VfGH nimmt Lienz-Wahl sofort unter die Lupe

Wird die Bürgermeister-Stichwahl im Winter wiederholt?

Jetzt ist es fix. Der Verfassungsgerichtshof schiebt die Bewertung der Wahlanfechtungen in Lienz nicht auf die lange Bank, sondern behandelt das Thema bereits in der kommenden Session, die am Montag beginnt. Sowohl der Lienzer Bürgermeister Hibler (ÖVP) als auch Wahlanfechterin Elisabeth Blanik (SPÖ) sehen in der raschen Abhandlung dieser Causa Vorteile. Christian Neuwirth, der Sprecher des VfGH, rechnet mit einer Entscheidung Ende Oktober oder Anfang November.

Das Hickhack um den knappen Wahlausgang hat mehrere Ebenen. Einerseits will BZÖ-Kandidat Gerhard Huber im Sprengel „Volksschule Lienz-Süd“ allerlei Ungereimtheiten entdeckt haben. Ein Vorwurf, dem der ermittelnde Korruptionsstaatsanwalt wenig abgewinnen konnte. Er sieht keinen Amtsmissbrauch bei Bürgermeister Hibler und nimmt jetzt Hubers „Beweise“ ins Visier.

SPÖ-Argumente österreichweit brisant

Von einer anderen Seite versucht die SPÖ zu einer zweiten Chance zu kommen. Im Gegensatz zu Huber hat sie keine Probleme mit der Gemeinderatswahl, sondern konzentriert sich auf die äußerst knapp entschiedene Bürgermeister-Stichwahl. Nur 14 Stimmen trennten Hibler von Blanik.

Im Zentrum der SPÖ-Kritik steht die Wahlkarten-Auszählung. Im Gegensatz zu Hubers wilder Attacke hat dieser Ansatz österreichweite Brisanz. Der Briefwahl-Modus erscheint auch hochkarätigen Experten wie dem Verfassungsjuristen Heinz Mayer im Detail problematisch und führte zum Beispiel zu einer Anfechtung der Landtagswahlen im Burgenland.

Im Kern geht es darum, dass bei brieflicher Abstimmung nur schwer eine „persönliche und geheime“ Wahl sicherzustellen ist. In Lienz trifft diese Unschärfe im Wahlmodus auf ein knappes Abstimmungsergebnis. Schon Einzelfälle könnten hier wahlentscheidend sein. Sollten die Höchstrichter nach einem Präzedenzfall zur Neuregelung des Wahlkarten-Modus suchen und auch nur kleinste Wahlkarten-Zweifel auftauchen – dann treten Johannes Hibler und Elisabeth Blanik im Winter zum politischen Showdown an.

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