Köll und Außerlechner entgegnen Peter Pilz

Die Vorwürfe des Grün-Politikers zielen laut Matreis Bürgermeister ins Leere.

Kriminelle Methoden wirft der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz zahlreichen österreichischen Bürgermeistern vor. Darunter auch dem Bürgermeister von Matrei, Andreas Köll, und dem Bürgermeister von Kartitsch, Josef Außerlechner.

Stein des Anstoßes seien amtliche Schreiben, in denen die Gemeindechefs ihren Bürgern nahe legen, sich bei der Volksabstimmung am Sonntag, 20. Jänner, für den Erhalt der Wehrpflicht auszusprechen. Nun will der Grün-Politiker sowohl Köll als auch Außerlechner unter anderem wegen Amtsmissbrauch anzeigen.

Für Bgm. Andreas Köll steht fest, dass der Vorwurf von Peter Pilz nur Schall und Rauch ist. Foto: Martin Lugger

Für Andreas Köll ein Sturm im Wasserglas. „Peter Pilz verkennt hier völlig die Sachlage“, schüttelt Köll den Kopf. Das Schreiben seiner VP-Gemeinderatsfraktion sei weder auf Gemeindebriefpapier verfasst worden noch mit einem amtlichen Siegel versehen gewesen. „Ich habe darauf nicht einmal eine Wahlempfehlung abgegeben“, versichert Köll. Der Bürgermeister der Tauernkommune räumt aber ein, dass er zu seiner Aussage für den Erhalt der Wehrpflicht stehe. Selbst wenn es auf Gemeindebriefpapier verfasst worden wäre. „Der Vorwurf von Pilz ist für mich Schall und Rauch und interessiert mich so viel, wie wenn in Peking ein Fahrrad umfällt.“

Bgm. Josef Außerlechner betont, seinen Gemeindebürgern nur die Wichtigkeit der Wehrpflicht vor Augen geführt zu haben.

Komplizierter sieht die Sachlage für den Bürgermeister von Kartitsch aus. Dieser hat das Schreiben auf Gemeindebriefpapier schreiben lassen und auf Gemeindekosten verschickt. „Ich habe in dem Schreiben meine Meinung als Bürgermeister im Sinne der Gemeinde kundgetan, und nicht aus parteipolitischer Sicht agiert“, betont Außerlechner. Dazu stehe er auch.

„Wenn die Politiker im Parlament schon nicht dazu in der Lage sind, sich zu einigen, und stattdessen die Entscheidung auf das Volk abwälzen, kann ich als Bürgermeister den Bürgern ja wohl vor Augen halten, welche Bedeutung das Bundesheer für unsere kleine Landgemeinde hat“, rechtfertigt sich das Gemeindeoberhaupt. „Vor dem Hintergrund, dass bei einem Wegfall der Wehrpflicht die Kasernen in Lienz geschlossen werden sollen, und mit dem Wissen, dass dadurch bei Katastrophen wie im Herbst 2012, keine langfristige Hilfestellung gewährleistet ist, stehe ich auch zu meiner Überzeugung.

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14 Postings bisher
senf vor 5 Jahren

@hilda: die Möglichkeiten des Bundesrates sind allgemein bekannt, er ist ja die "Länderkammer" und hat vor Gesetzesbeschluß im Parlament Parteistellung. Seine primäre Aufgabe ist die Vertretung der Interessen der einzelnen Bundesländer. Der Bundesrat besitzt in den überwiegenden Fällen allerdings nur ein aufschiebendes Vetorecht, das durch einen Beharrungsbeschluss des Nationalrates außer Kraft gesetzt werden kann. Er mischt also bei allen mit (wenn gearbeitet wird). Bei der Auflassung vieler Kasernenstandorte und auch bei parlamentarischen Beschlüssen über das Bundesheer hat man kein Wort der von mir aufgezählten Bundesrätinnen gehört oder gelesen. Oder hat früher in Osttirol jemand für das Anliegen mobilisiert? Rembler war ja nicht zuständig! . Aus meinen Anmekungen und Fragen eine "mittelalterliche Hexenjagd" zu interpretieren verstehe ich nicht. Wenn du genau liest, wirst du merken, dass ich dieselben Vorwürfe auch den Nationalräten, der Landeshauptleutekonferenz, den Beamtenvertreter und sogar einen Parteisekretär machte. . Das was wir jetzt haben, ist das Ergebnis der Arbeit aller unserer politischen Vertreter! Und ich wette, dass die beiden Kasernenstandorte in Lienz bald Opfer der neuen strategischen Standortplanung im Zuge der Reformierung (nicht Rationalisierung) werden.

