SPÖ Lienz will es genau wissen

„Wir sind keine schlechten Wahlverlierer“, betont Parteiobmann Siegfried Schatz.

„Wir sind keine schlechten Wahlverlierer und können mit dem Wahlergebnis vom Frühjahr durchaus leben“, erklärt Siegfried Schatz, Lienzer Gemeinderat und Stadtparteiobmann der SPÖ zur jüngsten Entwicklung rund um die Wahlanfechtung seiner Partei.

Schatz nennt zwei Gründe für diese Anfechtung. Die SPÖ möchte wissen, ob Wahlkarten telefonisch beim Gemeindeamt angefordert werden dürfen und ob Personen ohne Legitimation Wahlkarten für andere anfordern bzw. entgegennehmen dürfen. Für beides gäbe es Beweise, so Schatz. Jetzt seien die Verfassungsrichter am Zug: „Ende Oktober wissen wir, was Sache ist.“

Wie DOLOMITENSTADT.AT bereits berichtete, ist die briefliche Stimmabgabe per Wahlkarte derzeit österreichweit ein heißes Diskussionthema, speziell vor dem Hintergrund anstehender Wahlen in Wien und der Steiermark. Ihrer Einführung vor fünf Jahren ging ein politischer Deal voraus. Die ÖVP stimmte damals einer Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre zu, die SPÖ tolerierte im Gegenzug die Wahlkarten-Briefwahl.

Bei der ultraknappen Bürgermeister-Stichwahl in Lienz lag Vizebürgermeisterin Elisabeth Blanik bis zur Auszählung der Wahlkarten vor dem Titelverteidiger Johannes Hibler. Die traditionell eher VP-nahen Wahlkartenwähler machten ihn schließlich doch noch zum Bürgermeister.

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2 Postings bisher
GEPA vor 7 Jahren

VOLLSTE ZUSTIMMUNG!

roland vor 7 Jahren

Im Interesse unseres demokratischen Rechtsstaates sind Schludrigkeiten bei der Wahldurchführung nicht zu tolerieren. Weder in Wien, noch in Lienz oder sonstwo; es geht dabei nicht darum, wer am Ende die Nase vorne hat, sondern darum, dass ein korrekter Ablauf gewährleistet ist. Es geht auch nicht darum, ob jemand Lust hat, wieder zu wählen, sondern um die Bewahrung eines hohen Gutes, nämlich der Demokratie und des Rechtsstaates.