Köll kein „Zeuge der Anklage“ im Agrarkrimi Ainet

Grüne zitieren Matreier Bürgermeister und schießen weiter auf Poppeller.

Der grüne Landwirtschaftssprecher Georg Willi hat das Gesetzbuch griffbereit und sieht in Ainet einen Fall für den Staatsanwalt.

Im Rahmen einer mehrstündigen Debatte rund um das Thema „Gemeindegut“ brachten die Grünen am 30. Jänner im Tiroler Landtag den“Fall Ainet“ zur Sprache. Georg Willi fuhr – wie vor kurzem bei einem Pressegespräch in Lienz – schwere Geschütze gegen den Aineter Bürgermeister Karl Poppeller auf.

Dieser habe im Sommer 2011 verabsäumt, gegen einen Bescheid der Landes-Agrarbehörde zu berufen, der die Aufteilung von Grundfächen zwischen der Gemeinde und einer Agrargemeinschaft regelt. Für Willi ein Versäumnis, durch das Gemeindegut für immer verloren ging. Poppeller habe weder den Gemeinderat befasst, noch einen kundigen Rechtsanwalt befragt: „Dabei wäre es die Aufgabe des Bürgermeisters, das Gemeindevermögen sorgsam zu verwalten und zu erhalten“, argumentiert Willi, der heute in einer Presseaussendung noch einmal nachlegt und niemand geringeren als den Matreier Bürgermeister Andreas Köll als Zeugen seiner Anklage gegen Poppeller nennt.

„Köll sagte in seiner Rede, dass Karl Poppeller bei seiner Entscheidung stark befangen war, aufgrund familiärer Verbindungen zur Agrargemeinschaft.“ Köll habe Poppeller also nicht verteidigt, sondern in die Pflicht genommen und das Fehlverhalten seines Bürgermeisterkollegen kritisiert, freut sich Willi. Er lasse die Vorgänge in Ainet durch die Staatsanwaltschaft überprüfen. Gemeindegut sei an die Agrargemeinschaft transferiert worden und „noch viel schlimmer, es wurden Baulandflächen aus dem Gemeindefundus ins Privateigentum weniger Agrarier transferiert.“

Der Matreier Bürgermeister Andreas Köll (hier bei der Eröffnung der Jugend-Biathlon-WM) sieht sich nicht als „Zeuge der Anklage“ gegen seinen Amtskollegen aus Ainet, Karl Poppeller. Foto: Expa/Gruber

Weder Karl Poppeller noch Andreas Köll wollten Georg Willis Anschuldigungen so im Raum stehen lassen. Köll unterstrich im Gespräch mit dolomitenstadt.at: „Nicht Poppeller hätte seine Befangenheit erklären müssen, sondern die Behörde. Darum ging es in meinem Statement. Karl Poppeller hat aus meiner Sicht gar nichts falsch gemacht. Ich zähle eher zu den Agrarkritikern und habe in Matrei in zahlreichen Fällen Berufung eingelegt. Aber Ainet ist ein völlig ungeeignetes Beispiel.“

Für Poppeller ist die Kampagne der Grünen primär Wahlkampfgetöse und unsachlich. Der damalige Bürgermeister Alois Girstmair habe 1977 mit Weitsicht das Problem gelöst, dass 27 Bauern – darunter auch Poppellers Vater – Weide- und Holznutzungsrechte auf gemeindeeigenen Gründen entlang der Bundesstraße hatten. Solche Flächen, die zwar der Gemeinde gehören, aber von anderen genutzt werden, seien „Gemeindegut“. Erst durch Abtretung dieser Nutzungsrechte würden sie zu „Gemeindevermögen“.

Genau das habe Girstmair mit einem perfekten Deal erreicht. Die 27 Bauern erhielten ein Waldgrundstück der Gemeinde im Tausch gegen die Servitute. „Aus Gemeindegut wurde so Gemeindevermögen, und zwar im großen Stil“, erklärt Karl Poppeller, etwas Besseres habe auch aus heutiger Sicht gar nicht passieren können. Betriebsansiedlungen und Wohnbau seien dadurch erst möglich geworden, ebenso beachtliche Einnahmen aus dem Verkauf von Sand und Kommunalsteuern.