Hilda vor 5 Jahren

@ senf dass dir die Möglichkeiten des Bundesrates bezüglich Wehrpflicht usw. nicht bekannt sind, will ich dir nicht vorwerfen - du bist in guter Gesellschaft. Aber dass die Osttiroler Damen (ohne Remler) nun schuld an den Versäumnissen sein sollen, überrascht etwas. Ist die mittelalterliche Hexenjagd wieder ausgebrochen? Oder sind die Herren Nationalräte deine Spezln?

PdL vor 5 Jahren

Danke @[thohai],

der Inhalt des Links [http://www.dietiwag.at/blog/index.php] ist geradezu kabarettreif.

Es ist ausgesprochen amüsant, wie Gleichschaltung in der ÖVP funktioniert oder ist es vielleicht gar Telepathie? Alle einer Meinung, auf Punkt und Komma genau. ^^

Mein Dank gilt auch Herrn Markus Wilhelm, dem Betreiber der Webseite Die TIWAG, der unter Inkaufnahme persönlicher Repressalien, die Missstände im Land Tirol stetig aufdeckt.

Das sind für mich die wahren Tiroler, nicht diejenigen, die sich am Land Tirol bedienen, als wäre es ihr Eigentum und dann lautstark von Vaterlandsliebe schwadronieren und lautstark "Dem Land Tirol die Treue" intonieren.

senf vor 5 Jahren

@blube: wennn köll im schreiben namens der övp keine wahlempfehlung gegeben hat, dann frage ich mich, wozu denn der aufwand überhaupt? . übrigens: bundesheer = alles und nichts, militär = landesverteidigung . 62% der "staatsdiener" sind heute zivildiener, nur 38% rücken zum militärdienst ein . das war auch der grund für die schließung vieler kasernen. frage: wo waren denn damals die tiroler/osttiroler nationalräte, bundesräte, die landeshauptleutekonferenz, unsere beamtenvertreter, die "überparteiliche Plattform - pro wehrpflicht mit der lebenshilfe, dem roten kreuz, der bergrettung"? . und wie man hört, hat der tiroler övp-parteisekretär nicht einmal gemerkt, dass in seiner heimatstadt eine kaserne dem erdboden gleich gemacht wurde, obwohl er dort seiner "wehrpflicht" nachkam. . jetzt haben unserer lokalpolitiker plötzlich angst, dass durch ein berufsheer weitere kasernen aufgelassen werden. warum? sie und ich wissen zu genau, dass wir auch in zukunft keine ernst zu nehmende vertretung im parlament haben. aufmerksame osttiroler kennen die szene und wissen, wie wortkarg machne, lukasser und greiderer im bundesrat waren und was unsere nationalratsabgeordnete bisher bewirkt haben. hätten diese vertretungen ihre aufgaben ernst nehmen und nachdenken, wofür sie überhaupt geld einstreifen, dann wäre diese angst unbegründet. . dass die "wiener" in diesen bundesweiten und wichtigen angelegenheiten allein entscheiden, wird uns nur allzu gerne eingeredet - aber wer gibt schon gerne sein versagen zu!

osttirol20 vor 5 Jahren

Lieber Heimatfreund!

Man könnte ja meinen, dass du auch zu diesem schwarzen Pack gehörst. Ihr habt ja nur Glück, dass halb Österreich so korrupt ist, dass das meiste nie aufgedeckt wird.

Wenigstens gibt es einen so integren Politiker wie Peter Pilz.

