Hauser gegen Vollmachten bei Tourismus-Wahlen

St. Jakobs Bürgermeister kritisiert, dass Vollmachten die Wahlergebnisse verfälschen.

Durch einen Dringlichkeitsantrag will Gerald Hauser die Regierungsparteien dazu bringen, die Wahlmöglichkeit per Vollmachten zu verbieten.

Der St. Jakober Bürgermeister und Klubomann der Tiroler FPÖ, Gerald Hauser, fordert eine große Novellierung des Tourismusgesetzes aus dem Jahr 2006. „Und zwar aus dem Grund, weil es einfach nicht mehr zeitgemäß und völlig überholt ist“, erklärt Hauser.

Damals habe es noch Sinn gemacht, doch mittlerweile gebe es völlig neue Strukturen. Da bereits zwei Anträge von Hauser zu dem Thema im Landtag abgeschmettert wurden, bringt der Deferegger Politiker nun einen Dringlichkeitsantrag ein, der Ende Jänner behandelt werden soll. Darin ersucht Hauser, dass das Tiroler Tourismusgesetz zumindest derart novelliert wird, dass bei Wahlen künftig keine Vollmachten mehr erteilt werden können. Dafür reiche eine einfache Beschlussfassung. Hauser: „Da wird sich dann zeigen, ob die Politik für diesen Bereich noch einen Funken Ehrlichkeit übrig hat.“

Durch das derzeitige Stimmrecht durch Vollmachten drohe eine Verfälschung des Wahlergebnisses. „Wenn der Vollmachtgeber nicht einmal weiß wer der Vollmachtnehmer ist, und ob er überhaupt korrekt vertreten wird, dann ist das bedenklich und gehört abgeschafft“, fordert Hauser. Dies würde letztlich auch verhindern, dass auf manche Vollmachtgeber im Vorfeld Druck ausgeübt werde. „Wer wählen gehen will, soll dies nur persönlich bei der Wahl tun können.“

Außerdem müsse man die Stimmgewichtung überdenken, da ein Privatzimmervermieter dem Tourismus wesentlich näher stehe, als beispielsweise ein Banker. „Durch die derzeitige Gewichtung der Stimmen fragen sich viele Kleinvermieter, warum sie wählen sollen, da sie ohnehin nichts bewirken können“, ist Hauser überzeugt. Dem gelte es entgegenzusteuern.

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9 Postings bisher
Pepi Kreuzer Parkhotel Tristachersee vor 5 Jahren

Zu Gerald Hausers Vorstoß Tiroler Tourismusgesetz Wahlmodus und "Vollmachtenunfug"

Als langjähriger und erfolgreicher Hotelier in Osttirol, aber auch mit den leidigen Erfahrungen als Funktionär im Tourismusverband erlauben Sie hier meine Meinung und vermutlich die Meinung vieler tausender Mitglieder der Tourismusverbände in Tirol kund zu tun. Es ist geradezu lächerlich, mit welchen Ausreden der Clubobmann der SPÖ-Tirol eine seit Jahren, ja seit Jahrzehnten überfällige Überarbeitung des Tiroler-Tourismusgesetzes in vielen Punkten, aber vornehmlich im Bereich der Tourismuswahl als erledigt betrachtet. (Bericht TT Herr Obm. Bock) Auch die anderen Pateien besonders die sogenannte Unternehmerpartei ÖVP hat bis heute für diesbezügliche Neuerungen keinen Finger gerührt. Angesichts solcher Zustände bezogen auf den wichtigsten Wirtschaftszweig des Landes ist diese Abwehrhaltung unverständlich. Die eigenartigen Vorkommnisse bei Wahlen wie die absichtliche Intrige beim Häufen von Blankovollmachten ohne Bekanntgabe eines Wahlzieles oder die Geheimhaltung von Kanidaten, bis zur letzten Sekunde sprechen eine deutliche Sprache. Ich möchte daran erinnern, dass das Land Tirol immerhin als älteste Festlanddemokratie Europas bereits vor Jahrhunderten wichtige, der Bevölkerung dienliche, ja sogar überlebenswichtige Beschlüsse im damals bereits bestehenden Landtag zur demokratischen Abstimmung gebracht hat. (Siehe Beispiele) Warum werden im 21. Jahrhundert solche demokratisch bedenklichen Landesgesetze nicht sofort geändert? Was bedarf es hier noch Belehrungen wie keine Zeit vor den Landtagswahlen usw. Gerade solche Mankos müssten vor der Landtagswahl erledigt sein. Herrn Abg. Hauser herzlichen Dank, verbunden mit der Bitte um Fortsetzung seiner Initiative.

Pepi Kreuzer

Hilda vor 5 Jahren

@Hoidano Bin überrascht - du hast sonst meistens objektive Kommentare geschrieben. Die Novellierung des Tourismusgesetzes vertritt nicht nur Gerald Hauser. Die Pflichtmitglieder der Stimmgruppe 3 sind auch dieser Meinung. Hat einer von der falschen Partei etwas Richtiges Gesagt??

Klesch vor 5 Jahren

Jetzt weiß ich welcher Partei ich bei den nächsten Wahl meine Stimme gebe . Dank diesen Kommentaren!!

anton2009 vor 5 Jahren

@senf: Ihre Befürchtungen, dass Herr Prof. Mag. Hauser wieder in der HAK Lienz unterrichten darf, gehen wahrscheinlich ins Leere! Sollte er dennoch an die HAK Lienz zurückkehren, dann kann ich Sie beruhigen, denn Mag. Hauser war stets ein korrekter Pädagoge, der zB im BW-Unterricht als der Marketing-Guru schlechthin gilt! Schade wenn Sie andere Erfahrungen gemacht haben sollten!

einlienzer vor 5 Jahren

Gerald Hauser kämpft für Osttirol. Er tritt für gerechte Löhne ein, also Einkommen, die zum Auskommen reichen. Hauser fordert gleichzeitig eine Senkung der Lohnnebenkosten und Betirebsansiedlungen, einen Mindestlohn und einen Teuerungsausgleich. Pleitestaaten wie Griechenland dürfen laut Hauser von uns kein Geld mehr erhalten.

