Hauser: „Tourismus-Gesetz nicht zeitgemäß“

Bürgermeister Mag. Gerald Hauser, Obmann der Urlaubsregion Defereggental, betrachtet das Tiroler Tourismusgesetz als reformbedürftig.

Ein von ihm in Auftrag gegebenes Gutachten ortet rechtspolitische und verfassungsrechtliche Mängel.

Stark machen möchte sich Hauser in erster Linie für eine beschränkte Rechtsfähigkeit der Regionen.

„Die derzeitige Diskussion – losgetreten durch den Prüfbericht – beweist, dass das Tiroler Tourismusgesetz nicht mehr zeitgemäß ist und im Bezirk dingender Handlungsbedarf besteht“, erklärte Mag. Hauser am 8. Oktober im Zuge eines Pressegesprächs. „Die Regionen, die es derzeit nur aufgrund interner Vereinbarungen, nicht aber formalrechtlich gibt, möchte ich punktuell stärken.“

Das vom Regionsobmann in Auftrag gegebene Rechtsgutachten, erstellt vom Verfassungsexperten Univ.-Prof. Dr. Norbert Wimmer, kommt zu dem Ergebnis, dass im Sinne der Organisationsoptimierung die Schaffung einer mittleren Ebene erforderlich sei. Man müsse Regionalausschüsse im Tiroler Tourismusgesetz verankern.

Hauser fordert eine beschränkte Rechtsfähigkeit für die Regionen. Diese sollen die Möglichkeit haben, in Zukunft selbst über Investitionen zu entscheiden und diese auch eigenständig finanzieren.

Der Tourismusverband Osttirol habe zwar, besagt das Gutachten, Regionalauschüsse konstituiert, weil sie sich für die Verbandsarbeit als notwendig erwiesen haben. Mangels einer gesetzlichen Grundlage sei diese Geschäftsordnung allerdings ebenso gesetzeswidrig wie finanzielle Verfügungen, die auf ihrer Basis getroffen werden.

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