Heimatfreund vor 5 Jahren

Irgendwie müssen diese grünen mg Politiker ja auffallen. Sonst leisten sie ja nichts. Nur zu hoffen das sie ihre Rechnungen präsentiert bekommen. Ich würd mich schämen!!!

jesasmaria vor 5 Jahren

Interessant unsere lieben schwarzen Bürgermeister: Die Ausreden werden immer netter :,,weil die Politiker im Parlament schon nicht in der Lage sind, sich zu einigen usw.......dürfen sie den Gemeindebürgern vorschreiben was sie zu wählen haben, das sollten sie wohl jedem Einzelnen selber überllassen. Aber liebe schwarze Bürgermeister und ÖVB Obmänner macht euch keine Sorgen, es gibt sicher ein Hintertürchen wo ihr wieder mal ungeschoren davon kommt, wie immer.......!!!!!!

thohai vor 5 Jahren

Selbstverständlich ist es jedem Bürgermeister unbenommen, seine persönliche Meinung zu allem und jedem in der Öffentlichkeit zu vertreten. Es ist aber nicht in Ordnung, wenn dies über Wege geschieht, die dafür nicht vorgesehen sind. Es geht dabei einerseits um die Kosten, andererseits aber auch um das Gewicht, das einer Mitteilung /Information vom Leser beigemessen wird. Ganz abgesehen von dem Umstand, dass man nur mit einer „amtlichen Mitteilung“ per Postwurfsendung überhaupt die Chance hat, wirklich alle Haushalte zu erreichen.

Inzwischen hat sich ja herausgestellt, dass es keine regionale Unkultur darstellt. Hinter den bürgermeisterlichen Aussendungen, die nicht nur in Osttirol, sondern auch in anderen Bezirken und Bundesländern unter das Volk gebracht wurden, standen ursprünglich nicht die Bürgermeister, sondern eine übergeordnete Interessengemeinschaft, kurz: eine Partei. Das wird augenscheinlich, wenn man die in weiten Teilen wortgleichen Schriftstücke sieht. Gelegenheit dazu bietet (ohne Anspruch auf Vollständigkeit!):

http://www.dietiwag.at/blog/index.php

In den Schreiben werden, wie auch in den Medien, ARGUMENTE verbreitet, aber keine TATSACHEN. Auch für den Fall, dass die Wehrpflicht in Zukunft nicht mehr existieren sollte, wird es Wege geben müssen(!), dass Unterstützung im Katastrophenfall gewährleistet ist. Dafür sind aber weder die nominelle Mannschaftsstärke, noch der Ort der Stationierung wesentlich, sondern die Einsatzbereitschaft (samt Gerätschaft und know how!)und die im Ernstfall erforderliche Zeit, in der Hilfe an Ort und Stelle sein kann. Und eine angemessene Bezahlung für eine als wichtig erkannte Tätigkeit wäre allemal ein besserer Gradmesser für Wertschätzung als deren laufende Erwähnung in Sonntagsreden.

Ganz nebenbei: Was landläufig als „Katastrophenschutz“ bezeichnet wird, sind in Wahrheit Assistenzeinsätze NACH Katastrophen. Die sind nicht die Hauptaufgabe des Bundesheeres, sondern eine – sicherlich sinnvolle – Begleiterscheinung des Systems. Die Hauptaufgabe, die militärische Landesverteidigung, ist angesichts fehlender Bedrohungsbilder offensichtlich abhanden gekommen. Wenn an der Organisation des Bundesheeres etwas verändert werden soll, wäre es angebracht, sich VOR einer Volksbefragung, die dann auch noch entgegen gesetzlicher Bestimmungen für verbindlich erklärt wird (=Stehlen aus der Verantwortung) Gedanken zu machen und die daraus entstandenen Planungen den Befragten als Entscheidungsgrundlage zur Verfügung zu stellen. Alles andere ist unseriös, wird aber „gelernte ÖsterreicherInnen“ nicht wirklich aus der Ruhe bringen.

@seppl 17 Als „Grüner Lehrer“ bringe ich meinen Erstklässlern das Grüne Alphabet bei, dann das Grüne 1x1 und schließlich auch Grüne Rechtschreibung und Grüne Grammatik. Und wenn es mir nebenbei noch gelingen sollte, in den Kindern die Liebe zur Natur zu wecken und ihnen den Blick für Zusammenhänge zu öffnen, die Menschen mit „abgeschlossener Bildung“ noch nicht zu sehen in der Lage sind, dann bin ich stolz darauf!

blubla vor 5 Jahren

Jede Woche ein neuer negativer Artikel über Köll! irgendwann müssten die Köll Wähler doch mal aufwachen und anders wählen.. naja Osttirol halt.......

