Kostenwelle rollt mit Sparpaket auf Lienz zu

Wie viele österreichische Gemeinden wendet auch Lienz einen fiskalischen Kunstgriff an, um bei aktuellen Bauvorhaben der Stadt 20% Steuern zu sparen. Noch unter Bürgermeister Hannes Hibler wurde zu diesem Zweck die Stadtgemeinde Lienz Immobilien KG gegründet. Sie ist als privatwirtschaftliches Unternehmen zum Abzug der Vorsteuer berechtigt, die Gemeinde als öffentliche Körperschaft nicht. Über diese ausgelagerte KG als Bauherr sollten in diesem Jahr zum Beispiel das Jugendzentrum beim Sportplatz und der neue Ganztageskindergarten Eichholz gebaut und von der KG später an die Stadt vermietet werden. Das aktuell von der Bundesregierung vorgelegte Sparpaket bringt jetzt die Finanzierungspläne der Stadt – und vieler anderer Gemeinden Österreichs – kräftig durcheinander. Bereits ab 1. April 2012 soll die Steuerlücke nämlich geschlossen werden. Nur wenn dann bereits eine Baubewilligung auf dem Tisch liegt, ein Spatenstich erfolgt oder ein Bauunternehmer beauftragt ist, darf über ausgelagerte Unternehmen die Vorsteuer zurückgefordert werden. Kals will deshalb schon innerhalb der nächsten Tage mit dem Bau des neuen, 3,5 Mio teuren Kultursaales beginnen. Schlappe 700.000 Euro stehen auf dem Spiel, weshalb die Glocknergemeinde, die ebenfalls eine Immobilien KG gegründet hat, den Spaten vor Monatsende in die Erde rammen möchte. Bei kolportierten 2,4 Mio Baukosten für den Ganztages-Kindergarten Lienz macht die Vorsteuer rund eine halbe Million Euro aus und weitere 150.000 Euro müsste die Stadt beim Jugendzentrum drauflegen, falls das Gesetz wie geplant in Kraft tritt. Diese Summen sind weder budgetiert noch in Zeiten wie diesen leicht aufzutreiben. Und beide Projekte sind vom Spatenstich noch ein Stück weit entfernt. Nicht unmittelbar vom steuerlichen Damoklesschwert bedroht wäre das Großprojekt Hallenbad Lienz. Einrichtungen, die als Wirtschaftsbetriebe mit eigenen Einnahmen geführt werden, wie das Schwimmbad oder zum Beispiel das städtische Wasserwerk, sind vorsteuerabzugsberechtigt. Sehr wohl betroffen wäre allerdings ein Schulneubau, der sich um Millionen verteuern könnte. Tipp: In der aktuellen Frühlingsausgabe des DOLOMITENSTADT-Printmagazins finden Sie einen ausführlichen Artikel zum Thema Jugendzentrum Lienz, in dem auch das Konzept der "offenen Jugendarbeit" vorgestellt wird. Unser Magazin gibt es im Zeitschriftenhandel oder hier im Abonnement. Es erscheint vier Mal pro Jahr. Hier gibt es eine Online-Leseprobe!