Marathonlesung im Matreier Gemeinderat
Bürgermeister Andreas Köll sei eine Woche auf Urlaub, schreibt die Matreier Vizebürgermeisterin Elisabeth Mattersberger in einer Presseaussendung an alle Osttiroler Medien. Stellvertretend übermittle sie deshalb dessen Stellungnahme zum Bericht über die Prüfung der Gemeinde durch die Lienzer Bezirkshauptmannschaft.
Man habe den gesamten Prüfbericht am 17. August im Rahmen einer Gemeinderatssitzung dreieinhalb Stunden lang wörtlich vorgelesen und zudem "in einer Powerpoint-Präsentation an die Leinwand geworfen".
Damit sei, wie von der BH gefordert, das Prüfungsergebnis den Gemeinderäten zur Kenntnis gebracht. Außerdem seien von 42 Anweisungen der Prüfer zwischenzeitlich bereits 40 umgesetzt. Mattersberger übermittelte den Medien auch ein Schreiben von Köll an Bezirkshauptfrau Olga Reisner, in dem er sich für die Prüfung bedankt und auf die beiden noch offenen Sanierungspunkte hinweist. Bei den Themen Girokonten und Bedarfszuweisungen ergebe sich "teilweise eine andere Rechtsansicht der Marktgemeinde Matrei in Osttirol, auch untermauert durch Gutachten auf fachlicher Ebene". Im übrigen werde man den gesamten Prüfbericht auf der Gemeinde-Website veröffentlichen.
Anders ist die Wahrnehmung des Matreier Oppositionssprechers Oswald Steiner: "Aus dem Prüfbericht wurden nur Auszüge vorgelesen, keineswegs der ganze Bericht. Stattdessen wurde die 32 Seiten lange Stellungnahme des Bürgermeisters in voller Länge vorgetragen." Dies sei eine typische Köll´sche Vernebelung "wie wir sie alle kennen".
Laut Steiner habe die Prüfung eindeutig ergeben, dass die Finanzgebarung der Gemeinde Matrei mit gravierenden Fehlern und Mängeln behaftet sei, die umgehend abgestellt werden müssten. Es gebe allerdings kein Rechtsmittel um das auch durchzusetzen, bedauert der Mandatar der Matreier Liste. Er verweist auf ein Interview von dolomitenstadt.at mit Landeshauptmann Günther Platter, in dem dieser klarstellt, dass üblicherweise die Opposition den Überprüfungsausschuss einer Gemeinde leitet, um eine effiziente gemeindeinterne Kontrolle sicherzustellen.
Der Bezirkshauptmannschaft seien trotz kritischer Prüfung die Hände gebunden, erklärt Steiner. Lediglich die Genehmigung weiterer Darlehen könne von Bezirkshauptfrau Olga Reisner verweigert werden. "Das ist ja auch der Fall. Keine der in diesem Jahr beabsichtigten Darlehensaufnahmen in Millionenhöhe wurde bisher genehmigt."
2 Postings
Jetzt also die Darlehenssperre. siehe TT 12.09.2012 Da ist für Andreas zu hoffen, dass er den Umschuldungseiertanz schon hinter sich hat. Gespannt dürfen wir sein auf den weiteren Selbst-Belobhudlungs-Eiertanz, der als Reaktion auf die Darlehenssperre erfolgen wird. Vielleicht heißt's dann im Zuge der Marathon-Selbst-Beweihräucherung, das Wort Darlehenssperre sei von Andreas selbst geschaffen worden, er habe die Schuldenkontrolle erfunden, sei schon mehrfach zum Rechnungshofspräsidenten vorgeschlagen worden und auch als Hüter des Staatsschuldenausschusses sei er ernsthaft im Gespräch gewesen. außerdem gehöre er zu den wichtigsten Beratern der Troika, die Griechenland auf die Finger schaut. Schließlich müsse man gegen unverantwortliche Verschuldung hart vorgehen und Tricksen sei dabei nich duldbar. Sonst ginge doch alles den Bach hinunter, versickere in dunklen Kanälen und man müsse saure Wiesen trocken legen, wie weiland Kirchschläger zum Besten gab.
Die Gebarungsprüfung der Gemeindeaufsicht prüft vor allem die Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit im Umgang mit den Aufgaben der Gemeinde. Da es ja um die Gelder aller geht, ist das sinnvoll und läge auch im Interesse der Gemeinde, möchte man meinen. Derzeit hat die Gemeindeaufsicht allerdings wohl eher eine beratende Funktion. Denn Prüfberichte hätten vor allem dann einen Wert, wenn es im Falle von Mißständen, Sanktionen gäbe. (Diese gibt es in Tirol nicht, die Regierungsparteien sprachen sich dagegen aus) und wenn der Bericht allen Gemeinderäten vorgelegt wird, was auch vom Gesetz her vorgesehen ist. Wem also nützt eine "geschönte" Vorlage oder eine "Teilvorlage" des Prüfberichtes? Dem Bürgermeister? Hilft er dem Schuldenabbau? Verhilft er zu einer konstruktiven Zusammenarbeit aller Gemeinderäte im Sinne der Bürger? Wohl kaum! Wenn die Matreier vom Täuschen und Tarnen genug haben, weil es der Gemeinde und ihrem Image gar nicht gut tut, könnten sie das bei der nächsten Gemeinderatswahl ändern!
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