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Landesregierung soll Bürgerwillen respektieren

Harsche Töne schlagen im Vorfeld der Regierungssitzung im Matreier Tauernhaus am Dienstag, 25. Juni, die Mitglieder der Bürgerinitiative „Pro Wasserkraft Obere Isel“ an.

Nachdem vor einem Jahr zwei Drittel der Virgentaler für ein umweltverträgliches Kraftwerk an der Oberen Isel stimmten, wollen die Kraftwerksbefürworter nun Klarheit haben. „Wir fordern die neue Landesregierung auf, den klar artikulierten Bürgerwillen Ernst zu nehmen und diesem Zukunftsprojekt keine unnötigen Steine in den Weg zu legen“, sagt Fritz Joast, Sprecher der Bürgerinitiative Pro Wasserkraft Obere Isel.

Im Grundsatzprogramm der Grünen sei die direkte Demokratie unter Berücksichtigung des Bürgerwillens durch Bürgerbefragungen ein Hauptbestandteil. „Dieser Grundsatz scheint für das Virgental jedoch nicht zu gelten“, kritisiert Joast. Die aktuellen Ereignisse in Osttirol rund um die Felbertauernsperre und Auflassung des Direktzuges nach Innsbruck würden zeigen, dass der Bezirk „Zukunftsprojekte“ wie das Wasserkraftwerk Obere Isel dringend als Impulsgeber brauche. „Nur so kann man Täler wie das Virgental auch in Zukunft lebenswert gestalten“ ist Joast überzeugt.

8 Postings

Detektor
vor 11 Jahren

Unverständliches Gejammer

Die BI „Pro Wasserkraft Obere Isel“ zeigt eine etwas eigenartige Vorstellung von „direkter Demokratie“. Abgestimmt wurde in der Volksbefragung ja nur darüber, ob sich die Gemeinden an einem Kraftwerksbau „beteiligen“ sollen, nicht über einen Bau an sich (Wortlaut der Fragestellung: „Soll sich die Gemeinde an der Planung, dem Bau und dem Betrieb eines umweltverträglichen Kraftwerks an der oberen Isel beteiligen?“ Ja oder Nein).

Einen Kraftwerksbau an der Oberen Isel (oder auch sonstwo) könnte eine Gemeinde gar nicht erlauben oder erzwingen; hierfür sind Landes- und Bundesgesetze und sogar darüber hinausreichende Regulierungen (internationale Verpflichtungen) vorhanden.

Wozu also diese inhaltsleere Beschwörung des „artikulierten Bürgerwillens“? Bislang ist ja noch nicht einmal die „Beteiligung“ der Gemeinden (und nicht mehr war das mehrheitliche Ergebnis der Befragung!) an einem Kraftwerksbau sichergestellt, welcher noch dazu keineswegs vom Willen der Gemeinden abhängt.

 
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karli8
vor 11 Jahren

jo das siehst du ganz richtig... sie ist der größte freifließende Gletscherfluss der Ostalpen, was aber nicht bedeutet dass sie nicht verbaut wurde, sondern nur dass sie keine Staustufen und keine Ausleitungen besitzt.

 
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hoidanoi
vor 11 Jahren

@Osttirol01 - Du bist nicht allein: Aus dem Sommer 2012 Pressetext der Osttirolwerbung (der natürlich auch für das Jahr 2013 gilt, auch wenn..... aber das ist eine andere Geschichte) "Wild und spritzig: Begegnung mit der Urgewalt des Wassers auf dem neuen Natur-Kraft-Weg Umbalfälle

In Osttirol stürzt sich der letzte freifließende Gletscherfluss der Alpen ins Tal. Auf dem neuen Schaupfad entlang der Isel erleben Gäste das spektakuläre Schauspiel hautnah Experten aus der ganzen Welt ziehen ihren Hut vor der Isel: Während der letzte freifließende Gletscherfluss der Ostalpen für Wissenschaftler ein dynamischer Lebensraum mit Vorbildcharakter ist, können Urlauber die Urgewalt des Osttiroler Wassers in allen Facetten genießen. Besonders beeindruckend sind die Umbalfälle nahe des Bergsteigerdorfs Prägraten. Hier stürzt die Isel, die ihren Ursprung im ewigen Eis der Hohen Tauern hat, tosend zu Tal. Auf dem Natur-Kraft-Weg Umbalfälle, der neu gestaltet und am 7. Juli offiziell eröffnet wird, erleben Gäste das faszinierende Schauspiel hautnah und gratis."

Also, auch die Osttirol Werbung war schon letztes Jahr der Ansicht, der letzte freifließende Alpenfluss sei die Isel. Du bist nicht alleine mit Deiner Meinung.

 
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walker
vor 11 Jahren

Für manche scheint es nur eine Energiegewinnungsform zu geben. Wie wärs mit einer Müllverbrennungsanlage in Virgen?

 
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karli8
vor 11 Jahren

Da du ja aus lienz kommst solltest du vl wissen dass die isel schon verbaut wurde, z.B. in Lienz und in weiten Teilen des Iseltals.

 
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Osttiroler 01
vor 11 Jahren

Meine Meinung ist, dass die Isel einer der letzen unverbauten Wildwasserflüsse in Europa ist. Eine Bürgerumfrage soll ausgeweitet werden, zumindestens auf Gemeinden, die in Angrenzung der Isel liegen. Da ich selbst aus Lienz komme, würde mir selbst das nicht gefallen, wenn das nicht mehr der Fall sein sollte.

 
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wasser
vor 11 Jahren

Manchen scheint man es nicht recht machen zu können: Denn bezieht sich der Bürgerwille nicht eindeutig auf ein umweltverträgliches Kraftwerk? (Einmal abgesehen davon, dass er ja eigentlich in Zusammenhang mit der "Iselrente", der Entschuldung von Privathaushalten und vielem mehr steht.) Momentan liegt an der Isel ein Projekt vor, eine Fragestellung dazu (abgesehen von unter anderem Effizienzfragen, sozioökonomischen Aspekten) ist die Umweltfreundlichkeit, sie zu klären Aufgabe des Landes im Zuge des Verfahrens. Das Land kontrolliert also, ob das geplante Projekt wirklich das ist, was von der Bevölkerung gefordert wurde, oder eben nicht, ganz im Sinne der Demokratie. Und das wird in der Aussendung mit Verweis auf die direkte Demokratie (!) kritisiert?! Mir kommen dabei zumindest zwei Möglichkeiten in den Kopf, betreffend Aussender und/oder deren Verbindungen...

 
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le corbusier
vor 11 Jahren

ein unwirtschaftliches, natur-zerstörendes kraftwerk als zukunftsprojekt und impulsgeber...

 
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