Blanik sieht Anzeige gelassen entgegen

Die Vizebürgermeisterin von Lienz, LA Dipl-Ing. Elisabeth Blanik, möchte Ruhe bewahren und in der Causa „Anfechtung der Stichwahl“ die offizielle Stellungnahme des Verfassungsgerichtshofs abwarten.

Hibler und Huber würden offenbar gerne die Staatsanwaltschaft beschäftigen, meint die Lienzer Vizebürgermeisterin Elisabeth Blanik in einer Medienaussendung, nachdem Bürgermeister Johannes Hibler angekündigt hatte, die Korruptionsstaatsanwaltschaft einzuschalten.

Sie sehe jedoch der weiteren Entwicklung gelassen entgegen.

„Ich habe mich schon vor der Stichwahl bei der Gemeinde informiert, ob die Vorgehensweise der telefonischen Wahlkartenausgabe rechtens sei“, erklärt Blanik. „Die Auskunft damals lautete: ja, alles korrekt.“ Und weiter: „Ich habe das persönliche Gespräch mit dem Bürgermeister gesucht und ihn darauf hingewiesen, dass in der Tiroler Wahlordnung nur eine schriftliche Ausgabe der Wahlkarten erlaubt ist.“

Ihre Bedenken hätte sie auch im Stadtrat geäußert. Zudem habe der Bürgermeister die telefonische Wahlkartenbeantragung auch mittels Inserat beworben.

Selbst als die Causa schon beim Verfassungsgerichtshof anhängig war und somit dem Bürgermeister die „Schieflage“ der Wahlkartenausgabe bekannt gewesen sei, habe er bei der Bundespräsidentenwahl erneut diese Art der Wahlkartenausgabe erlaubt, kritisiert die Vizebürgermeisterin. Auch hier habe es, so Blanik, erneut von Seiten der SPÖ im Rahmen der Wahlkommission einen entsprechenden Hinweis gegeben.

„Ich habe immer zuerst das persönliche Gespräch mit Hibler gesucht, bevor ich den Weg in die Medien gewählt habe“, ergänzt Blanik. „Jetzt gilt es, die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs abzuwarten und in Ruhe für die Stadt weiterzuarbeiten.“

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