Hauser will Ortsausschüsse im Tourismus erhalten

Wenn Gesetzesstellen zu Rate gezogen werden, so find ich das schon einmal gut. Die Muss-Bestimmung für die Ermöglichung der Kann-Bestimmung: 3 Mio Nächtigungen. Das hat der Gesetzgeber so eingerichtet. Er hat das getan, weil er nicht bedacht hat, dass in exzeptionell weitläufigen Verbandsgebieten auch tiefgestaffelte Selbstverwaltungseinheiten notwendig sind, ganz besonders dann, wenn sie die magische 3 Mio Grenze nicht überschreiten. Franz Theurl, der mit im Beirat für die letzte Novellierung saß, kann davon erzählen. Bis jetzt überschreitet ausschließlich der Verband Ötztal Tourismus regelmäßig diese Grenze von 3 Mio.

Da der Gesetzgeber eine solche Lösung für Verbände unter 3 Mio Nächtigungen nicht vorgesehen hat, wurde für das große Verbandsgebiet im vertraglichen Weg eine Lösung gesucht. Der Fusionsvertrag. Eine Lösung, die ihre Schwächen hatte. Enorme Schwächen, wenn man den Worten Franz Theurls Glauben schenken mag. Diese Schwächen sollten mit der Rückführung der Finanz- wie Personalhoheit an den Obmann bereinigt sein.

Der Obmann aber will per se keine Ortsausschüsse. Das hat er klar gemacht, sowohl mit seinem Versprechen wie auch mit der in alter, schlechter Tradition stehenden Exklusiv-Verlautbarung beim Nachschreiber seines Vertrauens. Dass er Nichts lauthals versprach, dient nicht als vertrauensbildende Maßnahme. Was er für einen geschickten Schazug hält, steht im Geruch Rosstäuscherei. Er enttäuscht damit auch die, die ihm Glauben geschenkt haben.

Der Obmann sollte umdenken. Er bringt sich zum Beispiel mit dem Fehlen regionaler Zuständigkeiten in die schwierige Lage, unterschiedliche Nächtigungsabgaben im Verbandsgebiet rechtfertigen zu müssen. Er wird argumentieren müssen, wenn Gelder, die in Regionen zweckgebunden eingehoben werden, zur Abdeckung von Defiziten in anderen Regionen herangezogen werden. Er wird selbst bei den jeweiligen Mitgliedern um Zustimmung werben müssen, wenn es um die Erhöhung von Abgaben geht. Auch wird die Verwaltung, Erhaltung und Erweiterung touristischer Strukturen ohne aktive Mitglieder in teilautonomen Einheiten voraussichtlich ein schwieriges Unterfangen.

Der Gesetzgeber wird in Sachen Ortsausschüsse nicht tätig werden. Nicht wegen Osttirol. In absehbarer Zeit wird die 3 Mio Grenze nicht übersprungen werden, um Ortsausschüsse auf gesetzlichem Wege einzurichten. Beides ist schade. 3 Mio Nächtigungen wären toll, Ortsausschüsse auch. Letztere kann man selbsttätig einrichten. Eigentlich hat man sie ja auch schon. Auf Basis des Fusionsvertrags. Sie neu zu organisieren, aus den Erfahrungen der Vergangenheit zu lernen stellt eine Chance dar. Eine Chance, die der Obmann möglicherweise vergeigt hat. Auch durch eine traditionell verunglückte Medienpolitik.

Vielleicht aber rudert er auch zurück. Wahrscheinlich in Form eines Syndikatsvertrags. Mit Herkunftsgarantie. Doch Vorsicht, Letztere könnte gesetzeswidrig sein, aber das ist eine andere Geschichte.

