Mühlenareal: Abriss oder 200.000 Euro Strafe

Stadt setzt Hobag AG unter Druck. Sondersitzung des Gemeinderates.

Die Versprechungen sind alt, ihre Einhaltung wird jetzt aber mit mehr Druck gefordert. Am Montag, 9. Jänner, vereinbarten die Stadt und der Projektbetreiber Hobag AG, dass ein Pönale von 200.000 Euro zu zahlen ist, falls die Mühlentürme auf der M99-Baustelle nach Erteilung einer Baugenehmigung nicht fristgerecht abgerissen werden.

Am 31. Jänner wird in einer Sondersitzung der Gemeinderat der Stadt Lienz sowohl eine neue Flächenwidmung als auch den Bebauungsplan für das jetzt „Kaufhaus Lienz“ getaufte Projekt durchwinken. Die Zustimmung einer Mehrheit gilt als fix. Das zeigt die Zusammensetzung des Gremiums der Stadt, das am Montag mit Hobag-Geschäftsführer Günther Bachmann und Bernhard Pöll von der Innsbrucker Signa Holding verhandelte. Neben Bürgermeisterin Elisabeth Blanik waren die VP-Stadträte, der Bauausschuss und die Fraktionsführer vertreten, also auch LSL und FPÖ.

Nach dem Gemeinderatsbeschluss müssen noch mögliche Einsprüche abgewartet werden. Rechtsgültig könnte der Bebauungsplan im Frühjahr sein, dann steht einer Realisierung des Projekts aus Sicht der Stadt nichts mehr im Weg.

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7 Postings bisher
Angerer

Hab heute Lärm am Mühlenareal wahrgenommen! Liebes dolomitenstadt team, was ist da los? Geht was weiter an der "Müllhalde Lienz"? Bitte um RECHERCHE, ob die Betreiber jetzt mal ernst machen und die schöne, wohlriechende, ortsbildverbessernde ehem. Mühle leider abtragen werden!!!!!!!!!!!! Ich erwarte Antworten, denn die Hobag hat uns lange genug vera......! lg, der Angerer

neugierig

So Leute, heute wurde wieder gebaggert am Areal, zumindest wurden die Betonklötze zerkleinert und sortiert. Mal schauen, wie lange es dauert, bis der Schutt auch tatsächlich abtransportiert wird! :-)

Frage an Dolomitenstadt.at: In TT und Krone bzw. OB kann man lesen, dass die Neue Heimat auch ihre alten Gebäude abreißen will bzw. dass das BKH das Nordschulareal kaufen und dort neu bauen will...warum kann man bei euch darüber nichts lesen? Find ich ein wenig schade, denn das sind wohl weitere großräumige Änderungen, die in LZ geplant sind...!

ManD

Ich denke, dass eh schon langsam egal ist was gemacht wird - das ständige HIN und HER geht eh schon jedem gegen den Strich und somit ist es bald besser dort einfach Erde darüberzuschütten und Gras über die ganze Sache wachsen lassen :)

