Mit Baukonzession droht Wasser-Ausverkauf

Für Sepp Brugger sind beim geplanten Kraftwerk in Virgen viele Fragen offen.

Sepp Brugger. Foto: Brunner Images

Zwölf davon stellte der Sprecher der Osttiroler Grünen, Sepp Brugger, der Tiroler Landesregierung. Konkrete Antworten zu Punkten wie inhaltliche Bewertung des Projekts oder die Nachnominierung der Isel als Natura 2000 Gebiet blieben jedoch aus. Brugger zeigt sich enttäuscht: „Landeshauptmann Stellvertreter Hannes Gschwentner hält sich raus. Man würde vom Umwelt-Landesrat eine klare Position erwarten. Schließlich ist er zuständig für die Nationalparks, zu welchen auch die Iselregion zählt.“

Zur Vorgehensweise der agierenden Gemeinden Virgen und Prägraten meint Brugger weiters: „So wie die Gemeinden es sich vorstellen, spielt’s das nicht. Nach Erteilung der Bewilligung soll ein Energieunternehmen gesucht werden, das dieses Kraftwerk errichtet, dazu wird eine Baukonzession erteilt. Damit aber kann nur unter vorgegebenen Bedingungen ausgesucht werden!“

Das bedeute, erklärt Brugger, dass die Gemeinden die Errichter und Betreiber dieses geplanten Kraftwerks nicht unter österreichischen Unternehmen auswählen können – jedes Unternehmen eines EU-Landes kann sich um die Errichtung dieses Kraftwerkes bewerben. Mit der Baukonzession ist aber auch das Wasserrecht an der Isel für die Dauer des Kraftwerksbetriebes verbunden, und das heißt, dass die Gemeinden keinen Einfluss mehr auf die Nutzung des Wassers haben. Schon das, so Brugger, sei ein Grund für die Ablehnung des Projektes. „Möglicherweise macht hier ein Betreiber das Rennen, dem die Entwicklung des Virgentales egal ist. Mit der TIWAG etwa gäbe es eine klare Verständigung und Möglichkeit zur Einflussnahme, aber nicht bei internationalen Unternehmen.“

Laut Studie von Helmut Kudrnovsky im Auftrag des ÖAV und Umweltdachverbandes lässt sich die Region Isel als Lebensraumtyp 3230 kategorisieren – ein Lebensraumtyp, der in Österreich kaum mehr vorkommt und somit eine Nachnominierung als Schutzgebiet für das Natura 2000-Netzwerk notwendig ist. Der Europäische Gerichtshof sieht vor, dass die EU-Mitgliedsländer entsprechende Schutzmaßnahmen für derartige Lebensräume zu treffen haben. Hier, so ist Brugger überzeugt, sei die Tiroler Landesregiergung säumig. Sie habe bis heute keine Schutzmaßnahmen getroffen, die den ökologischen Erfordernissen der natürlichen Lebensraumtypen der Isel entsprechen.

„Die Isel ist somit ein schutzwürdiges Habitat, und mit dem Kraftwerksbau ist die gesamte Region gefährdet. Eine Verbauung ist laut EU nicht zulässig, weil mit den EU-Richtlinien nicht vereinbar!“ fasst Sepp Brugger die EU-rechtlichen Gegebenheiten zusammen.

Morgen um 19.30 Uhr findet im Kultursaal Virgen ein öffentliches Planungsgespräch zum geplanten Kraftwerksbau statt, bei dem die Projektbetreiber  – die Bürgermeister Dietmar Ruggenthaler aus Virgen und Anton Steiner aus Prägraten sowie Wolfgang Widmann, Geschäftsführer Infra Project Development GmbH – alle interessierten BürgerInnen über den Projektstand und die weiteren Schritte informieren.

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