Minerva vor 5 Jahren

Einige Fakten bedürfen einer Aktualisierung:

"Nun will der Grün-Politiker sowohl Köll als auch Außerlechner unter anderem wegen Amtsmissbrauch anzeigen."

Das ist bereits geschehen! Ebenso wurde der Bürgermeister von Prägraten Anton Steiner angezeigt.

osttirol20 vor 5 Jahren

Hoffentlich schaffen es die Grünen die schwarze Kriminalität endlich zu stoppen.

Es ist eine bodenlose Frechheit von öffentlichen Personen, sich hauptsächlich für die Wehrpflicht stark zu machen und den Zivildienst links liegen zu lassen. Es werden immer nur Katastrophen als Argument verwendet, im Gegensatz zum Heer werden Zivildiener 365 Tage im Jahr notwendig gebraucht.

Die unqualifizierte Fragestellung, ist vermutlich dafür gedacht, dass es auch die Dummen verstehen und somit wieder die mehr als unnötige Wehrpflicht Wahlsieger wird.

Nochmals für unsre werten ÖVPler, damit sie's auch verstehen: >> Mochts decht bam A a Kreizl und folgs eichan gscheidn Birgamoastan!" < INNERVILLGRATEN - Bgm. Josef Lusser http://www.peterpilz.at/2013-1-18/peter-pilz-tagebuch.htm#t_18

sonnenstadtler vor 5 Jahren

...hoffe nicht, dass der berühmteste richterspruch von gestern, heute schon geschützt ist, aber weil es in dieser causa sicherlich noch sehr heikel zugehen wird, hier mal zur sicherheit meine variante: "es rust aber es ist noch nicht schwarz genug". ...man kann auch gut erkennen, wer von den zweien in welchem fach gut ist ;-))

...anscheinend erwartet man in unseren landen aber doch noch eher eine mehr oder weniger amtliche "entscheidungshilfe" vom bürgermeister, als politische bildung in der schule und den umgang mit andern meinungen - im idealfall doch stets zur verbesserung der eigenen meinungsbildung beitragend

...um aber noch in frieden das wochenende beginnen zu können, sei mir die bemerkung erlaubt, dass die parteisoldaten schon viel weniger geworden und in dieser angelegenheit erstaunlich dizipliniert sind, wenn man anschaut, was sonst oft so alles als amtliche mitteilung da und dort ins haus flattert :-))

seppl17 vor 5 Jahren

Herr Pilz sollte sich einmal sorgen machen über die Beeinflussung von Kindern durch Grüne Lehren. Die Meldungen/Meinungen der Kinder die nachweislich von Grünen Lehrern unterrichtet werden ist manchmal Haarstäubend. Bin der Meinung dass der Beruf Lehrer und politische Funktionen nicht vereinbar sind! (gilt natürlich für alle Parteien) . Da ist ja das Werben der Bürgermeister für einen bestimmte Sache ja noch harmlos - auser er macht das in der Schule.

Flori98 vor 5 Jahren

Woher hat denn Bgm Außerlechner diese Informationen, dass die Kasernen in Lienz geschlossen werden bzw. dass bei Katastrophen keine langfristige Hilfestellung gewährleistet ist? Wieder einmal Angst- und Panikmache von unseren ÖVP-Politikern! Zu glauben, dass bei Beibehaltung der Wehrpflicht Lienz weiterhin 2 Kasernen hat, ist völlig illusorisch. Außerdem ist die Bevölkerung mündig genug, um selbst zu entscheiden und die richtige Wahl zu treffen. Dazu braucht es keine Wahlempfehlung von irgendeinem Politiker! Es wird auch bei einem Berufsheer einen Katastrophenschutz weiterhin in vollem Umfang geben - mit spezialisierten Leuten wird sogar die Effizienz gesteigert werden. Laut Konzept des Bundesministerium für Landesverteidigung stehen bei einem Berufsheer 13.700 Rekruten inklusive 2400 Pionieren für Katastropheneinsätze zur Verfügung (bei der Wehrpflicht 12.000).