Ein Grundmandat in Osttirol? Unmöglich!

Bis zur nächsten Nationalratswahl dauert es noch ein Weilchen, aber eines kann man schon jetzt mit Sicherheit sagen: In Osttirol wird kein Grundmandat vergeben. Warum erklärt Politikwissenschafter Laurenz Ennser-Jedenastik, Professor für Österreichische Politik.

Was ist überhaupt ein Grundmandat? Österreich ist in drei Wahlkreisebenen aufgeteilt: die Bundes-, Landes- und Regionalwahlkreise. Um ein Mandat auf der untersten, der Regionalebene zu erreichen, muss die Hürde einer gewissen Wahlzahl überschritten werden. Diese Zahl ist landesspezifisch unterschiedlich. 24.923 Stimmen waren 2024 nötig, um die Wahlzahl in Tirol zu erreichen.

Auf dem Weg zu einem verfassungsrechtlichen Problem

Womit wir in Osttirol wären, dem österreichischen Wahlkreis mit der geringsten Bevölkerungszahl. Dort hätte man 2024 die Wahlzahl nur mit 85 Prozent der gültigen abgegebenen Stimmen erreichen können. Selbst für die ÖVP ein völlig illusorisches Wunschergebnis. „Wenn ein Wahlkreis so klein ist, dass selbst mit fast allen gültigen Stimmen die Hürde dort nicht erreichbar ist, dann habe ich de facto nie eine Chance auf dieses Mandat”, betont Laurenz Ennser-Jedenastik.

Auch in anderen Wahlkreisen ist die Wahrscheinlichkeit eines Grundmandats sehr gering, wie zum Beispiel in Salzburg- oder Innsbruck-Stadt, Osttirol bleibt aber der Extremfall. Durch die zunehmende politische Fragmentierung – die Aufsplittung der Stimmen auf immer mehr wahlwerbende Gruppierungen – wird sich dieses Problem bundesweit aber häufen.

Was würde jetzt aber passieren, wenn sich die Bevölkerung so entwickelt, dass mehr als 100 Prozent der Stimmen notwendig wären, um in Osttirol an ein Grundmandat zu kommen? „A priori passiert erst mal nichts“, meint Ennser-Jedenastik. Das Grundproblem, dass Osttirol ein eigener Wahlkreis ist, ist bei der jetzigen Gesetzeslage nicht zu beheben, „weil die Regionalwahlkreise immer innerhalb eines Bundeslandes liegen und auch territorial verbunden sein müssen“. Der Wahlkreis kann also weder mit anderen in Tirol noch mit den angrenzenden von Salzburg oder Kärnten vereint werden. Also braucht es eine Alternative.

Mehr oder weniger Regionalität?

Dafür gäbe es verschiedene Lösungen. Man könnte zum Beispiel die Zahl der Abgeordneten im Nationalrat verdoppeln, wodurch überall zweimal so viele Grundmandate zur Verfügung stünden. Seit 1971 wurde der Nationalrat nicht mehr vergrößert, die Bevölkerung nahm aber zu. Das wäre ein Argument für mehr Abgeordnete. Die Wähler:innen von dieser Variante zu überzeugen, wäre aber wohl eine Mammutaufgabe.

Man könnte sich andere Systeme überlegen, bei denen immer ein Mandat auf regionaler Ebene vergeben wird, wie etwa in Frankreich oder Deutschland. Dann würde bei einer Wahl auf jeden Fall in Osttirol ein Sitz im Parlament vergeben. Dadurch würde auch die Verbundenheit der Abgeordneten zu ihren Wahlkreisen steigen. Für diese Variante wäre aber eine große Wahlrechtsreform nötig, sagt der Politikwissenschafter. Und das könnte Probleme der Proportionalität nach sich ziehen. Wie verteilt man gerecht Mandate auf die Regionen? Das funktioniert im jetzigen System in Österreich nicht schlecht.