Karl Poppeller gibt sich gelassen und hält die Angriffe der Grünen für Wahlkampfgetöse. Foto: Martin Lugger

„Ich war mir immer sicher, das Richtige zu tun. Für mich war die Entscheidung so klar, dass ich an Befangenheit gar nicht dachte“, erklärt der Aineter Bürgermeister gegenüber dolomitenstadt.at. Damals seien zivilrechtliche Verträge mit Privaten abgeschlossen worden, die erst im Anschluss eine Agrargemeinschaft bildeten. „Und in dieser Gemeinschaft hat mein Vater als eines von 27 Mitgliedern weder wirtschaftlich noch vom Stimmrecht her eine relevante Rolle gespielt.“ Auch deshalb habe er sich nie als befangen empfunden: „Nicht eine Sekunde habe ich darüber nachgedacht.“

Ein Posting verfassen

Sie müssen angemeldet sein, um ein Posting zu verfassen.
Anmelden oder Registrieren

11 Postings bisher
GeorgWilli vor 5 Jahren

Sehr geehrte "Waldmenschin"! Ich bin nicht der Meinung, dass ich mir die falsche Agrargemeinschaft ausgesucht habe. Ich werde am Montag beweisen, dass es sowohl die Agrarbehörde als auch der Bürgermeister von Ainet "wild" getrieben haben, wenn man die Gesetze kennt und die Bescheide, die ab 1978 erlassen wurden. Richtig ist, dass es viele andere Agrargemeinschaften gibt, die natürlich auch näher zu betrachten wären. Auffallend ist, dass in einer Aufstellung für LRin Anna Hosp genau jene Agrarbehörde, die die AG Ainet als nicht aus Gemeindegut hervorgegangen qualifiziert hat, für die Gemeinde Ainet folgende Gemeindegutsagrargemeinschaften ausweist: AG Ainet AG Leiten AG Gwabl AG Ochsenwaldalpe AG Alkus Es lohnt sich also, Gwabl und Alkus näher anzuschauen. Das werde ich in einer Anfrage im kommenden Landtag auch gerne machen. Mit freundlichen Grüßen Georg Willi

DEMI vor 5 Jahren

@ Pflanzerl

Du hast zwar recht das ein Bürgermeister den Gemeinderat damit befassen sollte oder wenigstens den Vorstand. Aber es hätte in diesem Fall sicher an der Entscheidung nichts geändert, weil einfach der Fall klar ist. Ich kenne mich ein wenig aus mit der Materie,und hier handelt es sich eindeutig um eine klare Gütertrennung, wobei es dabei auch unerheblich ist ob dabei einer besser oder schlechter verhandelt hat. Eine Berufung wäre reine Zeit und Geldverschwendung gewesen. Was mich am meisten stört, ist das über ein Jahr nach der Entscheidung etwas medial hochgespielt wird, und als Bühne politischer Effekt Hascherei benutz wird. Das Ganze Theme Agrargemeinschaften wird künstlich aufgeblasen und kontrolliert nachgeschürt. Es gibt sicher ein paar schwarze Schafe, aber eine viel größere Anzahl an Agrargemeinschaften die die Thematik Gemeindegut überhaupt nicht betrifft, und von den betroffenen Agrargemeinschaften gibt es gerade im Bezirk nur wenige wo die Erlöse die möglicherweise der Gemeinde zustünden wirklich namhafte Summen ausmachen. Und doch werden alle in einen Topf geworfen und von vorne herein verurteilt. Ich finde es nicht in Ordnung wie Bürgermeister vom Gemeindeverband oder selbsternannten grünen Robin Hoods in Geiselhaft genommen werden, und unter Klagsandrohungen gezwungen werden den Hausverstand nicht zu gebrauchen. Ich bin nicht unbedingt ein Freund von Bürgermeister Popeller und schon gar kein Anhänger von Gemeindediktatoren, aber in diesem Fall hat Popeller sicher im Sinne der Gemeinde gehandelt, wenn auch demokratiepolitisch nicht ganz Korrekt. Aber rechtfertigt dieser Fall eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft?? Dieser politische Stil mit Beschimpfungen, Klagsandrohungen und Beleidigungen hat mit unserem lieben Fritz in den Landtag Einzug gehalten und wird seither auch ins Land getragen. Ich glaube nicht das dieser Stiel unser Land besonders weitergebracht hat. .

defregger vor 5 Jahren

Sehr geehrter Herr Zeiner,

hier wird nicht mit Hass geschrieben sondern nur Wahrheiten ans Licht gebracht. Ich verstehe sie, wenn sie hier ihre Betroffenheit, (als Landwirt o. Agrarier) zum Ausdruck bringen, dennoch liegt mir mehr an einer Demokratie, als an Diktatur! Herzlichst ihr df

zeinerpeter vor 5 Jahren

Bravo Demi! Endlich ein Kommentarschreiber mit Verstand! Ich kann Deinem Kommentar Wort für Wort beipflichten. Ich habe schon einmal an dieser Stelle geschrieben: Informiert Euch besser über die Agrargemeinschaften, dann denkt Ihr auch anders u. könnt ohne Hass Kommentare schreiben.

