Brugger seziert Matreier Gemeindebudget

Unterstützt von Experte Raimund Holzer warnt der Grüne vor dem Kollaps.

Sepp Brugger sieht jeden Matreier Bürger mit 8.750 Euro belastet. Lienzer tragen im Vergleich dazu "nur" ein Schuldenpackl von 823 Euro pro Kopf.

Es hat schon Tradition, dass der grüne Ex-Mandatar Sepp Brugger kurz vor der Veröffentlichung des künftigen Matreier Gemeindehaushalts selbigen in seine Details zerlegt. Am 29. Dezember assistierte dabei mit Raimund Holzer ein ausgewiesener Experte, Journalist,  Gemeinderat im niederösterreichischen Scheibbs und Autor eines Sachbuches zum Thema „Budget und Rechnungsabschluss“. Holzer hat viele Gemeindebudgets gesehen, „aber ein solches gibt es nirgends“.

Im Kern sind es – wie schon im Vorjahr – vor allem zwei Punkte, die den Grünen sauer aufstoßen. Zum einen überziehe die Gemeinde Matrei ihre Girokonten bei diversen Banken um ein Vielfaches jenes Rahmens, den der Gesetzgeber erlaube.

Raimund Holzer, grüner Experte für Gemeindebudgets

Matrei dürfe laut Gemeindeordnung maximal um etwa 500.000 Euro überziehen. Tatsächlich sei man bei diversen Instituten mit rund 4,6 Mio Euro im Minus. Holzer: „Hier ist der Weg zur strafrechtlichen Handlung nicht mehr sehr weit“. Auf die Rechtfertigung des Matreier Bürgermeisters, dass es für diese Überziehungen Gemeinderatsbeschlüsse gäbe, kontern die Grünen mit einer Stellungnahme der Bezirkshauptmannschaft Lienz die attestiert, dass diese Beschlüsse ohne aufsichtsbehördliche Genehmigung keine Rechtswirkung haben.

Zweiter Joker im alljährlichen Matreier Schuldenpoker ist der Abwasserverband Hohe Tauern Süd. In dessen Büchern stehen 16,9 Mio Euro an Schulden, die die Gemeinde Matrei in den letzten Jahren an den Verband übertragen hat, um den Ortskanal auszubauen. Für diese Darlehen ist die Gemeinde Bürgin und Zahlerin, sie haftet laut Satzung zu 100% alleine. Laut Brugger scheinen im Matreier Budget für 2012 aber nicht 16,9 sondern gut 24 Mio Euro als „Haftungen“ auf. Die Differenz von mehr als sieben Millionen Euro sei dem reinen Schuldenstand der Gemeinde zuzurechnen.

Beträchtliche Summen seien nicht in den Kanal, sondern in andere Projekte geflossen und im übrigen habe die Aufsichtsbehörde seit 2009 keine Auslagerung mehr bewilligt. Dennoch scheinen im Budget 2012 weitere 1,6 Mio Euro als „Darlehensübernahme Abwasserverband“ im ordentlichen Haushalt auf.

In Summe errechnen die Grünen für die Tauerngemeinde bei einem Budgetvolumen von 12 Mio Euro einen sagenhaften Gesamtschuldenstand von 42 Mio Euro oder 8.750 Euro pro Kopf der 4.813 Einwohner. An eigenen Steuern wie Kommunalsteuer und Grundsteuer nimmt Matrei 1.490.000 Euro ein, muss aber fast die ganze Summe, nämlich 1.262.200 Euro wieder für Zinsen ausgeben.

Brugger und Holzer resümieren: „Matrei ist pleite. Das Land Tirol hat Handlungsbedarf“. Wie in anderen Pleitegemeinden, darunter Fohnsdorf, Trieben oder Stall im Mölltal könne auch in Matrei ein Regierungskommissär die Amtsgeschäfte übernehmen und einen Sanierungsplan ausarbeiten, schlagen die Grünen vor.

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10 Postings bisher
captain solo vor 6 Jahren

wenn man die kommentare liest wird einem, ob der lobhudelei auf den matreier bgm ja ganz schwindli. dass die zahlen von brugger nachvollzihbar dürfte sich bereits einem pflichtschulabsolventen erschließen. das ein gewisser grössenwahn in einer kleinen marktgemeide seit einigen jahren einzug gehalten hat dürfte wohl keinem entgangen sein. vielen dank dem gemeindebürger brugger für seine hervorragende, nicht schwarz verfärbte wahrheit...