Auszug mit verkürzten Gesetzestext aus dem Tiroler TG von 2008, § 20 3. Unterabschnitt, Ortsausschüsse: Der Aufsichtsrat eines Tourismusverbandes, k a n n Ortsausschüsse einrichten, wenn: drei Millionen Gästenächtigungen/Jahr zu verzeichnen sind ... er kann dann für Teile des Verbandsgebietes Ortsausschüsse (6 Mitglieder) errichten, wenn dies der Wahrung und Förderung der örtlichen Belange des Tourismus förderlich ist. Aufgaben, Geschäftsgang: Den Ortsausschüssen kommt zur Wahrung und Förderung der örtlichen Belange des Tourismus eine b e r a t e n d e und unterstützende Funktion innerhalb des Tourismusverbandes zu. Hauptaufgaben: a) die Koordinierung der touristischen Anliegen und die Förderung des Verständnisses der örtlichen Bevölkerung für die tourismusstrategischen Maßnahmen des Tourismusverbandes, b) die Koordinierung des örtlichen Tourismusinfrastrukturangebotes und des örtlichen Veranstaltungswesens sowie die Betreuung der Gäste vor Ort (2) Den Ortsausschüssen kommt bei der Wahrung und Förderung der örtlichen Belange des Tourismus ein Vorschlagsrecht an die zuständigen Organe zu. . Hier geht es um eine Kann- und nicht Mussbestimmung. Die Ortsausschüsse in der bisherigen Form hatten ja auch Budgets zu verwalten, die im Gesetz nicht vorgesehen sind und in der Praxis - so glaube ich - auch nicht effektiv waren, weil damit ja wieder die Kirchturmpolitik gefördert wurde (Veranstaltungsprogramme, Regionsfolder, Infrastruktur ....) Meiner Meinung können Ortsausschüsse mit festgelegter Gebietsdefinition (Iseltal, Lienzer Talboden, Oberland) ruhig eingerichtet werden, so versteht es vermutlich auch Hoidanoi. Damit könnten auch Strategien entgegengesteuert werden, die aus den Machenschaften des Dreierteams des TVB den Karren in den Dreck gezogen haben (zur Erinnerung: der TVB hat dzt. Verpflichtungen in der Höhe von fast 17 Mio Euro, egal ob und wann die Ausgaben für das vom AR beschlossene Investitionsprogramm "schlagend" werden. Köll argumentiert die Kreditbedeckung von 2 Mio € für das geplante Erlebnisbad ja auch aus zukünftigen Ortstaxe-Einnahmen des Schulzhotels in Kals. Diese zu erwartenden Einnahmen sind für Kredite gebunden und stehen nicht für die soooo wichtige Bewerbung des Bezirks zur Verfügung. Vielleicht zwingen die Jännernächtigungen 2013 zum Umdenken ;-) .

Gerald Hauser hat recht:

Franz Theurl hat versprochen, Ortsauschüsse einzurichten. Wer seinen TVB Wahlkampf-Folder durchliest, sieht als eines der Versprechen:

Ortsausschüsse nach dem Tourismusgesetz.

Die Feinheit, die sich hinter diesem Versprechen verbirgt: Erst ab einer Nächtigungszahl von 3 Mio sieht das Gesetz die Möglichkeit der Einrichtung solcher Germien vor, unter dieser Grenze gar nicht. Somit bleibt das gegebene Versprechen inhaltslos.

Ein Meinungsschwenk ist nicht erkennbar, dafür aber die Absicht, die hinter dem Versprechen stand. Franz will keine Ortsausschüsse. Weswegen er die gesetzlich vorgesehenen versprach.

Ohne Organisationen aber, die die Mitglieder an der Basis wahrnimmt, ihnen gestalterischen Freiraum gibt, läuft der Verband Gefahr, die Bodenhaftung zu verlieren. Hausers Wunsch nach Ortsausschüssen ist gut begründet. Denn die Wahrscheinlichkeit, dass der Obmann die Nächtigungszahl alleine über die gesetzliche Hürde anheben kann, ist gering. Er wird Hilfe brauchen, auch aus Ortsausschüssen. Selbst wenn er sie nicht will.