Neuwahlen in Lienz: VfGH berät neuerlich

Der Österreichische Verfassungsgerichtshof begann am Montag,  29. November, die diesjährige Dezember-Session. Die Beratungen der 14 Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter werden bis einschließlich 16. Dezember andauern, laut Pressedienst des VfGH „ist mit Entscheidungen im Jänner/Februar zu rechnen“.

Interessant: in der Pressemitteilung ist unter dem Punkt „Neuerlich auf der Tagesordnung“ auch die Anfechtungen der Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen in Lienz zu finden.

Damit sollte zwar noch vor Weihnachten endgültig geklärt sein, ob in Lienz Gemeinderat und/oder Bürgermeister neu gewählt werden. Ob das Urteil den Parteien aber noch heuer unter den Christbaum gelegt wird, ist nicht sicher. Eine Tageszeitung hielt schon vor Wochen eine Bürgermeister-Stichwahl für fix und löste damit kurzfristig Wahlkampf-Getöse aus. Zwischenzeitlich ist adventliche Ruhe eingekehrt.

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1 Posting bisher
isepjosef vor 7 Jahren

Ich wünsche mir nur, dass Vernunft über Populismus siegt. Es fällt Frau Blanik nicht besseres ein als die erfolgreiche Arbeit in unserer Stadt schlecht zu reden. Ich bin Inhaber eines Behindertenausweises nach § 29 Stvo. und weiss es zu schätzen wie wertvoll das System der Stadttaxis ist. Ein Citybus kann diese Vorteile nie erbringen und die Mehrkosten, die ein solches System verursachen können für Wichtigeres verwendet werden.