SPÖ Lienz lockte Bürgermeister in „Falle“

Alleinverantwortung für die Ausgabe der Wahlkarten trage Hibler.

In einer ersten Reaktion auf die Vorwürfe einer strategisch vorbereiteten Wahlanfechtung durch die SPÖ spricht Vizebürgermeisterin Elisabeth Blanik tatsächlich von einer „Falle“. In einer den Medien am 12. Oktober übermittelten Aussendung steht wörtlich:

„Die SPÖ wird zur Wahlwiederholung erst Stellung nehmen, wenn das schriftliche Ergebnis des Verfassungsgerichtshofes auf dem Tisch liegt. Fakt ist: Wir wurden über Unregelmäßigkeiten bei den Briefwahlkarten im Zuge der Volksbefragung zum M99 und der Gemeinderatswahl im Frühjahr informiert. Aller guten Dinge sind 3 – bei der Bürgermeisterstichwahl am 28.03. schnappte die Falle zu.“

Es gehe nicht nur um die telefonische Anforderung von Briefwahlkarten, meint Elisabeth Blanik weiter, viel schlimmer sei, dass Wahlkarten von fremden Personen angefordert und beim Gemeindeamt Lienz ohne Legitimation übernommen werden konnten. „Ein Zustand, der Missbrauch Tür und Tor öffnet und Konsequenzen nach sich ziehen wird,“ so die Vizebürgermeisterin.

Hibler hatte in einer Pressekonferenz am 11. Oktober Dokumente vorgelegt, wonach just SP-Mandatare und Verwandte von Elisabeth Blanik einige jener Wahlkarten angefordert hatten, deren Ausgabe später beim Verfassungsgerichtshof beanstandet wurde.

Offen bleibt in der Aussendung Elisabeth Blaniks die Frage, warum die SPÖ nicht auch die Gemeinderatswahl selbst beeinspruchte, sondern nur die Bürgermeister-Stichwahl. Bei beiden Urnengängen war der Wahlkartenmodus gleich.

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