Vollendete Tatsachen als politisches Prinzip

Die Stadtführung scheut den Dialog mit dem Bürger.

Bürgermeisterin Elisabeth Blanik. Foto: Brunner Images

Wenn das, was diverse Investoren derzeit in Lienz planen, zu Realität werden sollte, wird sich die Stadt in den nächsten drei Jahren gravierend verändern. Wieder einmal wird über zwei sehr große Einkaufscenter geredet und noch immer auf einem Niveau, das keine Klarheit und vor allem keine Strategie erkennen läßt.

Das „Kaufhaus Lienz“, ein Lieblingsprojekt von Bürgermeisterin Elisabeth Blanik, dem sie zum Teil ihren politischen Aufstieg verdankt, soll demnächst eine Baugenehmigung bekommen. Gesehen haben das Projekt, seine Pläne, seine Optik, sein Verkehrskonzept bislang nur Auserwählte und ein paar Wirtschaftstreibende in einer geschlossenen Gesellschaft.

Als das Projekt noch M99 hieß, wurde es öffentlich ausgestellt und weil sich Widerstand regte auch heftig diskutiert. Es spaltete beinahe die Stadt in einer hoch emotionalen Diskussion, die in eine Volksbefragung und die Ablehnung durch eine Mehrheit mündete.  „Schlechte Erfahrungen mit öffentlichen Präsentationen“ nennt das heute Stadtrat Christian Zanon, damals zumindest offiziell ein Projektgegner.

Mit dem Bürger zu reden, den „kleinen Mann“ zu fragen, was er von großen Projekten hält, ihm – oder ihr – zu erklären, worum es genau geht und was eine konkrete Maßnahme bringen soll, das ist aufwändig und riskant. Es könnt ja wer dagegen sein! Man könnte ja die Streithansln und Leserbriefschreiber aufwecken.

Streit, interpretiert als Wettstreit der Meinungen und Ideen, ist das Wesen der Demokratie, die geboren wurde aus einem Forum, in dem sich Bürger versammelten, um über die Gestaltung ihrer „Polis“ – so nannten die alten Griechen die Stadt – zu diskutieren. Das ist Politik als Meinungsaustausch, der zu einer gemeinsamen Willensbildung führt, die ihre Qualität aus der Vielfalt der Ideen und Meinungen schöpft.

Derzeit beraten Elisabeth Blanik, Charly Kashofer, Christian Zanon und Meinhard Pargger samt Stadtbaumeister und Stadtmarketing über Millionenprojekte und gravierende Veränderungen der gesamten Stadtstruktur im kleinen Kreis. Was Hannes Hibler vorgeworfen wurde und Andreas Köll perfekt beherrscht, hat sich in Lienz unter roter Führung – leider – auch schon etabliert: eine Politik, die erst dann öffentlich wird, wenn die Tatsachen vollendet und nicht mehr rückgängig zu machen sind.

Wer lange fragt, geht lange irr – sagt das Sprichwort. Unsere Politiker fragen nicht mehr – und können dennoch irren.

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8 Postings bisher
Debanterin vor 6 Jahren

Wenn es um kleine bis mittlere Fachmarktzentren in den anderen Osttiroler Zentralorten Debant und Matrei geht, spielen sich Bodenseer und Zanon als Oberlehrer auf. Diese beiden aufstrebenden Marktgemeinden haben bereits angemessene Verkehrslösungen, wie bedarfsorientierte Linksabbiegespuren, Kreisverkehre, den Ausbau der B100 und zwei Umfahrungen von Debant in Richtung Dölsach sowie die Umfahrung von Matrei in Richtung Virgen bei gleichzeitiger Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs im Marktzentrum durch neue Haltestellen. Wenn in Lienz Mega-Einkaufstempel mit mehreren tausend Quadratmetern an Verkaufsfläche ohne jegliche Lösung des täglichen Verkehrs-Wahnsinns zwischen Mitteregger Kreuz und Liebherr-Kreuzung geplant werden, stellen sich Zanon und Bodenseer blind wie taub. Hier von Raumordnung zu sprechen, ist ein blanker Hohn und wird der tägliche Stau, der wohl jeden Osttiroler Autofahrer schon geärgert hat, durch M99 und weitere Projekte mit tausenden Pkw’s nur noch verschärft. Aber sowohl Zanon, wie auch Bodenseer verfolgen bei Einkaufszentren meist Eigeninteressen und die Frage ist, wie lange die Osttiroler Konsumenten sich das noch gefallen lassen, wenn alles nur auf Lienz konzentriert werden soll.

