Für mehr Demokratie und gegen Kirchenprivilegien

Exakt 8.023 Unterschriften benötigt man derzeit in Österreich, um ein Volksbegehren zu starten. Erreicht es dann mehr als 100.000 Unterschriften, muss es im Parlament behandelt werden. 33 Mal ist dieses basisdemokratische Unterfangen in der Zweiten Republik geglückt. Zwar hielten sich die realpolitischen Auswirkungen der meisten Volksbegehren in Grenzen, doch ihre publizistische Wirkung rückte zumindest die jeweils transportierten Themen ins Licht der Öffentlichkeit. Von 15. bis 22. April liegen jetzt zwei weitere Volksbegehren zur Unterzeichnung in den Gemeinde- und Bezirksämtern auf: Volksbegehren "Demokratie Jetzt": Als Initiative "Mein OE" initiierte eine Riege bekannter Expolitiker unterschiedlicher Couleurs das Volksbegehren "Demokratie Jetzt", darunter Franz Fischler, Erhard Busek, Heinrich Neisser (ÖVP), Wolfgang Radlegger, Herbert Bösch (SPÖ), Heide Schmidt, Friedhelm Frischenschlager (Liberale) und Johannes Voggenhuber (Grüne). Sie fordern: "Wir fordern bundes(verfassungs-) gesetzliche Regelungen für eine umfassende Erneuerung der Demokratie in Österreich durch ein Persönlichkeitswahlrecht mit voller Verhältnismäßigkeit, mehr direkte Demokratie, den Ausbau von Grund- und Freiheitsrechten, ein gestärktes Parlament, die Bekämpfung der Korruption und Parteibuchwirtschaft durch tatsächliche Unabhängigkeit von Justiz und Medien, einen neuen Föderalismus und eine Reform des Parteiengesetzes." Begründung und Detailinformationen gibt es hier zum Download: Demokratievolksbegehren Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien: Der Journalist, Unternehmer und politische Aktivist Niko Alm – er kandidierte 2003 für die Grünen in Niederösterreich – ist als "bekennender Atheist" die Gallionsfigur der "Initiative gegen Kirchenprivilegien". Sie fordert die Schaffung eines Bundesverfassungsgesetzes:

1. Zur Abschaffung kirchlicher Privilegien
2. Für eine klare Trennung von Kirche und Staat
3. Für die Streichung gigantischer Subventionen an die Kirche

Außerdem ist die Initiative für ein Bundesgesetz zur Aufklärung kirchlicher Missbrauchs- und Gewaltverbrechen. Detailinformationen gibt es hier zum Download: Kirchenprivilegien Hintergrundinfos: Alles über Volksbegehren und die Eintragungsmodalitäten.