Politik setzt sich für Gerichtstage in Lienz ein

Ohne Gerichtstage müssen die Streitparteien 400 Kilometer Fahrt in Kauf nehmen.

Bis vor wenigen Monaten kam mehrmals im Jahr ein Richter vom Landesgericht Innsbruck nach Lienz, um arbeits- und sozialrechtliche Verfahren des Bezirkes im Bezirksgericht Lienz zu behandeln. „Damit sparten sich die betroffenen Arbeitnehmer die Fahrt nach Innsbruck und zurück und somit knapp 400 Kilometer“, weiß AAB-Bezirksobmann und Vizebürgermeister Meinhard Pargger.

Neben dem finanziellen, wurde durch dieses Angebot auch der zeitliche Aufwand für die Betroffenen gering gehalten. Immerhin gab es im Vorjahr mehr als 100 solcher Arbeits- und Sozialrechtsverfahren in Osttirol.

Allerdings wurden die Gerichtstage in den Bezirken inzwischen ersatzlos gestrichen, weshalb alle Verfahren in Arbeits- und Sozialrechtsangelegenheiten nunmehr im Landesgericht Innsbruck verhandelt werden.

Derzeit werden im Bezirksgericht Lienz keine arbeits- und sozialrechtlichen Verfahren behandelt.

Ein Umstand, der Pargger bereits seit März ein Dorn im Auge ist. „Wenn man bedenkt,  dass für ein einziges Verfahren Kläger und Beklagte mit Anwälten, Sachverständigen und Zeugen nach Innsbruck kommen müssen, und dann wird die Verhandlung vertagt, dann sind diese Personen umsonst nach Innsbruck gefahren,“ kritisiert Pargger.

Aus diesem Grund will er durchsetzen, dass in jenen Regionen, die weit von den Zentralräumen entfernt sind, wieder Gerichtstage angeboten werden. Es gebe bereits Gespräche auf Landes- und Bundesebene.

Auch Bürgermeisterin Elisabeth Blanik spricht sich für den Fortbestand der Gerichtstage aus, was Pargger zwar freut, aber auch verwundert. „Ich hätte mir diese Unterstützung bereits im Frühjahr erhofft“, so der AAB-Obmann.

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