nanny vor 6 Jahren

Bin ich im falschen Film? Wenn ich die beiden letzten Kommentare lese muss ich das annehmen. Ist Hr. Christian Zanon Bürgermeister von Lienz - oder doch Frau DI Elisabeth Blanik??? Der Kapitän bzw. die Kapitänin bestimmt doch die Kursrichtung!

Mottinger vor 6 Jahren

Weder die Bauverhandlung, noch die gewerbebehördliche Verhandlung der BH Lienz für den neuen, maßgeschneiderten Fachmarkt in Matrei haben trotz über 70 Anrainern und Beteiligten keinen einzigen Einspruch erbracht und wird dieses kleine, nicht einmal 1.400 m² umfassende Einkaufszentrum zeitgerecht zur Freude hunderter Iseltaler Konsumenten vor der Weihnachtssaison in Betrieb gehen. Wenn Zanon von Raumordnung spricht, dann sollte er sich einmal zuerst über die EKZ-RaumUnordnung in Lienz Gedanken machen. Matrei ist flächenmäßig mehr als 17 mal so groß wie Lienz und Hauptort einer stark wachsenden Wintersportdestination. Die Ausweisung der Kernzone basierte auf entsprechenden Fachgutachten zweier unabhängiger Lienzer Raumplaner sowie positiver, fachlicher Stellungnahmen von Experten der überörtlichen und örtlichen Raumordnung des Landes Tirol. Auch der Planungsverband Iseltal war – mit der Einschränkung auf Angebote ohne den Lebensmittelbereich – einstimmig positiv. Der Markt Matrei ist zudem Zentrum für 24 weitere Ortsteile und Außenfraktionen, wie z.B. Tauernhaus, Zedlach oder Huben, deren BewohnerInnen meist auf private Pkw’s angewiesen sind, wenn sie bis zu 20 km zum Einkaufen fahren müssen. Trotzdem wurden im Marktzentrum von Matrei nicht einmal zwei Drittel der bebauten Fläche als Kernzone ausgewiesen und beträgt diese, gemessen am gesamten besiedelten Gebiet der Marktgemeinde nicht einmal 25 %. Darüberhinaus ist die Gemeindeführung sehr um eine weitere Stärkung des Ortszentrums bemüht (z.B. Nationalparkhaus mit mehr als 20.000 Jahresbesuchern als stärkster Frequenzbringer, Notariat, Landesmusikschule, usw.), vor allem aber die bevorstehende Ansiedelung eines Mini-M im Hintermarkt zur Verbesserung der wohnortnahen Versorgung mit Lebensmitteln.

gisiberg vor 6 Jahren

Zanon sollte eigentlich ein Bezirksobmann des Wirtschaftsbundes für alle Osttiroler Betriebe sein. Stattdessen vertritt er ständig nur Lienzer Interessen. Aber auch dort bringt er außer leeren Ankündigungen seit Jahren nichts weiter. Er hätte bei der Nordschule, dem notwendigen Hochstein- und Zettersfeldausbau, einem neuen Jugendzentrum, einer Sport- und Mehrzweckhalle sowie einem Veranstaltungssaal wohl genug zu tun. Das sind weitestgehend Einrichtungen, über welche Nußdorf-Debant und Matrei in Osttirol bereits in zeitgemäßer Form verfügen. Vor allem geht aber beim Lienzer Schwimmbad überhaupt nichts weiter. Dort ist Zanon seit 6 Jahren der zuständige Ausschussobmann und hat es dabei geschafft, nicht nur die JUFA-Gästehäuser zu vertreiben, auch die dringende Erneuerung des Dolomitenbades ist in weite Ferne gerückt. Lieber bekämpft Zanon ein, von der Hotel Goldried GmbH privatwirtschaftlich geplantes Erlebnisbad in Matrei, was von einem Gesamtosttiroler-Wirtschaftsvertreter eine boden(seer)lose Frechheit darstellt. Die Stadt Lienz hat übrigens nicht einmal doppelt so viele Übernachtungen, wie das Hotel Goldried als größter Osttiroler Tourismusbetrieb.

