SPÖ unterstützt in der Agrarfrage die Opposition

Für einen Paukenschlag vor dem Sonderparteitag am Donnerstag, 21. Feber, sorgte am Dienstag, 19. Feber, der SPÖ-Landtagsklub. Entgegen der Erwartungen des Koalitionspartners ÖVP unterzeichneten die „Roten“ in Anwesenheit der Lienzer Bürgermeisterin Elisabeth Blanik den Dringlichkeitsantrag der Opposition. In diesem wird ein neues Gesetz zur Rückübertragung des Gemeindegutes an die Gemeinden gefordert. „Damit stellt die Tiroler Sozialdemokratie ein für alle Mal klar, dass dem Agrar-Unrecht so rasch wie möglich ein Ende zu setzen ist“, so Klubobmann Hans-Peter Bock. Mit der Unterzeichnung wolle man auch ein Zeichen setzen, dass die Rückübertragung für die SP-Tirol nicht nur Wahlgeplänkel ist, sondern ebenfalls eine Forderung für die Zeit nach der Wahl ist. Es stehe außer Frage, dass die verfassungswidrigen Gemeindegutsregulierungen von langer Hand geplant wurden. „Man kann die Gemeinden mit diesem Problem nicht im Regen stehen lassen. Das Land Tirol und der Tiroler Landtag sind verpflichtet, die Suppe auszulöffeln, die sie den Gemeinden eingebrockt haben“, so Bock. In jedem Fall sei man davon überzeugt, dass eine verfassungskonforme Rückübertragung des Gemeindeguts per Gesetz möglich ist. „Wir sind uns darüber im Klaren, dass es zu Gesetzesanfechtungen kommen wird, doch das ist immer der Fall, wenn eine neue Materie zur Regelung ansteht“, betont der SP-Klubobmann. Dass es noch vor dem Ende der Legislaturperiode zu einer Entscheidung kommt, wird jedoch selbst bei den Oppositionsparteien bezweifelt. Georg Willi, Agrarsprecher der Tiroler Grünen befürchtet, dass der Antrag ausgesetzt wird. „Was für den bereits ausgearbeiteten Gesetzesentwurf einer Beerdigung 1. Klasse gleichkommen würde, da ausgesetzte Anträge in der neuen Legislaturperiode nicht mehr zur Debatte stehen", so Willi.