Der Lienzer ÖVP-Vizebürgermeister Meinhard Pargger sieht bei den Anfechtungen der letzten Urnengänge in der Stadt "eine Achse zwischen dem BZÖ und der SPÖ". In der Bevölkerung ortet Pargger Unmut und Ärger über die Anfechtung und die dadurch entstehenden Mehrkosten.
"Ich kenne niemanden außer Elisabeth Blanik, der Freude an einer neuerlichen Wahl hat, “ betont Pargger. Er ortet in der Bevölkerung Unmut an der Wahlanfechtung und Ärger über unnotwendige Mehrkosten im Falle einer Wahlwiederholung.
Die Kritik der SPÖ-Vizebürgermeisterin an Bürgermeister Johannes Hibler weist Pargger zurück. Bei allen Wahlen in den letzten Jahren hätten die Lienzer Wahlberechtigte an der Briefwahl nach demselben Modus und unter vollkommen gleichen Bedingungen teilnehmen können, wie bei der Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl. So hätten die Lienzer Briefwähler etwa auch den Bundespräsident oder den Nationalrat und damit indirekt den Bundeskanzler so gewählt.
„Die SPÖ sitzt seit Jahr und Tag in allen Wahlbehörden drinnen und es hat bei all den vergangenen Wahlen nie einen Einwand oder eine Kritik gegeben. Erst bei der Wahl zum Gemeinderat und der Bürgermeisterwahl hat das Ergebnis aus parteipolitischer Sicht offensichtlich nicht gepasst," stellt Pargger fest.
3 Postings
@DaFrieden
Ich will mit meiner Zustimmung zu "Rolands" Artikel ja nicht behaupten dass irgendwer hier betrügen will! NUR: Wenn es Gesetze und Regelungen gibt die einzuhalten sind - dann sollte man das auch tun! Serviceleistung hin oder her! Wo kommen wir denn da hin, wenn Gesetzte nicht mehr maßgeblich sind! Unabhängig davon ob sie sinnvoll sind oder nicht! Sie sind einzuhalten - auch von einer Gemeinde!
Oder siehst du das anders?
Unabhängig welche politische Richtung hier profitieren könnte oder nicht!
@Gepa:
Ganz ehrlich.... Die Wahl war ordentlich und gut durchgeführt. Nur durften wohl nicht per Telefon Wahlkarten zugestellt werden. Oh wie böse wir haben eine Stadt mit Serviceleistung. Schon recht, das ist nicht Rechtsstaatlich genau geregelt. bzw. wurde es nicht genau genug dokomentiert. Aber deswegen eine neue Wahl auszurufen scheint mir etwas zu übertreiben. Erstens weil es unser Steuergeld ist und zweitens weil ich keinen willentlichen Wahlbetrug sehen kann! Hier geht es wie du sagst um eine gut gemeinte Sonderleistung der Stadt. Das hat weder was mit der VP noch mit der SPÖ zu tun. Ich als Bürger und Wähler war sehr dankbar für die unbürokratische Abwickelung der Wahlkartenbeantragung! Und Unterschreiben müssen sie ja immer werden. Also wo soll hier ein Problem sein... Ach ja genau... Da fehlten der serh symphatischen jungen Dame dann doch ein paar Stimmen. Die hat sie zwar auch noch mal alle nachgezählt aber das reichte ja noch nicht...
Meine vollste Zustimmung zum Kommentar von Mitglied "Roland" https://www.dolomitenstadt.at/2010/09/17/spo-lienz-will-es-genau-wissen/
Zitat:
Im Interesse unseres demokratischen Rechtsstaates sind Schludrigkeiten bei der Wahldurchführung nicht zu tolerieren. Weder in Wien, noch in Lienz oder sonstwo; es geht dabei nicht darum, wer am Ende die Nase vorne hat, sondern darum, dass ein korrekter Ablauf gewährleistet ist. Es geht auch nicht darum, ob jemand Lust hat, wieder zu wählen, sondern um die Bewahrung eines hohen Gutes, nämlich der Demokratie und des Rechtsstaates.
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