Agrar-Reformgesetz kommt nicht in den Landtag
Nachdem die 16 ÖVP-Abgeordneten des Tiroler Landtages bereits am 21. Februar einen Dringlichkeitsantrag der Opposition und der SPÖ für einen neuen Gesetzesentwurf zur Rückübertragung des Gemeindegutes von Agrargemeinschaften an die Gemeinden verweigerten, entschied nun auch Landtagspräsident Herwig van Staa am Mittwoch, 13. März, dass der Gesetzesvorschlag vor den Wahlen nicht mehr im Landtag behandelt werde. Dazu fehle die erforderliche 2/3-Mehrheit.
Für die Opposition und die SPÖ ein herber Rückschlag.
„Die Abgeordneten der ÖVP haben im Zusammenspiel mit Landtagspräsident van Staa den Beschluss für ein Gemeindegut-Rückübertragungs-Gesetz blockiert und damit die Lösung des Agrarunrechtes verhindert“, wettert Andreas Brugger von der Liste Fritz – Bürgerforum Tirol.
Vorwürfe die van Staa nicht auf sich sitzen lassen will. „Ich habe mich in meiner jahrzehntelangen Tätigkeit in verschiedenen führenden Positionen – sei es als Bürgermeister, als Landeshauptmann und als Landtagspräsident sowie im Europarat und im Ausschuss der Regionen - immer der Einhaltung des demokratischen Prinzips verpflichtet gefühlt und auch danach gehandelt“, betont van Staa.
Für die Opposition ist van Staas Entscheidung dennoch die falsche. Wegen dieses „Agrarunrechtes“ fehle vielen Tiroler Gemeinden Grund und Boden für leistbares Wohnen und Geld für den Ausbau und den Erhalt der kommunaen Infrastruktur. „Die ÖVP beschützt ganz bewusst einige privilegierte Agrarfunktionäre und Machtbauern und schadet damit der überwiegenden Mehrheit der Tiroler Bürger“, schimpft Brugger. Allerdings will man sich auch nach den Wahlen am 28. April weiter mit dem Thema beschäftigen.