Kraftwerksgegner: Boot fährt ohne Gemeinden los

Bürgermeister lediglich „Gehilfen im Spiel um Wasserrechte“.

Welche Überraschung kommt als Nächstes, fragen sich die Kraftwerksgegner an der Isel. Foto: Miriam Raneburger

Zur aktuellen Entwicklung des Kraftwerksprojektes an der Isel im Virgental meldet sich auch die Initiative der Gegner zu Wort. Wie berichtet, werden die beiden Gemeinden Virgen und Prägraten nicht am 144-Millionen-Ausleitungskraftwerk beteiligt, wie bisher vorgesehen, sondern erhalten lediglich Optionen zum Kauf von Gesellschaftsanteilen.

Nach einer Vorprüfung der Verträge und Einholung einer Fachmeinung des Landes hatte die Bezirkshauptmannschaft Lienz dem ursprünglichen Gesellschaftsvertrag für den Kraftwerksbau nicht zugestimmt und Nachbesserungen eingefordert. Deshalb wollen die Projektbetreiber der Nordtiroler Planungsfirma INFRA vorerst 100% der Anteile an der Projektgesellschaft Wasserkraft Obere Isel GmbH selbst halten.

„Der Verdacht liegt nahe, dass die Bürgermeister Ruggenthaler und Steiner nur willkommene Gehilfen in einem schwierigen Spiel um die Wasserrechte waren“, erklärt Regina Köll, eine Sprecherin der Kraftwerksgegner. Es sei nur darum gegangen, soziale Akzeptanz für das Projekt aufzubauen: Die Firma INFRA beantragt nun das Wasserrecht über die Isel und ihre Zuflüsse, über das sie dann als Privatunternehmen alleine verfügen könnte. Die Bevölkerung habe aber unter anderen Voraussetzungen und im Glauben an ein gemeindeeigenes Projekt bei einer Volksbefragung mehrheitlich für das Kraftwerk gestimmt.

Rita Feldner, Gemeinderätin in Prägraten, erkennt hinter dem aktuellen Schritt Methode: „Nach dem überfallsartigen Vorziehen der erst für den Herbst angesagten Volkbefragung ist dies schon ein zweiter wesentlicher Planungsschritt, der in Wirklichkeit ganz anders abläuft als dies der Öffentlichkeit monatelang dargestellt wurde. Das macht die Planer immer unglaubwürdiger und die Frage stellt sich: Welche Überraschung kommt als Nächstes?“

Feldner gibt zu bedenken, dass die Entscheidung von beachtlicher Tragweite von den Bürgermeistern Anton Steiner und Dietmar Ruggenthaler ohne Einbindung der Gemeinderäte von Virgen und Prägraten getroffen wurde: „Ich bin verwundert, dass ich als Gemeinderätin von dieser Entwicklung aus der Zeitung erfahren habe. Warum lassen es die Bürgermeister zu, dass wesentliche Entscheidungen ohne Information und Diskussion im Gemeinderat getroffen werden? Die vielgepriesene Mitbestimmung sieht für mich anders aus.“

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4 Postings bisher
anton2009 vor 5 Jahren

Liebe Bürgermeister! Ihr lasst euch da über den Tisch ziehen; rudert schnell zurück und vergesst dieses Projekt! Schade um die Heimat!

Detektor vor 5 Jahren

Um im Bilde zu bleiben: Dieses Boot wird noch sehr viel Ungemach zu bestehen haben – und es ist mehr als fraglich, ob es wirklich das von den Bürgermeistern erträumte Ziel irgendwann erreichen wird. Wenn das Projekt zur UVP eingegeben wird, ist diese noch lange nicht bestanden. Wenn die UVP bestanden werden sollte, ist das Projekt noch lange nicht genehmigt. Wenn es je genehmigt werden sollte, ist es noch lange nicht gebaut. Wenn es je gebaut werden sollte, hat es noch längst nicht die versprochenen Gelder hereingebracht, von denen man jetzt träumt. Ein kleines Boot über so gefährliche Stromschnellen ins Ungewisse zu schicken, ist ausgesprochen fahrlässig, noch dazu, wo es dann ohne Steuermann unterwegs sein wird. Eines ist nämlich sicher: Nachdem die Infra sich ihre Planungskosten geholt hat, wird sie weg sein.

G_J_Hahne vor 5 Jahren

Dieses Kraftwerksprojekt an der oberen Isel hat ein Geschmäckle!

Unverständnis Nr.1: Wer versteht schon, dass 1/6 der Wahlbürger einen Gemeinderatsbeschluss außer Kraft setzen können? Offensichtliches Ziel: Eine für den Herbst vorgesehene Befragung der beiden Gemeinden vorzuziehen, nur damit keine Gespräche Einheimischer mit Gästen über das geplante Kraftwerk zustande kommt! Begründung für die vorgezogene Befragung: Zeitnot!

Angeblich wurde das Verfahren behördlich überprüft, also legal!?

Unverständnis Nr.2: Wer versteht schon, dass die beiden BM Ruggenthaler und Steiner alleine ohne Zustimmung der Gemeinderäte die Wasserrechte an INFRA abtreten können, sodass die Projektgesellschaft für das Kraftwerk von der INFRA alleine gegründet werden kann? Begründung für die vorgezogene Gesellschaftsgründung ohne Gemeinden: Zeitnot!

Sicherlich wird die Tätigkeit der beiden BM bei diesem Projekt ebenfalls behördlich überprüft!? Falls auch hier alles legal war, dann war es offensichtlich Sch...egal?!

Nach transparenter Demokratie sieht es jedenfalls nicht aus!

Aber die Frage muss gestellt werden: Wozu war bei diesem Projekt der Gemeinderat überhaupt da? Oder war das genau der Punkt! Schließlich wurden 2 Werbeagenturen bemüht um den Wähler bei der Befragung für das Projekt zu gewinnen, was man dann erreichte! Wusste man (INFRA), das die Gemeinderäte gar nicht erforderlich waren? Liegt hier ein Konstruktionsfehler in der Tiroler Gemeindeordnung vor?

Liegen beim Projekt Verstöße gegen EU-Recht vor? Hier werden schon seit langem Argumente vorgebracht: z.B. Natura2000 (FFH), EU- Verschlechterungsverbot für Gewässer,

Aus Sicht der INFRA lief jedenfalls alles wie „geschmiert“! Vorsorglich hat die INFRA auch schon mal den Kriterienkatalog für die UVP erstellt! Was sollte jetzt noch schief gehen?

OsttirolWerber vor 5 Jahren

Stimmt, irgendwie stehen die Virgentaler BGM jetzt als totale Looser da. Ist das Absicht?