Ein Pluspunkt des österreichischen Systems ist nämlich, dass die Stimmen, die nicht zu einem Grundmandat führen, nicht einfach verfallen. Sie werden auf die nächsten Ebenen transferiert, bis alle Plätze des Nationalrats gefüllt sind. Wenn nun aber alle Mandate in den Regionalwahlkreisen vergeben werden, sind die Gegenstimmen wertlos. In Osttirol würde dann zum Beispiel traditionell die ÖVP das Mandat bekommen und die Stimmen für alle anderen Parteien würden nicht mehr beachtet.

In anderen Ländern, wie zum Beispiel in den Niederlanden, gibt es nur einen Wahlkreis für das ganze Land. Wäre das nicht auch eine Möglichkeit in Österreich? Dies läuft zwar entgegen dem Föderalismus, wäre aber laut Ennser-Jedenastik theoretisch möglich. Die regionale Vertretung würde darunter aber leiden. „Es würde halt im Wahlrecht keine Garantie mehr geben, dass unterschiedliche Regionen des ganzen Bundesgebietes halbwegs abgedeckt sind im Nationalrat.“ 

Für die Repräsentation von Bundesländern und Bezirken müssten die Parteien dann intern sorgen, wobei der Politikwissenschafter aber eine Zentralisierung der Macht bei den Bundesparteien fürchtet. Zurzeit werden neben der Bundesliste auch 9 Landes- und 39 Regionallisten erstellt, diese würden nicht mehr gebraucht und die darin verankerte regionale Repräsentation würde verschwinden. Grundsätzlich plädiert Ennser-Jedenastik eher für eine Stärkung der Regionalität des Wahlsystems. Warum? „Die Stärkung der Regionen hat entpolarisierenden Charakter hat, auch im Parlament.“

Eigenheiten unseres Wahlsystems

Ob und wie dieses Problem jemals gelöst wird, steht also noch in den Sternen. Wie stark wirkt die Verbundenheit zur Region aber zurzeit bei den Abgeordneten? „Im Abstimmungsverhalten sieht man das gar nicht“, meint Ennser-Jedenastik. Auch bei anderen Tätigkeiten ist die regionale Identifikation schwach ausgeprägt, was auch daran liegt, dass viele Abgeordnete eben nicht durch ihren Regionalwahlkreis gewählt wurden, sondern über die Landes- oder Bundesebene. Die Verbundenheit gilt eher der eigenen Partei - damit man bei der nächsten Wahl auch wieder einen guten Listenplatz bekommt.

Über Regionalwahlkreise könnten auch Parteien Mandate gewinnen, die sich nur auf eine Region beziehen. In Spanien ist dies gang und gäbe: Parteien autonomer Regionen gibt es mehrere im Parlament. Doch genau das ist auch der Grund warum solche hierzulande nicht erfolgreich sind: „Wir haben nicht so viele Konfliktlinien in Österreich, wo wir ganz stark geografisch konzentrierte Gruppen haben, deren Interessen komplett abweichen vom Rest“, argumentiert der Politikwissenschaftler. Es gibt zwar ein Stadt-Land-Gefälle , aber keineswegs in dem Ausmaß, dass man damit bei einer Wahl erfolgreich sein könnte. Das liegt auch daran, dass sich heutzutage vor allem die großen Parteien nicht mehr auf ein Milieu stützen, sondern versuchen, Wähler:innen aller demographischen Gruppen zu erreichen.

Was soll nun geschehen mit dem Problem des Osttiroler Wahlkreises? Passieren wird vorerst nichts. „Das ist sicher nicht auf der Liste der Top 10 Probleme der Republik“. Es bleibt aber hinterfragenswert, warum es Regionalwahlkreise gibt, wenn diese so schwach ausgeprägt sind, dass es in einigen unmöglich ist, ein Mandat zu erringen. Politiker vor Ort müssten Druck ausüben, dass sich was ändert. Ihnen wird schließlich die Chance genommen, mit eigener Kraft ein Grundmandat zu erreichen - deswegen sind auch Vorzugsstimmen in Osttirol eigentlich sinnlos. „Es geht davon die Republik nicht unter, es geht auch Osttirol nicht unter. Aber es stellt sich schon der Anspruch, wenn ein Wahlrecht funktionieren soll, dann in allen Regionen“.