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Gutachten: TAL muss nicht zahlen
Von Gerhard Pirkner, Donnerstag, 3. Februar 2011
Wenig Chance auf nachträgliche Besteuerung der Transalpinen Ölleitung.Der prominente Verwaltungs- und Verfassungsrechtler Bernhard Raschauer sieht in einem aktuellen Rechtsgutachten wenig Chancen für einen Talschaftvertrag zwischen der Transalpinen Ölleitung (TAL) und jenen Gemeinden, durch die diese Pipeline führt: „Talschaftsverträge bilden keinen in der österreichischen Rechtsordnung ausgeformten Vertragstypus“, schreibt Raschauer, der auch keinen Grund für Entschädigungsleistungen erkennt: „Die Gemeinden haben keine Rechte übertragen und sie haben keine Schäden oder Rechtsnachteile erlitten, welche die Leistung von Entschädigungen nachvollziehbar machen könnte“, erläutert der Verwaltungsrechtler.
Keine finanziellen Risken für Gemeinden und Grundstückseigentümer
Auch zum Thema der Haftungen nimmt Raschauer in seinem Gutachten Stellung: Weder die Gemeinden noch die Grundeigentümer müssten bei einem Schaden an der Pipeline mit einer Kostenbelastung rechnen. Laut Rohrleitungsgesetz müsse der Inhaber einer Rohrleitungskonzession eine entsprechende Haftpflichtversicherung abschließen.
Sanders Schier, Geschäftsführer der Transalpine Ölleitung
Sanders Schier, Geschäftsführer der Transalpine Ölleitung, bestätigt das: „Unsere Deckungssumme von 80 Millionen Euro stellt mehr als das vierfache der gesetzlich geforderten Versicherung dar. Diese gewaltige Versicherungssumme deckt jeden möglichen Vorfall unabhängig vom Verschulden ab. Die Höhe übersteigt die Kosten für solche Vorfälle bei weitem.“
Verfassungsrechtler Raschauer sieht noch zwei andere Hürden: einerseits herrscht in der EU freier Warenverkehr, andererseits gibt es Vorgaben für rückwirkende Gesetze. Die Pipeline wurde vor mehr als 40 Jahren gebaut, eine nachträglich eingeführte Steuer auf ihren Betrieb würde der Verfassungsgerichtshof vermutlich kippen.
Die TAL deckt den österreichischen Rohölbedarf zu rund 90 Prozent. Allein im Jahr 2010 flossen rund 35 Millionen Tonnen Rohöl durch Ihre Leitungen. Immer wieder betont das Unternehmen, dass dies der Region 8.000 Lkw-Fahrten pro Tag erspare – das sind sechs Lkw pro Minute.
2 Kommentare
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Veronica kann die Erfindung dieser Steuer besser verstehen, wenn sie sich mit der finanziellen Situation der Gemeinde Matrei beschäftigt.
Tja, nun wird es also deutlich: Herr BM Köll muss anderswo seine Goldschürfversuche starten.
“Viel Geschrei und wenig Wolle” meinte der Bauer, als er die Sau zu scheren versuchte.
diese röhre ist ja doch eine umweltfreundliche einrichtung und ich hab von anbeginn nicht verstehen können, warum da jemand eine steuer erfinden will und auch gleich einen schönen namen dafür kreiert. – nebenbei eh so gut versichert, wie man hört und liest?!
ich habe auch noch nie gehört, dass irgend wer was beispielsweise an die mölltaler gemeinden gezahlt hätte, weil der im stausee gesammelte gletscherschliff den bach versiegelt hat?! oder ist mir da was entgangen?
die schäden zaht in diesen fällen doch väterchen staat…so wie bei anderen “vergehen an der umwelt” auch…co2, atomare verseuchungen und deren folgen und und und …
schließlich sparen wir uns ja derzeit sehr, sehr viel geld, -jeder einzelne und die gemeinden auch, weil uns die energie in verschiedenen formen doch so “billig” zur verfügung gestellt wird – was will man noch mehr? wir haben doch das geld schon, um in zukunft die umweltschäden zu bezahlen, oder wurde das von unseren politikern schon anderwertig verbraten? …aber dann!!! ;-))