Knatterton vor 6 Jahren

@marktla: naj, Dr. Brugger war doch angeblich RA und als solcher kennt man ja Mittel und Wege, sich vom aktiven Arbeitsleben in die Frührente zu verabschieden und hat dann - vorausgesetzt es tut nichts weh - ja viel Zeit. Trotzdem: Aufdecker braucht es, gerade in der heutigen Zeit, das ist ja manchen recht unangenehm. Was aber niemand versteht, ist die Tatsache, dass Brugger in seiner aktiven Zeit als GR es nicht verstanden/geschafft hat, im regionelen Abwasserverband aufzuräumen. Hier gibt es ja einen Geschäftsführer, der zu dort zu 100 % angestellt ist, obwohl er BM einer 2.500 Seelengemeinde ist und darüberhinaus auch noch genügend Zeit für Großkraftwerksprojekte hat. Komisch, nicht?

marktla vor 6 Jahren

...bei Dr. Brugger ist zu berücksichtigen, dass er mit seinem Übermaß an Freizeit nichts anzufangen weiß...ist doch traurig...meine Idee wäre die Gründung einer Selbsthilfegruppe für beschäftigungslose ehemalige Politiker...oder ein Ideenwettbewerb "Freizeitaktivitäten für Sepp Brugger". Vielleicht würde die Gemeinde Matrei die beste und effektivste Idee honorieren!

seppile vor 6 Jahren

Des griane Seppile nimmb in Motre souwieso nemb mehr ernst! Is Seppile isch a politisches Auslaufmodell und der selbsternonnte Schuldenexperte aus Scheibbs soll gscheida schaugn, dass in soira Gemeinde koan Schulden hent.

hoidanoi vor 6 Jahren

Kreatives Buchhalten ist nicht olympisch, könnte aber griechische Wurzeln haben. Scheibbs ist eine intensive Beratung seitens der Gemeindeführung Matreis anzuraten, ein innerösterreichischer Wissensaustausch Finanzen und Oppositionshandling betreffend. Schließlich gehören beide Bgms der gleichen Partei an, wie im net auf Empfehlung Mottingers nachlesbar. Das verbindet. Teilen ist schließlich eine der nobelsten Eigenschaften. . Frohes Neues

Leonhard vor 6 Jahren

Der grüne Sepp hat wohl nichts mehr anderes zu tun, als alle Jahre wieder schlechte Schlagzeilen für seine Heimatgemeinde zu produzieren. Wäre wirklich mehr getan, wenn er sich um sinnvollere Dinge kümmern würde. Er könnte sich ja mit seinen fixen Einnahmen und der vielen Freizeit z.B. für ein bisschen mehr Wohlstand seiner Mitbürger einzusetzen versuchen.

Die Diskussion nimmt inzwischen immer kuriosere Formen an. Wenn ich mir den Kommentar von Mottinger durchlese, denke ich mir, dass es offensichtlicher wohl nicht geht. Sieht ja ein Blinder, dass die Kommentare aus dem Umfeld des Matreier Bürgermeisters bzw. der Finanzverwaltung der Gemeinde kommen. Dass die Medien mit ihren Foren Gelegenheit für solche Auseinandersetzungen bieten, wird langsam ein wenig kurios.

Aber schreibe ja selber gerade einen Kommentar.

Allen ein gutes Neues Jahr. Leonhard

bergfex vor 6 Jahren

Interessant, geht aber dem Rest von Ost-Tirol wohl am Allerwertesten vorbei

Mottinger vor 6 Jahren

The same procedure as every year…

Der zwischenzeitlich wieder „einfache“ Matreier Gemeindebürger und selbsternannte Bezirkssprecher Sepp Brugger der Grünen, die ja seit den letzten GR-Wahlen nicht einmal mehr in den Kommunalparlamenten von Lienz und Matrei vertreten sind, greift alljährlich in seine eigene, mutmaßliche „Trickkiste“ und bringt dabei selbstgestrickte Horrorzahlen ins Spiel, die sich jenseits jeglicher Realität und Faktenlage befinden: Wenn jemand nicht einmal in der Lage ist, in alljährlich eingehend geprüften und offiziell ausgewiesenen Finanzstatistiken der BH Lienz, der Gemeindeabteilung des Landes Tirol und der Abteilung Statistik Austria exakt ausgewiesene Gemeindeschulden von Haftungen gegenüber einem Gemeindeverband zu unterscheiden, der hat wohl ein größeres Wahrnehmungsproblem…

Auch die, an den Abwasserverband Hohe Tauern Süd übertragenen „Kanalschulden“ (wobei auch Eigentum und Betrieb der damit finanzierten Anlagen mitübertragen werden, was man gerne verschweigt) stellen öffentliche Schulden dar und unterliegen somit voll der öffentlichen Kontrolle und Transparenz. Sie finden im Wege der jährlichen Verbandsumlage, welche eine laufende Ausgabe für die Marktgemeinde Matrei darstellt, auch vollen Eingang in die Berechnung des Verschuldungsgrades. Somit haben sie auch nicht das Geringste mit zu recht kritisierbarer Budgetflucht aus Öffentlichen Haushalten in ausgelagerte Unternehmen zu tun, wie beispielsweise ASFINAG und ÖBB beim Bund oder diverse Kommunal-AG’s und GmbH’s bei manchen Österreichischen Gemeinden. Der Bundesrechnungshof hat die vorbildliche interkommunale Zusammenarbeit im Rahmen einer Überprüfung der Finanzgebarung der Marktgemeinde Matrei im Ortskanalbereich sowie des Abwasserverbandes im Regionalbereich ausdrücklich als wirtschaftlich sinnvoll und zweckmäßig bezeichnet. Bei der, von Brugger willkürlich gewählten Betrachtungsweise müsste man der Marktgemeinde Matrei wohl auch die anteiligen Schulden oder Haftungen aller anderen Osttiroler Gemeindeverbände, an denen diese beteiligt ist, zurechnen, womit sich wohl noch eindrucksvollere Horrorsummen erzeugen ließen: Nach dieser Methode hätte somit z.B. das Land Tirol nicht die geringste Verschuldung aller Österreichischen Bundesländer mit 2011 rd. 300 Millionen Euro, sondern mehrere Milliarden Euro (unter Einbeziehung aller, bereits in wenigen Jahren auslaufenden Haftungen).