Pflanzerl vor 5 Jahren

@DEMI

Abgesehen davon dass Ihre Argumentation 1:1 der des Bürgermeisters entspricht (und wohl einige unrichtige Behauptungen enthält) folgendes:

"Es ist mir unverständlich das einerseits ein Bürgermeister vor den Staatsanwalt zitiert wird, wenn er ein Erkenntnis des Agrarsenats anerkennt (weil er der Meinung ist das die Vermögensteilung nicht besser hätte gemacht werden können und die Gemeinde nur profitiert hat) und deshalb dagegen nicht beruft." Ganz einfach: Weil ein Bürgermeister kein Diktator ist/sein sollte und derart wichtige und durchaus brisante Entscheidungen nicht alleine treffen darf - schon gar nicht bei eventueller oder tatsächlicher Befangenheit. Alleine seine Heimlichtuerei lässt tief blicken. Welches Bild hat dieser Mann vom Gemeinderat oder von Demokratie allgemein?

DEMI vor 5 Jahren

Der Agrarskandal Ainet ist wohl das beste Beispiel wie das Thema Agrargemeinschaften mißbraucht wird um politisches Kleingeld zu wechseln. Das fatale an der ganzen Agrargemeinschafts Disskussion ist das über das Thema sehr einseitig berichtet wird, und sich die Presse einheitlich auf eine Seite geschlagen hat. Es ist ja schön wenn man einen gemeinsamen Buhmann hat. Und geglaubt wird sowieso immer dem der am lautesten schreit (Dinkhauser, Willi, Hauser usw.) In Ainet wurde genau das gemacht was im ganzen Agrarstreit eigentlich verlangt wurde. Es wurde eine klare Gütertrennung zwischen Gemeinde und der nutzungsberechtigten Bauern - der späteren Agrargemeinschaft gemacht, zum Vorteil aller. Die Gemeinde hätte mit Ihren Gründen an der Bundesstrasse nichts anfangen können solange die Weide und Holznutzungsrechte der Bauern darauf lasten. Es hätte keine Betriebsansiedlungen gegeben, und damit rund 100 Arbeitsplätze weniger, keine Bauplätze für siedlungswilllige Gemeindebürger und Zuzügler. Die Spirale der sinkenden Bevölkerungszahlen und damit einer sterbenden Gemeinder hätte sich für Ainer um vieles früher zu drehen begonnen. Herr Willi mag schon recht haben das die Fläche die die Agrargemeinschaft als Ablöse erhalten hat um einiges größer war, als die freigestellten der Gemeinde, aber beim Wert der Flächen verhält es sich genau umgekehrt. Die Gemeide konnte Ihren Grund nun widmen und sehr gut nutzen. Herr Willi weiß auch bestimmt wie viel Euro heute veranschlagt werden um einen Arbeitsplatz zu schaffen, hier ist eine Menge Wertschöpfung entstanden. Wenn man Gegenzug weiß wieviel einer Gemeinde bei der Waldbewirtschaftung abzüglich aller Kosten (Holzschlägerung, Aufforstung, Pflegemassnahmen, Wegerhaltung) übrig bleibt, wäre der Wert des Hochwaldes nicht so übermäßig einzuschätzen, wenn er heute noch der Gemeinde gehören würde. Wenn die Vermögensauseinandersetzung heute gemacht werden müßte, müßte die Gemeinde wahrscheinlich um einiges tiefer in die Tasche greifend. Ich finde es schade das die Agrargemeinschafttsdisskussion mißbraucht wird und reiner Klassenkampf und Neid geschürt wird, bei dem keiner profitieren kann außer ein paar Politiker die nur Ihren Sessel retten wollen. Es ist mir unverständlich das einerseits ein Bürgermeister vor den Staatsanwalt zitiert wird, wenn er ein Erkenntnis des Agrarsenats anerkennt (weil er der Meinung ist das die Vermögensteilung nicht besser hätte gemacht werden können und die Gemeinde nur profitiert hat) und deshalb dagegen nicht beruft. Und anderer Seits Agrargemeinschaften medial verurteilt werden wenn sie einen Bescheid beeinspruchen durch den Ihnen Substanzwerte entzogen werden, die seit 100 Jahren grundbücherlich im Eigentum der Bauern stehen. Hier wird einfach mit zweierlei Mass gemessen. Ich denke der beste Weg ist immer der wenn sich Agrargemeinschaften und Gemeinden im gegenseitigen Einvernehmen einigen. Wenn das nicht möglich ist soll jeder Partei der Rechtsweg offen stehen, und da brauch es kein Geschrei von Dinkhausers, Willis, Schöpfs und Hausers wenn ein Verfassungsgerichtsurteil von Mieders nicht umgesetzt wird, denn solange das eigene Verfahren dauert, wird sich halt nichts ändern. Und die Mühlen der Justiz arbeiten nun mal nicht schneller, auch wenn man es sich wünschen möchte.

defregger vor 5 Jahren

...zum in der Schublade verschwinden lassen,(wo schwarz regiert) kann ich eigene Beispiele nennen.