nasowas vor 6 Jahren

...ein Bild sagt mehr als tausend Worte. Wahlversprechen einzulösen ist halt nicht einfach und Wunder gibts nicht. Zweifellos ist Blanik näher am Bürger, bei den "kleinen" Leuten als es Hibler je sein konnte und daher ist auch die Außenwirkung eine offenere, positive. Dass Oppositionspolitik leichter ist als Regieren, hat sie vermutlich längst einsehen müssen. Dass die derzeitige Patt- bzw. Lauerstellung keine wirklichen Taten zulässt, sickert langsam auch in den Medien durch. Wie vermutet heißt es nun "...ich habe ja keine Mehrheit", aber das hätte Blanik auch schon vor der Neuauflage der Stichwahl wissen müssen. In der ÖVP herrscht andererseits zuwenig Einigkeit bzw. eine gewisse Planlosigkeit, um gegenzusteuern oder Gegenvorschläge einzubringen, ja nicht einmal unter Hibler Begonnenes wird durchgezogen und so passiert halt nichts. Wie lange da die positive Außenwirkung noch dagegenhalten kann, wird sich zeigen.

Perlerichler vor 6 Jahren

wenn man sich an das chaos vor 2 jahren mit dem m99 errinnern kann versteht man das erst einmal hinter verschlossenen türen verhandelt wird um danach etwas heib und stichfestes zu präsentieren das heißt ja noch lange nicht das alles so genehmigt werden muß und es ist doch klar was der hauptplatz will macht ja die obere altstadt kaputt wir sind die wichtigen und alles andere interessiert in lienz niemand!! herr dr. hibler hat anscheinend einmal eine aussage gemacht welche komplett zutreffend ist für die wichtigen leute hört die stadt bei der apotheke auf. und wenn man jetzt sieht und hört mit welchem hick hack jetzt der umbau der messinggasse voran getrieben???? wird das ist ja direkt zum lachen der stadtmarkt kommt weg obwohl noch kein mensch weiß wann und ob da oben gebaut wird und das die ganze betriebe in der luft hängen; den ganzen sommer den gestank des areals von der alten mühle und der baulärm jetzt der baulärm und staub vom manfreda haus es ist alles eine katastrophe und wer in der gegend wohnen muß der weiß was die stadtführung für ihre nicht innenstadtbürgern tut nicht wirklich viel !! weil in der messinggasse bist du nur der d.......

Leonhard vor 6 Jahren

Ich kann da nur heftigst widersprechen. Mit Blanik ist unsere Stadt in jeder Beziehung viel offener geworden. Blanik ist eine Frau, die mit jedem redet. Dass sich Zanon derart aufspielt, ist für die anderen VP-Stadträte Pargger und Kashofer, die an und für sich ganz in Ordnung sind, sicher nicht förderlich. Typisch Wirtschaftler halt. In dolomitenstadt.at hat Zanon ein Forum gefunden, das ihn massiv puscht. Nicht gut für die ÖVP - Zanon hat schon beim Schwimmbad nichts weitergebracht.

nanny vor 6 Jahren

Sie haben ja sowas von recht, Herr Pirkner. Natürlich ist es schwierig, demokratisch mit Problemen umzugehen, da gibt es dann verschiedene Meinungen und der Ausgleich ist oft ein Kunststück. Daher - handeln ohne zu fragen.Hätte man so ein Vorgehen Frau BM Blanik vor ihrer Wahl vorgeworfen - es hätte einen empörten Aufschrei gegeben, denn sie wäre "anders". Jetzt steht sie in der politischen Alltagsrealität - und nichts hat sich gegenüber alten Zeiten geändert.