TVBO: Der Wahlkampf wird zunehmend rauer

Team-Osttirol beklagt „Vollmacht-Keilerei“ – Franz Theurl kontert.

Team Osttirol mit Joachim Defregger (rechts) und die Bezirksliste von Franz Theurl verschärfen die Gangart im TVBO-Wahlkampf. Fotos: Martin Lugger

Noch steht der Wahltermin offiziell gar nicht fest, doch hinter den Kulissen ist das Rennen um die Sitze im 14-köpfigen TVBO-Aufsichtsrat schon in vollem Gang. Dabei wird das Klima zwischen den wahlwerbenden Gruppen zunehmend rauer. „Das Keilen von Blankovollmachten ist undemokratisch und inakzeptabel“, schreibt Obmann Joachim Defregger vom Team Osttirol in einer Pressemeldung. Das Tiroler Tourismusgesetz halte fest, dass jeder Teilnehmer an der TVB-Vollversammlung nur eine, auf seinen Namen ausgestellte Vollmacht einlösen dürfe. Ausgenommen seien lediglich Rechtsanwälte.

„Aus unserer Sicht ist das Keilen um Blankovollmachten höchst bedenklich, wenn nicht sogar rechtswidrig. Eine rechtliche Prüfung behalten wir uns vor. Wir fordern Franz Theurl auf, diese unwürdige Vorgangsweise sofort einzustellen“, so Defregger, der einen „fairen Wettstreit um die besten Ideen“ fordert.

Angesprochen auf die Vorwürfe spielt Franz Theurl den Ball zurück:  „Ich vertrete die Stimmgruppe I und dort gibt es kein Gedränge um Vollmachten, weil der Kuchen verteilt ist. In der Stimmgruppe II habe ich vernommen, dass gerade das Team Osttirol schon vor mehreren Wochen Vollmachten eingesammelt hat.“

Es gebe genügend Zeugen dafür, dass Stadtmarketingchef Oskar Januschke persönlich bei Betrieben vorgesprochen habe, um für das Team Osttirol eine Vollmacht zu erhalten: „Wie kann es sein, dass ein Mitarbeiter der Stadt Lienz während der Dienstzeit seit Wochen die Geschäfte in Lienz systematisch abklappert und Blankovollmachten einsammelt?“ fragt Theurl kämpferisch.

Eine gesetzlich vorgesehene Praxis könne im übrigen nicht undemokratisch sein. Beim Thema „Vollmachtsunwesen“ seien nicht die Wahlwerber in der Pflicht, sondern das Land, erklärt Theurl und lässt seinen Mitbewerbern ausrichten: „Wer sich einer Wahl stellt, muss wissen, dass man zu keinem Kindergeburtstag geht!“

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7 Postings bisher
Bessawissa vor 5 Jahren

Das Vollmachtsunwesen scheint nicht nur im TVB gängige Praxis zu sein. Ein Wohnungseigentümer aus Debant berichtete mir, dass für die turnusmäßigen Hauptversammlungen von einem hohen Osttiroler Funktionär einer bekannten Wohnbaugesellschaft Vollmachten für die Vertretung der Wohnungseigentümer eingeholt wurden. So gesehen war die "Macht" wieder auf Jahre gesichert. Ich würde es begrüßen, wenn die WE den Mut hätten, die Verwaltung der Wohnungen künftig in Osttiroler Hände zu legen. Es muss nicht von Innsbruck aus - mit teurem Lienzer Büro - verwaltet werden. Es gibt bei uns sehr renommierte Betriebe, die das - oft zu günstigeren Konditionen und kundennäher - können.

Gerhard Pirkner vor 5 Jahren

Ich schließe mich diesem Dank von spitzeFeder an und begrüße Hoidanoi hiermit herzlich als freien Mitarbeiter :-). Besser hätten wir das auch redaktionell nicht darstellen können!

spitzeFeder vor 5 Jahren

@ hoidanoi

Für die plastische Darstellung des Zensuswahlrechtes und der damit einhergehenden Bereitstellung von Zahlen und Fakten bedankt sich

spitzeFeder

hoidanoi vor 5 Jahren

@ spitze Feder - Zensuswahlrecht:

