Innervillgraten: 90.000 Euro Planungskosten?

Kraftwerksauftrag stößt auf massive Kritik.

Die Wegelate-Säge im Villgratental. Ausgaben für Detailplanung des Kraftwerksprojektes an Staller- und Kalksteinbach wären umsonst, sollte das Vorhaben gestoppt werden.

Nicht nur Naturschützern ist das geplante Kraftwerk an Staller- und Kalksteinbruch in Innervillgraten, über das seit Jahren kontroversiell diskutiert wird, ein Dorn im Auge.

Die Entscheidung des Gemeinderates, die Detailplanung für das Projekt an ein Planungsbüro zu vergeben, noch bevor alle Voraussetzungen für die Verbauung der Fließgewässer vorliegen, sorgt auch im Umweltdachverband für Kopfschütteln.

Gerhard Heilingbrunner, Präsident des Österreichischen Umweltdachverbandes, ortet Amtsmissbrauch.

„Man kann nicht bei einer noch nicht entschiedenen Rechtssache bereits den nächsten Schritt setzen“, ist Verbandspräsident Gerhard Heilingbrunner über das Vorgehen des Bürgermeisters und der die Entscheidung mittragenden sieben Gemeinderäte verärgert.

Grundbesitzer der Gemeinde hatten gegen den wasserrechtlichen Bescheid des Landes Einspruch erhoben, der Bescheid ist noch nicht rechtskräftig. Für die Detailplanung werden 90.000 Euro investiert, 70 Prozent davon trägt die Gemeinde, den Rest die Planungsfirma.

„Wenn privates Geld verpulvert wird, ist das kein Problem“, so Heilingbrunner. „Es geht in diesem Fall aber um Steuergelder der Gemeinde. Für mich als Jurist liegt der Verdacht nahe, dass es sich um Amtsmissbrauch des Bürgermeisters handelt.“ Dieser setze, so der Verbandspräsident, eine Handlung mit ungewissem Ausgang, möglicherweise zu Schaden der Gemeinde.

„Das kann man nicht machen, auch wenn man vom Ausgang überzeugt ist.“ Bürgermeister Lusser hatte sich optimistisch geäußert, dass der Einspruch sicher nicht durchgehen werde. Der Umweltdachverband überlege nun sogar, rechtliche Schritte in Form einer Strafanzeige gegen den Bürgermeister einzubringen.

Enttäuscht ist Heilingbrunner von LH-Stellvertreter Anton Steixner: „Er hatte mir im Beisein von Zeugen ein Gespräch vor der Entscheidung zugesagt.“ Eine Woche später seinen die Bescheide hinausgegangen, ohne ein Wort gewechselt zu haben. Die Sache liege nun im Lebensministerium bei Minister Niki Berlakovich zur Entscheidung. Der nächste Schritt sei das Höchstgericht. Heilingbrunner: „Wir sind ein Rechtsstaat.“

Die politische Verantwortung liege laut Verbandspräsident in diesem Fall eindeutig bei LH-Stellvertreter Steixner: „Er hätte den Bürgermeister rechtzeitig zurückpfeifen und die Gemeinde vor möglichem Schaden bewahren müssen.“

 

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2 Postings bisher
veronika vor 6 Jahren

...es ist schon schwer für die kommunalen... ...wie kann man in dem bestehenden steuersystem als bm in einer einkommensschwachen gemeinde was bewegen? doch wohl nur, wenn man die strecke in die landeshauptstadt und zurück möglichst oft abspult, den "vorbetern" dort "nachbetet" und das wiederum mit ergebener stimme, sodass der gestaltungsspielraum mit dem "erbetenen (geld)" nicht mehr allzu groß sein kann... und dass halt den "vorbetern" im land die von unten gewachsenen strukturen des sanften tourismus, beispielsweise in villgratten, nicht so bekannt und darum auch nicht schützenswert oder gar unterstützenswert sind... naja... schließlich sind auch wieder wahlen zu gewinnen und mit geld geht halt vieles leichter >>> vorallem wenn es konzentriert und gezielt eingesetzt werden kann, dann ist die kurzfristige "lenkwirkung" besonders gut :-(( leider werden da auch bodenständige schwach . - und trotzdem glaube ich, dass der zug für diesen wie auch für einige andere schauplätze gott sei dank schon abgefahren ist, wenn nur immer rechtzeitig die bevölkerung vor ort stopp schreit!!! die mehrheit steht solchen unwiderbringlichen veränderungen nur wegen ein paar lausigen euros nicht mehr unkritisch gegenüber, den argumenten dafür geht bei so manch einfacher gegenfrage die luft aus und das ist in der zukunft schon auch grund zur hoffnung ... :-))

Detektor vor 6 Jahren

Die ersten Planungsgelder für ein Kraftwerksprojekt in Innervillgraten flossen seinerzeit ohne den Segen der Gemeindemandatare und strapazierten das bescheidene Gemeindebudget arg. Jetzt tritt der Bürgermeister wieder die Flucht nach vorne an und will offenbar vollendete Tatsachen (zumindest im Geldausgeben) schaffen. Das wird dann als Argument dafür herhalten müssen, dass nach all den getätigten Ausgaben eine Absage nicht mehr zu verantworten sei - auch wenn mit der Wasserausleitung das Herz des beispielhaften Villgrater Naturtourismus getroffen würde.