Mit seiner Forderung einer großen Novellierung des Tiroler Tourismusgesetzes hat Hauser recht. Das Vollmachtsunwesen bei Wahlen ist abzuchaffen.

Welcher Politiker außer Hauser gibt seinen Bürgermeisterbezug der Gemeinde zurück und verrechnet der Gemeinde St. Jakob in Defereggen keinen einzigen seiner zurückgelegten Kilometer?

JohannBA vor 5 Jahren

Gerald Hauser hat in dieser Angelegenheit vollkommen recht. Das Tourismusgesetz muss novelliert werden, denn das Vollmachtsunwesen bei TVB-Wahlen muss abgeschafft werden. Es braucht eine Stärkung der Rechte der Privatzimmervermieter, denn diese sind ein wichtiger Faktor für den ländlichen Raum. Er kämpft für Osttirol seit Jahren. Er fordert Betriebsansiedelungen und setzt sich für die Umfahrung Lienz und Sillian ein. Er fordert leistbares Skifahren und ebenso ein Osttiroler Freizeitticket als Jahresticket welches für die breite Masse der Bevölkerung leistbar ist. Hauser hat viel bewegt und solche Vorwürfe sind letztklassig. Er ist einer der wenigen sozialen Politiker, die sich für mehr Gerechtigkeit in Tirol einsetzen. Ich kenne keinen Politiker, der seinen Bürgermeisterbezug der Gemeinde refundiert und ehrenamtlich sich für St. Jakob massiv einsetzt.

senf vor 5 Jahren

@hoidanoi, hast recht! . hoffentlich behält hauser nach der landtagswahl seinen parteijob, er ist dort als unbedeutend einzustufen und kann mit seiner gesinnungsgemeinschaft nicht viel anrichten, andernfalls wird einem ja angst und bange, wenn man an die schüler der HAK denkt, wo hauser dann ja wieder werken darf.

MelissaM vor 5 Jahren

Hoidanoi! Bin beruhigt, ich dachte schon, Ihnen ist was passiert, so wortkarg, wie Sie in letzter Zeit waren :-). Ein gutes neues Jahr.

hoidanoi vor 5 Jahren

Also ehrlich.... . Osttiroltourismusfunktionäre bleiben statisch. Obmann bleibt nominell Obmann, nomineller Stellvertreter mehr heimlicher Obmann denn Stellvertreter, Aufsichtsratsvorsitzender nominell wie disfunktional Aufsichtsratsvorsitzender, Mehrheitsbeschaffer aus dem Bürgermeisterlager treue Mehrheitsbeschaffer und Einfaltspinsel eben Einfaltspinsel. . Gerald Hauser fordert also wieder einmal: immer wieder, alles Mögliche bis Unnötige, und spricht dabei von Ehrlichkeit. Andernorts fordert er, wer zahle, solle anschaffen. Im konkreten Fall fordert er etwas anderes. Der Kleinvermieter - die Definition steht noch aus, wer denn der nun sei, aber die Namensverwandtschaft zum berühmten "Kleinen Mann" ist frappant - soll mehr Stimm-Gewicht erhalten. Er stehe dem Tourismus näher als ein Banker. Überhaupt die Banker. Praktisch so ein Banker, weil die bösen Banker in der Rezeption eben gerade die Bösen sind. Eh schon immer. diese Geldverleiher, Zinswucherer. Kennt man ja. Überhaupt, das Kapital. Da fallen der Gesinnungsgemeinschaft gleich auch noch ganz andere Namen ein. . Dann gibt es da ja auch noch - als logische Konsequenz fortgedacht - die Großvermieter, quasi Großkapital (vielleicht noch dazu ortsfremdes, extraterrestrisches, Fremdes), gegen die der Kleinvermieter, also wirklich, da muss doch was getan werden...... . Eine Änderung des Stimmgewichts wäre zwar nicht verfassungskonform, aber was soll's. Die Verfassung ist kein Maßstab für Hausers Gesinnungsgemeinschaft. Verfassung ist was für die anderen. Gerald Hauser macht keinen Vorschlag, wie seine Forderung rechtmäßig umgesetzt werden solle. Er fordert lieber mutig drauflos. Grad so wie es ihm einfällt. Anstatt eine Idee zu formulieren, pinselt er mit grobem Strich den Kleinvermieter und den Banker an die Wand. . Da lässt sich auch leicht über die Parteipolitik der jeweils anderen schwadronieren, über Druck, der, wenn nicht von Hausers Gesinnungsgemeinschaft ausgeübt, in jedem Fall schlecht ist. . Geralds Einfluss ist minimal. Im Tourismus wie in der Landespolitik. Sein heiserer Freund hat an Strahlkraft verloren und die einfachen Reime scheinen auch nicht mehr so recht zu funktionieren. Die Landtagswahl naht und Gerald hat berechtigte Sorge, mit seinen Parteifreunden im Wahlkampf aufgerieben zu werden. Drum wird heiter weitergefordert und umgehend der Versuch gemacht, das Team Osttirol durch Glückwunschnoten für sich zu vereinnahmen. . In der Betrachtung des hauserschens Aktionismus, seiner Bedeutung und seines Einflusses stellt sich für die Vermieter (ob groß, ob klein) die Frage, warum für Gerald gestimmt werden sollte, da er doch ohnehin nichts bewirkt.