Hauser: Mehr Kompetenz für Rechnungshof

Ohne Ausweitung der Kompetenzen des Landesrechnungshofes sei ein „Demokratiepaket“ für die FPÖ nicht vorstellbar, vermeldet FPÖ-Landesparteiobmann Gerald Hauser in einer Medienaussendung. Hauser hofft auf Bewegung in Landesregierung und Tiroler Gemeindeverband in Hinblick auf die Reform des Rechnungshofgesetzes.

Hauser weiter: „Der Landesrechnungshof soll künftig auch alle Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohner, weiters Betriebe, an denen Gemeinden mit mehr als 25 % beteiligt sind, sowie Tourismusverbände prüfen können!“

Das Umsetzen von Rechnungshof-Empfehlungen führe zu größtmöglichen Vorteilen für die öffentliche bzw. den Steuerzahler, ist Hauser überzeugt. „Ich betrachte Anregungen des Rechnungshofes als ausgesprochen gute Beratung sowie als Chance zum sinnvollen Sparen,“ meint der FPÖ-Landesparteiobmann, „Effiziente Kontrollen sind notwendiger denn je.“

Der Landesrechnungshof ist ein Organ des Tiroler Landtages und unterstützt diesen mit seinen Berichten und Empfehlungen. Aufgabe ist es, die Verwendung öffentlicher Mittel in Hinblick auf Richtigkeit, Übereinstimmung mit dem Gesetz sowie Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu überprüfen. Er sieht sich dabei als Einrichtung zur Beratung und Unterstützung der geprüften Stellen und der politischen Entscheidungsträger.

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