Tatsächlich hat Matrei (laut letzter abgeschlossener Jahresrechnung 2010) 10.334.000,-- Euro Gemeindeschulden, wovon nur 5.651.000,-- Euro auf „echte“ Bankkredite entfallen, also jene, die die Gemeinde tatsächlich sehr belasten. Der Rest entfällt auf Kategorie II- (4.378.000,-- Euro) oder Kategorie IV-Darlehen (305.000,-- Euro), welche die Gemeinde nicht sonderlich belasten, da sie überwiegend aus Gebührenhaushalten, UFG-Zuschüssen des Bundes, Landesförderungen und Bedarfszuweisungen bediente bzw. überhaupt zur Gänze von anderen Rechtsträgern zurückbezahlt werden. Diesen Verbindlichkeiten stehen Investitionen in wertvolle Infrastruktureinrichtungen von über 300 Millionen Euro in den letzten 25 Jahren gegenüber, davon alleine rund 70 Millionen Euro im Abwasserentsorgungs- und Trinkwasserversorgungsbereich. Die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt (laut letzter abgeschlossener Jahresrechnung 2010) auch nur 2.136,-- Euro und nicht 8.750,-- Euro.

Der, von den Grünen wieder nach Osttirol gekarrte, gleichermaßen selbsternannte „Budgetexperte“ Raimund Holzer aus Scheibbs wird gerne als unabhängig präsentiert, erweist sich aber bei näherer Betrachtung nichts anderes als ein Grüner Gemeinderat der Stadt Scheibbs, die im letzten Jahr durch wirkliche Finanzprobleme in die Schlagzeilen gekommen ist: Dort konnte nämlich - im Unterschied zu Matrei – der Haushalt nicht geschlossen werden und ist eine höhere Budgetlücke, nachzulesen im Internet, entstanden. Der außer Brugger, von niemandem beauftragte Prophet aus Scheibbs hätte also wohl im eigenen Lande genug zu tun…

Im gerade zum Jahreswechsel passenden Theaterstück, „A dinner for one…“, führt die Lady bekanntlich fiktive Gespräche mit ihren Verflossenen, welche ihrer Wahnvorstellung nach alle noch am Tisch sitzen. Bei Brugger weiß man nicht immer ganz genau, ob er einen dieser Verflossenen im Polit-Nirvana darstellt (ist er doch dank seiner permanenten „Nestbeschmutzung“ sowohl aus dem Tiroler Landtag, als auch dem Matreier Gemeinderat herausgeflogen) oder den zunehmend illuminierten Buttler oder vielleicht gar den am Boden liegenden Eisbär, über den der Buttler immer wieder stolpert?

„The same procedure as every year!“

sonnenstadtler vor 6 Jahren

...aua, da wurde wohl eine offene wunde getroffen, also bitte aufpassen dolomitenstadt.at ;-)) ...man kann sich bei den herrschenden machtverhältnissen ja bildlich vorstellen, wie schnell bh und land anspringen werden ;-)) ...wie effektiv diese "(be-)reinigenden kräfte aus innsbruck" wirken sieht man ja auch beim tvbo soooo eindrucksvoll!!! also, ich würde meinen, es gibt regional genug zu verbessern und wir müssen nicht nach wien zeigen...

beobachter52 vor 6 Jahren

Unabhängig von den Fakten: Ist es Aufgabe der "Grünen", das Budget einer Gemeinde "zu durchleuchten", wie in Matrei Jahr für Jahr? Warum durchleuchten sie nicht alle Budgets im gesamten Bundesgebiet (als Nicht-Matreier fühle ich mich benachteiligt :-)) oder zumindest jene, wo sie im Gemeinderat vertreten sind? Meines Wissens nach hat Sepp Brugger bei den letzten Wahlen KEIN Mandat erhalten! Daran sieht man, was die Matreier von seiner Beschmutzungsmethode halten! Also, liebe Grüne, kümmert euch um die Aufgaben, für die ihr zuständig wäret (zB. das Budget und alle "Begleiterscheinungen" in Wien) und lasst die gewählten Greimien (Gemeinderat) und die gesetzliche Aufsichtsbehörde (BH, Land) arbeiten! Dass dolomitenstadt.at die Anschuldigungen von Brugger und Holzer als "erwiesene Tatsachen" bringt, ist ja nichts Neues - bei dieser unabhängigen Berichterstattung .....