VP versenkt Agrargesetz der Opposition

Der Gesetzesentwurf zur Rückübertragung des Gemeindegutes von Agrargemeinschaften an die Gemeinden wurde am 21. Februar im Tiroler Landtag nicht diskutiert.

Einem entsprechenden Dringlichkeitsantrag von Opposition und Regierungspartner SPÖ verweigerten alle 16 VP-Abgeordneten ihre Zustimmung.

Damit scheiterte der Antrag an der benötigten 2/3-Hürde. Der Entwurf wurde dem Rechtsausschuss des Landtages zugewiesen. In diesem Ausschuss hat die ÖVP die Mehrheit.

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3 Postings bisher
defregger vor 5 Jahren

Ich lese gerade mit großer Freude die Korrespondenz, die Dolomitenstadt.at als Download für alle Leser zur Verfügung gestellt hat. Grandos, einfach Grandios. Hoffentlich findet die Staatsanwaltschaft das ein oder andere, das nicht so gelaufen ist, wie es hätte laufen müssen und mehr! Einige Politiker scheinen doch noch Anstand und ein solides Rechtsgefühl zu haben bzw. darüber zu verfügen und dies auch öffentlich kommunizieren. Ein Danke an diese Herren!! Ich hoffe, dass die Wahrheit siegt, wenns auch noch etwas dauern wird. Herzlichst ihr Df.

fb vor 5 Jahren

die ÖVP ist überall - http://www.tt.com/%c3%9cberblick/Chronik/ChronikInnsbruck/6192990-6/%c3%b6vp-ist-in-geiselhaft-des-bauernbunds.csp

defregger vor 5 Jahren

Einmal hats geklappt! Schaun wir mal, obs ein 2.,3., mal auch klappt ?

Ein reines Gewissen ist ein sanftes Ruhekissen! Wird wohl ein etwas unruhiger Schlaf werden in den kommenden Monaten, Jahren, für die " Schwarzen"!

Bin gespannt wie es weitergeht!

Herzlichst grüsst der Df.