaft nach sich ziehen, da auch diese Sparten Wasser als öffentliches Gut nutzen. „Ein solcher Schritt wäre daher volkswirtschaftlich schädlich: Er hemmt Investitionen, erhöht Strompreise, vermindert die Versorgungssicherheit und bremst die Energiewende - während der fiskalische Nutzen für den Staat vergleichsweise gering wäre“, so die Tiwag.

Deutliche Auswirkungen auf den Staatshaushalt prognostiziert hingegen das Momentum Institut in seinen Berechnungen. Diesen zufolge würde eine Abgabe für Wind, Wasser und Solar in der Höhe von 1,5 Cent pro Kilowattstunde etwa 870 Millionen Euro pro Jahr einbringen. Das seien etwa 615 Millionen mehr als durch den bisherigen Energiekrisenbeitrag, rechnen Steinmaßl und Jüngling vor.

Schweizer Modell als Vorbild?

Die Abgabenhöhe von 1,5 Cent pro KWh orientiert sich an der Schweiz, wo bereits seit über hundert Jahren Abgaben auf Wasserkraft eingehoben werden. Für die Tiwag ist das allerdings kein Vorbild, da das Schweizer Modell nicht ohne Weiteres auf Tirol oder Österreich übertragbar sei. Es beruhe auf historisch gewachsenen und kantonal geprägten Eigentums- sowie Finanzierungsstrukturen, zusätzlich würden andere Marktverhältnisse und Zuständigkeiten vorliegen.

Als Pendant zum Schweizer Wasserzins verweist die Tiwag auf die Gemeindeverträge. Dadurch erhalten Gemeinden, in denen Wasserkraftwerke betrieben werden, jährliche Entschädigungszahlungen durch die Tiwag.

Soziale Abfederung

Auch dem Argument des Momentum Instituts, dass ein Wasserzins für eine soziale Abfederung der hohen Strompreise sorge könne, kann die Tiwag wenig abgewinnen. Auch ohne zusätzliche Abgaben habe man bereits Beiträge zur Entlastung geleistet, so sei etwa mit der Arbeiterkammer Tirol der Strom-Härtefonds aufgestockt worden. Außerdem würden Landesenergieversorger zunehmend zur Finanzierung weiterer preisdämpfender Maßnahmen herangezogen werden, wie über den geplanten Sozial-Energietarif oder industriepolitische Strompreismodelle.

Soziale Ausgleichsmaßnahmen sollten „nicht zulasten jener Infrastruktur gehen, die langfristig stabile und günstige Strompreise erst ermöglicht und in der Bewältigung des Klimawandels die maßgeblichen Lösungsszenarien im Sinne erneuerbarer Energien repräsentieren“, so die Tiwag.