Befragung entscheidet nicht über Kraftwerksbau

Osttirols Landespolitiker halten Virgentaler Volksbefragung für nicht entscheidend.

Keine große Bedeutung messen Osttirols Landtagsabgeordnete dem Ergebnis aus der Volksbefragung in Virgen und Prägraten über den Bau eines Kraftwerkes bei.

„Das Ergebnis wird bei den behördlichen Entscheidungen keine Rolle spielen“, ist sich Matreis Bürgermeister Andreas Köll (ÖVP) sicher. „Allerdings wurde mit dem Abstimmungsergebnis ein deutliches Signal gesetzt, dass es in unserer Region wirtschaftliche Defizite gibt, von denen sich die Bevölkerung wünscht, dass man sie beseitigt“, erklärt Köll.

Daher gebe es im Planungsverband 34, dem neben Matrei, Virgen, Prägraten, Kals und St. Johann im Walde auch die Deferegger Gemeinden St. Jakob, St. Veit und Hopfgarten angehören, den einstimmgen Beschluss, alle Kommunen, die sich in dem Verband befinden, bei solchen Plänen zu unterstützen.

Andreas Köll sieht in der Abstimmung ein Signal der Bevölkerung. Fotos: Martin Lugger

Die Frage, ob das Kraftwerk in Virgen und Prägraten, realistisch betrachtet, gebaut werde, konnte Köll nicht beantworten. „Dafür sind die Behörden zuständig. Würde ich mich dazu äußern, wäre das wie Kaffeesud lesen“, ist der Landtagsabgeordnete ehrlich.

Auch Elisabeth Blanik, SPÖ-Landtagsabgeordnete und Bürgermeisterin der Stadt Lienz, misst dem Ergebnis der Volksbefragung keine große Bedeutung bei. „Kraftwerke werden nach gesetzlichen Vorgaben genehmigt. Erst wenn diese erfüllt sind, macht eine solche Befragung Sinn“, kritisiert Blanik den Zeitpunkt der Abstimmung.

Elisabeth Blank hält den Zeitpunkt für die Abstimmung für fragwürdig.

Sie betont aber, dass natürlich allen Gemeinden das Recht zustehe, ihre Kraftwerkspläne vorzulegen, damit diese dann anhand des Kriterienkatalogs fair geprüft werden können. „Falls sich dabei aber herausstellt, dass man ein solches Kraftwerk gar nicht umsetzen kann, wäre die ganze Befragung völlig umsonst gewesen“, so Blanik, die weiters dazu anmerkt, dass wohl auch die restlichen Gemeinden an der Isel in die Frage „Iselkraftwerk: Ja oder Nein“ mit eingebunden werden sollten.

Gerald Hauser, FPÖ-Landtagsklub- und Landesparteiobmann sowie Bürgermeister von St. Jakob, fordert, dass das mehrheitliche Ja der Virgentaler Bevölkerung zum Iselkraftwerk beachtet werden müsse. „Eine direkte Demokratie gilt es auch als eine solche zu respektieren“, so Hauser.

Auch er sprach sich dafür aus, dass jedes Projekt die Chance auf Verwirklichung, und somit auf eine Prüfung im Kriterienkatalog haben müsse. „Die Bevölkerung soll, wenn sie dafür gestimmt hat, die Möglichkeit haben, dass weiße Gold für sich nutzbar zu machen. Wenn dies aber aufgrund der Anforderungen im Kriterienkatalog nicht möglich ist, muss man das so hinnehmen“, betont Hauser, der für eine Nutzung der Wasserkraft durch die öffentliche Hand eintritt.

Gerald Hauser fordert, dass das Ergebnis Beachtung finden sollte.

Hauser schränkt aber ein, dass die Wasserkraftnutzung auf keinen Fall EU-Konzernen überlassen werden dürfe. „Sie muss in Tiroler Hand bleiben und der Allgemeinheit und somit der Bevölkerung zugute kommen“, fordert Hauser.

Ob nun die Isel ein Thema für „Natura 2000“ ist, oder nicht, entziehe sich seiner Kenntnis. „Laut meinem Wissensstand ist die Isel noch nicht für `Natura 2000 'gemeldet worden. Allerdings bin ich in dieser Frage nicht auf dem aktuellsten Stand“, gibt Hauser zu.