neugierig

@hallo: du scheinst dich da ein wenig auszukennen: was soll die eintragung ins grundbuch bewirken, etwa dass dann die hobag quasi offene schulden bei der stadt hätte, die eh nie bezahlt werden würden? woher weißt du das mit dem grundbuch eigentlich, ich konnte das im bericht nicht erkennen? und ausserdem, ist jetzt mit dieser sondersitzung der abbruchtermin wieder verschoben worden, quasi bis in den herbst, denn im sommer wird ja wohl wieder nichts abgerissen werden, des lieben verkehrs wegen...? ich verstehe da die stadtregierung echt nimmer...es sollte ja gerade den politikern ein muss sein, diese ruine schnell verschwinden zu lassen, so verärgert man doch immer mehr die eigene wählerklientel...bei der nächsten wahl wird dann wohl eine neue stadtregierung an die macht kommen, die alte ist wegen nichtsweiterbringen abgewählt worden....eigentlich sollte die rgo auch noch etwas dazu zahlen, dass ihre scheußliche mühle verschwindet, denn schließlich haben ja sie diesen wahnsinn hingestellt und die haben ja eh geld wie heu, so wie es aussieht, vorallem wenn sie dann mal ihre alten gründe am versteigerungsareal verkaufen sollten. oder sie reißen zumindest ihren zweiten häßlichen tempel mal ab, der ist ja genau so ein schandfleck für lienz....ausserdem würde mich auch interessieren, warum die ehem. shell tankstelle, die ja inzwischen einem lienzer bürger gehört, nicht auch längst abzureißen ist, dr. hibler hat doch lt. seiner damaligen aussage ein paar mal bei shell angefragt, ob das endlich machbar ist, fr. di blanik scheint dieses optische problem wieder gar nicht zu stören, obwohl der neue besitzer wohl genauso das geld für eine entsorgung hätte......ist ja auch nicht gerade der ärmste, so wie er z.Z. in lienz grundstücke aufkauft! ;-) ...ich übe mich halt mal in geduld, denn eines ist gewiss, kurz vor der nächsten wahl wird dann wohl wieder alles gleichzeitig erfolgen, damit der bürger wieder wohlwollend sein stimmchen an die "richtigen" volksvertreter abgibt..................

hallo

@skeptiker natürlich wollen die Hobag und die SPÖ Zeit gewinnen um Mieter und Finanziers zu finden. Es ist nur in heutigen Zeiten sehr schwer. Vielleicht zieht ja GR Zanon in das neue Kaufhaus mit seinen Läden zu einer Supermiete. Es ist aber auch so, dass der Abbruch beantragt wurde und deshalb auch ausgeführt und beendet werden muss. So steht es im Gesetz. Ebenso verhält es sich mit einem Neubau. Aus diesem Grund wäre diese Thematik gar nicht zu diskutieren. Sollte die Hobag den Abbruch nicht fortsetzen, kann ein couragierter Bürgermeister ganz einfach die Fertigstellung anordnen. Wenn die Hobag nun nicht in der Lage ist, sei es aus finanziellen oder anderen Gründen, den Abbruch zu erledigen, dann muss sie auch damit rechnen, dass eine Gemeinde auch rechtliche Schritte einleiten kann. Über die weitere Vorgehensweise für einen Neubau kann sich dann jeder selbst seine Gedanken machen, wie vertrauenswürdig der Partner Hobag ist. Es geht hier aber nicht um Abbruch oder um ein EKZ in überdimensionierter Größe.... es geht hier rein um parteipolitische Gedanken. Die SPÖ will unter allen Umständen zeigen, dass Blanik was bewegt (wenn auch nur sehr wenig) und die ÖVP will nicht als Verlierer und Verhinderer dastehen, obwohl sie mit so einer Vorgehensweise jede zukünftige Wahl verlieren werden.

skeptiker

Damit wurde grundsätzlich nur wieder Zeit gewonnen. Irgendwann hieß es bis Dezember muss abgerissen sein - jetzt kann's halt schon wieder bis Mitte 2012 dauern. Grundsätzlich kommt wir das schleppende Vorgehen der Hobag-AG schon sehr sonderbar vor. Es macht mir den Anschein als ob das Projekt nicht ausfinanziert ist. Ansonsten hätt die Hobag sicher schon mehr Druck gemacht um zu den noch notwendigen Genehmigungen zu kommen ...

hallo

was heißt hier Strafe? sämtliche Medien (auch dolomitenstadt) fallen darauf rein, dass ein Eintrag ins Grundbuch keiner Strafe gleich kommt. Eine Strafe muss ich zahlen! Was nutzt der Gemeinde der Eintrag ins Grundbuch an x.-ter Stelle hinter all den finanzierende Banken- GAR NICHTS! Das einzig wahre Instrument wäre eine BANKGARANTIE. Aber diese wird die Hobag wohl nicht auf den Tisch legen und die ÖVP wurde somit ganz klassisch über den Tisch gezogen. So haben die führungslosen Schwarzen nicht nur den Bürgermeistersessel verloren sondern werden auch bei der nächsten Wahl einen Erdrutschverlust hinnehmen müssen. Wen vertreten sie denn? Ihre Wähler oder ihre Gewählten????