Nun, das hat mit der Mittelbeschaffung des TVB zu tun: Da das Lukrieren der Pflichtbeiträge auch aus tourismusfernen Gewerben verfassungskonform abgesichert werden sollte, hat Tirol sich für ein Zensuswahlrecht entschieden. Auch und besonders, weil eben nicht nur tourismusnahe Betriebe ihren Obolus beizutragen haben, sondern eben auch andere. - Soll heißen, wer viel zahlt, soll mehr zu sagen haben als der, der weniger Beiträge aufzubringen in der Lage ist. Wer zahlt schafft an. ( Osttirol ist da anders. In Osttirol schaffte bis jetzt an, wer viel ausgab, weniger aber bezahlte.) Das funktioniert dann so: Summe der Pflichtabgaben im Verbandsgebiet (mords Rechnerei) wird in eine Topf geworfen, dann durch drei geteilt. Die umsatzstärksten Unternehmen, die das erste Drittel voll machen, finden sich in der ersten Stimmgruppe wieder. In Osttirol: I. 39, in der II. 201 iund der III. Stimmgruppe 3776 Mitglieder. - Von diesem Zensuswahlrecht abzuweichen würde in jedem Fall die Tür für eine gute verfassungsrechtliche Begründung öffnen, von der bisherigen Mittelaufbringung abzuweichen. Andere Länder verfolgen hier andere gesetzliche Regelungen, hinken aber mit den Budgets denen der Tiroler Mittelaufbringung weit hinterher. Die Vorgabe, eine Wirtschaftseinheit mit Quasi-Demokratischen Mitteln handhaben zu wollen, lässt aber natürlich an die Quadratur des Kreises denken. - Dennoch, in tourismusstarken Regionen führt das Zensuswahlrecht normalerweise dazu, dass sich quer durch alle Stimmgruppen Tourismustreibende paritätisch tummeln, in der I, der II und der III. Osttirol ist auch hier anders. In tourismusstarken Regionen profitiert der Großteil des sonstigen Gewerbes im Verbandsgebiet annähernd gleichmäßig vom Tourismus. Auch hier ist Osttirol anders. Die Fusion der vormalig 3 Verbände wurde vor allem auch deswegen vorangetrieben, weil ein Gutteil der positiven (geldwerten) Drittwirkung sich vor allem in der tourismusschwächsten Region entfaltete. - Der Ansatz, nur noch tourismustreibende Betriebe im Tourismusverband als Verbandsmitglieder zu verpflichten, würde in Osttirol in jedem Fall dazu führen, die Infrastrukturmaßnahmen fast auf Null zu reduzieren. Besonders im Fall des Lienzer Talbodens käme so die Bergbahn zu sofortigem Stillstand. An eine Finanzierung von öffentlichen Infrastrukturen wäre überhaupt nicht mehr zu denken. An sich eine reizvolle Idee. Und weit von jeder Umsetzung entfernt. - Im § 3 Abs 1 lit c) des Tiroler Tourismusgesetzes wird als eine Aufgabe des TVB " die Förderung des Verständnisses der Bevölkerung für die gesamtwirtschaftliche Bedeutung des Tourismus" genannt. Nun, nicht nur diese Aufgabe scheint nicht ganz erfüllt worden zu sein. Ganz besonders nicht für diejenigen, die egal in welcher Stimmgruppe auch immer für die Vorgänge der letzten 4 Jahre wenig bis kein Verständnis aufbringen.

@ fb - Was kann das Mitglied in der Vollversammlung (wann immer sie auch stattfinden mag) entscheiden? Neben anderen Aufgaben sind es vor allem 2 Punkte: 1) Die Entlastung des Vorstandes und des Aufsichtsrats bezüglich der Jahresrechnung. 2) Wem das Mitglied seine Stimme bei den anstehenden Wahlen zu geben geneigt ist, die für Franz und Freunde, aber auch für alle anderen von großer Bedeutung sind. Die Entlastung ist seit der Aufnahme der Haftungspflicht unter § 6 (2) des T-Gesetzes ein wichtiger Punkt. Ein Punkt, dem in der Vergangenheit gerade von den Mitgliedern zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt wurde. Sie folgte der Empfehlung des AR und entlastete - vor allem mit Stimmen der I Stimmgruppe, in der sich die Verbandsführung selbst abbildete. Es ist zu hoffen, dass die Mitglieder sich ihrer Verantwortung besinnen. Denn die, denen sie die Verantwortung überantwortet haben, dürften darauf schon seit Längerem vergessen haben. Drum prüfe, wer sich ewig binde.