Die ÖVP-Abgeordnete zum Landtag, Verena Remler, will aus Gründen der Seriosität ebenfalls keine Prozentmäßige Angabe darüber abgeben, ob das Kraftwerk im Virgental Chancen auf eine Realisierung hat. Sie betont aber, dass jedes derartige Projekt gewissenhaft von der Behörde geprüft werde. „Die große Akzeptanz der Bevölkerung ist mit Sicherheit eine Bestätigung der beiden beteiligten Bürgermeister. Auf die Umweltverträglichkeitserklärung wird sie jedoch keine Auswirkungen haben, da diese auf einer gesetzlichen Grundlage abgearbeitet wird“, klärt Remler auf.

Verena Remler glaubt, dass die Befragung auf die Umweltverträglichkeitserklärung keine Auswirkungen hat.

Auch sie verwies auf den Kriterienkatalog des Landes, der Garant dafür sein soll, dass die „richtigen Kraftwerke an den richtigen Standorten“ gebaut werden. Remler: „Es gibt absolut strikte Materiengesetze im Land Tirol, an die sich auch das geplante Projekt im Virgental wird halten müssen.“

Skeptischer sehen das einige Mitglieder aus dem Iselrat. Sie vermuten hinter dem vielzitierten „Virgentaler Weg“ eher eine „Abkürzung“ zur Genehmigung des Kraftwerkes, und befürchten, dass die Bürgerbeteiligung, bestehend aus dem Iselrat, den Iselforen, den Planungsgesprächen und der Volksbefragung nur dazu dienten, um möglichst viele Faktoren für eine positive Bewertung im Kriterienkatalog zu sammeln.

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8 Postings bisher
StephanTroyer

http://www.osttirol-online.at/aktuelles/radioosttirolnews/audio-beitraege/6347-ein-kraftwerk-an-der-isel-hat-auch-auswirkungen-auf-lienz-befuerchtet-bgm-elisabeht-blanik

Ein Kraftwerk an der Isel hat auch Auswirkungen auf Lienz befürchtet Bgm. Elisabeth Blanik, Lienz könne daher im UVP-Verfahren auch Parteistellung haben.

Detektor

>> forrest: Abstimmen ist gut und recht, solange man im eigenen Wirkungskreis Entscheidungen treffen will. Dörfliche Abstimmungen werden aber keine Bundesgesetze außer Kraft setzen können; die Isel unterliegt nun einmal dem österreichischen Wassserrechtsgesetz. Oder werden die Virger und Prägrater demnächst (wahrscheinlich mit noch größerer Beteiligung!) darüber abstimmen, dass sie keine Bundessteuern mehr zahlen werden? Also besser am Boden bleiben und Wünsche nicht mit Fakten verwechseln.

G_J_Hahne

natürlich sollte es lauten, Wasserkraftwerk

G_J_Hahne

@forrest Der Wähler hat sich für ein umweltverträgliches Wasserwerk entschieden. Nun ist es bei den Projektwerbern nachzuweisen, dass die Umweltverträglichkeit von den Behörden anhand von Kriterienkatalog, EU-Richtlinien für Gewässer (Verschlechterungsverbot) etc. gegeben ist. Dass Sie hier so empfinden, ist der Verdienst der beiden BM. Die haben die Wähler für „ihr“ Projekt instrumentalisiert. Kann aber auch sein, dass Ihnen die Kriterien sch... egal sind!?

forrest

Das Volk hat entschieden. …. Aber den Österreichischen Politikern … ob auf Gemeinde-, Landes- oder Bundesebene ist das eh sch…. egal. Frei unter dem Motto ihr entscheidet und wir machen was wir wollen

Leonhard

Da halten sich die Damen und Herren Abgeordneten schön heraus. Ist auch gescheiter so. Sind ja schließlich einer Partei verpflichtet. Keiner will sich blamieren wie die beiden Dorft....... im Virgental. Die ÖVP-Granden geben sonst überall ihren Senf dazu, bei deisem Thema nicht. Weil sie es auch schon wissen ....

Wetten, dass ... die Isel Natura-2000-Gebiet wird und das Kraftwerk nicht gebaut wird ....

anton2009

Die Volksvertreter haben wie immer keine konkrete Meinung! Ach, die Remmler gibt es auch noch! Direkte Demokratie muss immer dann herhalten, wenn diese den Politikern in den Kram passt! Fragen wir lieber das Volk bei der nächsten Wahl! Das Ergebnis wird dann wohl akzeptiert werden müssen!

everest1

Langsam lichten sich die Nebel ...