Ansuchen (per Einschreiben mit Rückschein)die an den Bürgermeister gesendet, gestellt werden, verschwinden einfach in der Schublade. Eine Antwort erhält man erst nach mehrmaliger Nachfrage, telefonisch natürlich. Eine schrifliche Antwort auf mehrmaliges Bitten, auch nicht. Eine Antwort, lt. Aussage eines schwarzen Bürgermeisters im Defereggental, hätte man gesendet. Leider ist sie bei mir nicht angekommen. Interessant, oder?

Ich glaube keinen (schwarzen Bürgermeister mehr ein Wort) auch nicht denen im Lienzer Raum, denn sie sind für mich zum Synonym für die "Wahrheit" geworden, und ich denke, die Grünen haben allen Grund an der "unverschämten Sache" drannzubleiben! Ich wünsche es ihnen und freue mich, wenn der ganze Dreck mal ans Tageslicht kommt! Eigentum soll denen gehören, denen es immer gehört hat, nämlich allen Gemeindebürgern und nicht einzelnen Argrariern, bzw. Bauern. Dass ihnen die Sache mal auf den Kopf fällt, war ja voraus zusehen. Die sogenannte Bauerschläue hat sie wohl blind gemacht. Gier frisst Hirn, würde man Heute sagen!

Herzlichst ihr df

Pflanzerl vor 5 Jahren

... “Nicht eine Sekunde habe ich darüber nachgedacht.” Und genau das ist Teil des Problems. Ich bin kein Jurist und möchte und kann die Causa nicht kompetent beurteilen. Aber als Bürgermeister am Gemeinderat vorbei unumkehrbare Rechtsfakten zu schaffen - offensichtlcih aus dem "Bauch" heraus - das kann nicht in Ordnung sein. Unabhängig davon ob befangen oder nicht. Ein Rücktritt wäre angebracht.

bergfex vor 5 Jahren

Hat Herr Popeller die Sache nun in der Lade verschwinden lassen , ohne es jemanden zu zeigen oder im Gemeinderat vor zu bringen ??? Einige "Gemeindegötter" glauben alles allein entscheiden zu können. Ist aber nicht mehr so wie in der Steinzeit.

waldmenschin vor 5 Jahren

Agrarsakandal! Herr „grüner“ Willi und Frau Ruggentaler von der „Kleinen“, die ich als Tagzeitung als (jahrzehntelanger Abonnent) abgesehen vom Regionalteil Osttirol sehr schätze, ihr habe euch beim Aineter Agrarskandal die falsche Agrargemeinschaft ausgesucht. Eine Fehlentscheidung welche zum Himmel schreit ist das Urteil des Landesagrarsenates zu den Agrargemeinschaften Alkus und Gwabl. In diesem wurde festgestellt, dass diese Agrargemeinschaften aus Hauptteilungen hervorgehen. Wie kamen diese Agrargemeinschaften dazu, das gesamte Vermögen der der ehemaligen Gemeinden Alkus und Gwabl einsacken, wo kein einziger der anteilberechtigten Höfe in Alkus und in Gwabl ein verbrieftes Nutzungsrecht im Gemeindewald hatte. Wenn man den Bürgermeistern Poppeller und Girstmair etwas vorwerfen will, ist es die Tatsache, dass der im Bescheid festsetzte anteilige Nutzungserlös über Jahrzehnte nie dem Index angepasst wurde und so der Gemeinde Ainet ein immenser Finanzieller Schaden entstanden ist. Das war und ist eine vorsätzliche Verletzung der kaufmännischen Sorgfaltspflicht der Gemeindeverwaltung unter dem jeweiligen Bürgermeister. Als ich als Mitglied des Überprüfungsausschusses im Jahre 1984 auf diesen Umstand aufmerksam machte, fertigte mich Bürgermeister Girstmair mit folgender der leider nicht protokollierten Antwort ab: „Loss ma dess lei lieba weil wenn ma do naggl brichts des olls zömme“

Leonhard vor 5 Jahren

Typisch Köll. Bestimmt, welche Beispiele geeignet sind und welche nicht. Für mich ist Ainet ein gutes Beispiel, das zeigt, wie selbstgefällig ÖVP-Bürgermeister meinen, selbst und alleine über alle anderen bestimmen zu können. Gut, dass es die Grünen gibt, um derartige Mißstände aufzuzeigen.

Es wird nicht mehr lange dauern und solche selbsternannte Dorfkaiser wie Köll und Popeller gehören der Vergangenheit an. Die Landtagswahl ist die nächste Gelegenheit, NEIN zu dieser Freunderlwirtschaft zu sagen.