fb vor 5 Jahren

Blankovollmachten: 2008, und auch in anderen Jahren ( nur für die Jahreshauptversammlung ) gab es viele ( auch mich), welche auf Anruf der Person X in gutem Glauben eine Vollmacht ausstellten. Für mich ist dies beendet. Ich appelliere an jeden, der in den letzten 5 Jahren für sich ( und nicht nach Zuruf ) Unzufriedenheit über Gebaren und Gehaben der gewählten Mitglieder des Aufdsichtsrates verspürt hat, eine gewisse Apathie und Bequemlichkeit zu überwinden, und sein allerwertestes Gestell zur GV zu bewegen, sich die Statements anzuhören und dann bewußt seine Stimme abzugeben. Hintennach motzn bringt nichts !

spitzeFeder vor 5 Jahren

Ich wage mich mit meinem Unverständnis an die Öffentlichkeit:

Weshalb gibt es eine privilegierte Stimmgruppe, eine minder privilegierte Stimmgruppe, und eine Stimmgruppe der Plebejer (wie der Lateiner es wohl ausdrücken würde)?

(Ein Privileg (v. lat.: privilegium = Ausnahmegesetz, Vorrecht; Plural: Privilegien) ist ein Vorrecht, das einer einzelnen Person oder einer Personengruppe zugestanden wird.)

Wenn dahier schon so viel von Demokratie die Rede ist, möchte man meinen, dass jede Stimme gleiches Gewicht in die Waagschale zu werfen vermag - denn: ALLER Touristiker Streben ist dem nach vollen Betten, sowohl das der großen Hoteliers als auch das der kleinsten Privatzimmervermieter.

Warum es also diese Stimmgruppen gibt, fragt sich spitzeFeder

hoidanoi vor 5 Jahren

Kuchenverteiler - Aha, die erste Stimmgruppe ist also schon verteilt? Interessante Information. Wenn dem so ist, dann könnte Franz ja schon, bei ja offensichtlich schon feststehendem Wahlergebnis vor der Wahl, öffentlich machen, wer denn nun auf seiner Liste in der I Stimmegruppe wo gereiht ist. Der sonst omnipräsente Matreier Bürgermeister ist von seiner Seite noch nie genannt worden. - Was vielleicht an dem tieffreundschafltichen Verhältnis und der brillianten Zusammenarbeit von Franz und Andreas in den vergangenen Jahren liegen mag. Ein Herz und eine Seele geradezu. Zahllose Pressekonferenzen und Aussendungen belegen, in welch trauter Zweisamkeit, Kooperation und sachlicher wie menschlicher Übereinstimmung beide gekonnt die Geschicke des Verbandes gelenkt haben. Weswegen gerade die Stimmgruppe I Beide als Best-Invest betrachten muss. Sonst würde da ja der Kuchen nicht schon verteilt sein. Außer die erste Stimmgruppe weiß noch nicht so recht, wer denn da nun wohin gewählt werden soll. Glaubt sie gar an Karl Jurak an wählbarer Position? - Was den Wahlwerbern auf Franzens Liste erzählt wird, nun, das wird sich nach einem heiteren Wahlabend (wer erinnert sich nicht gerne an das Stundenlange Tauziehen bei der Wahl 2008) irgendwann in möglicherweise nächster Zukunft herausstellen. Da mag es lange Gesichter geben, denn schließlich ist so eine Wahlveranstaltung kein Kindergeburtstag. Das werden möglicherweise vor allem die Listenmitglieder der Fraktion "Der Kuchen ist verteilt" zu spüren bekommen. - Franz Frage, ob es statthaft für einen Mitarbeiter der Stadt sei, in seiner Dienstzeit auf Vollmachts-Hatz zu sein, ist berechtigt. Wie gut, dass Franz für eine Bank tätig ist. Und den TVB. Da fragt keiner so genau nach Dienstzeiten nach. Aber das ist auch etwas völlig anderes. Was auch stimmt. Bedenklich stimmt, dass diese Wahl wohl wieder im Voraus nicht von Tourismustreibenden auf Basis touristischer Zielsetzungen entschieden wird. Undemokratisch verhalten sich vor allem die Mitglieder, die ihre Verantwortung abgeben. Das Resultat ist bekannt.