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Schwarzgrüner Konter auf Attacke der Opposition

Jetzt wird beim Sonderlandtag auch die Vignette zum Thema.

Das politische Sommerloch in Tirol hat sich nach dem Beschluss der Oppositonsparteien zur Einberufung eines Sonderlandtags endgültig geschlossen. Aus den vereinzelten Wahlkampf-Vorgeplänkeln der letzten Wochen wird ab sofort ein handfester politischer Schlagabtausch zum Auftakt der heißen Phase des Nationalratswahlkampfes. Am 19. August hatte die als "Top" vereinte Opposition aus SPÖ, Vorwärts, Fritz und FPÖ eine Landtagssitzung am 27. August durchgedrückt und das Thema Bahn-Direktverbindung als Konfliktthema ausgerufen. Autobahnvignette Einen Tag später kontert die Regierungskoalition mit einer ebenfalls für Osttirol spannenden Verkehrsfrage, in der die rote Bundesministerin Doris Bures eine zentrale Rolle spielt. Grüne und Volkspartei wollen einen Dringlichkeitsantrag einbringen, wenn es nicht noch in dieser Woche zu einer Lösung in der Debatte um die "Kufstein-Maut" kommt. In diesem Antrag wird die SPÖ Verkehrsministerin Doris Bures dringend aufgefordert, die geplante Vignettenkontrolle im Raum Kufstein so lange auszusetzen, bis Maßnahmen erarbeitet und umgesetzt sind, die einen massiven Zuwachs des Ausweichverkehrs durch Kufstein verhindern. Aus Osttiroler Sicht war die Mautfreiheit auf dem sechs Kilometer langen Autobahnstück von der deutschen Grenze bis zur Abfahrt Kufstein Süd ein Zuckerl, weil Gäste und Transitreisende damit ohne Vignette von Deutschland nach Osttirol und weiter nach Italien gelangen konnten. Damit wird bei der kommenden Landtagsdebatte nicht nur die Bahn-Direktverbindung Lienz-Innsbruck diskutiert werden, der eigentliche Anlass für den Vorstoß der Oppositionsparteien.
Hermann Kuenz (ÖVP) hält den Sonderlandtag für Wahlkampfgetöse der Opposition. Foto: Tschurtschenthaler
Hermann Kuenz (ÖVP) hält den Sonderlandtag für Wahlkampfgetöse der Opposition. Foto: Tschurtschenthaler
In Sachen "Korridorzug" sind die politischen Fronten allerdings ohnehin verhärtet. Während die Opposition darauf pocht, dass die Abbestellung der Bahntrasse durch Anton Steixner durch dessen Nachfolgerin Ingrid Felipe rückgängig gemacht werden soll, unterstreichen Grüne und ÖVP, um wieviel besser künftig der öffentliche Verkehr von und nach Osttirol funktionieren wird. "Die Verkehrsanbindung von Osttirol in die Landeshauptstadt Innsbruck wird weiter ausgebaut und spätestens ab Dezember 2014 so gut und so häufig sein, wie noch nie", erklärt etwa VP-Landtagsabgeordneter Hermann Kuenz, "der jetzt so hochgelobte Direktzug hat sich als wenig attraktiv erwiesen". Die Einberufung eines Sonderlandtages durch die Opposition hält Kuenz für "Wahlkampfgetöse", das nichts bringe.    
Gerhard Pirkner ist Herausgeber und Chefredakteur von „Dolomitenstadt“. Der promovierte Politologe und Kommunikationswissenschafter arbeitete Jahrzehnte als Kommunikationsberater in Salzburg, Wien und München, bevor er mit seiner Familie im Jahr 2000 nach Lienz zurückkehrte und dort 2010 „Dolomitenstadt“ ins Leben rief.

6 Postings

Gute Nacht OEVP
vor 11 Jahren

Wie kann eigentlich ein Landeshauptmannstellvertreter Steixner vom Tiroler Bauernbund so einfach ohne Regierungsbeschluss einen Staatsvertrag zwischen Österreich und Italien aus dem Jahre 1948 außer Kraft setzen und eine Bahntrasse abbestellen?

Hat das vielleicht doch etwas mit dem kolportierten Milch-Deal zwischen Tirol und Südtirol zu tun, bei welchem sich die Bauern schon wieder einen Vorteil heraus gehaut haben?

Nur so wäre es verständlich, dass sich der Bauernbündler Kuenz so ins Zeug legt und etwas verteidigt, was man aus Osttiroler Sicht nicht verteidigen kann! Kuenz und der Korridorzug ist sowieso ein ganz spezielles Thema, von dem vor allem der Sillianer Bürgermeister ein Lied singen kann.

Vielleicht könnte Kuenz mit seinem Freund Schett ja einen konstruktiven Vorschlag an Verkehrsministerin Bures machen, der da lautet: „Aussetzen der geplanten Vignettenkontrollen im Raum Kufstein so lange, wie das Aussitzen der Ankündigung von Kuenz und Schett im TVB Osttirol dauert…..Könnt ihr euch noch erinnern? “Politiker raus aus dem Tourismusverband!“

Das wäre wohl endlich mal eine gute „Vorwärts-Strategie“ des Team Osttirol, das sich beim Zugsthema wohl nicht mehr so einig zu sein scheint.

 
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mischmaschin
vor 11 Jahren

Wenn ein Urlauber in Osttirol 2 Wochen urlaubt, darf er 2 Vignetten zusätzlich zur Felbertauerntunnelmaut kaufen - touristisch eine Katastrophe wenn unsere deutschen Gäste hier genauso denken und handeln wie wir, wenn wir nach Istrien fahren - für mich seit der hohen Slowenienmaut bei weitem nicht mehr so attraktiv wie vorher... - hier sollten die Osttirolvertreter genauso zusammenstehen wie beim Felberfelssturz!

 
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tauernwind
vor 11 Jahren

@Leonhard: das wäre vor dem März genau das gleiche gewesen. Ich meine viel mehr das Osttirol jetzt mit 4 LA weniger zu erwarten hat, da sie wohl in vielen Themen 50:50 aufgeteilt sind :-(

Wobei du hast evtl. sogar recht, gegen einen Beschluss von Hr. Steixner hätte AK evtl. wirklich was unternommen, aber 2 Vertreter vom Bauernbund werden da wohl kaum dagegenrudern.

Die 4 Osttiroler LA sollten auch unter einer Dachmarke eine Seilschaft gründen. Zum Beispiel OLATFOBE = "Osttiroler Landtagsabgeordnete treten für Osttiroler Bürger ein".

 
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osttirol20
vor 11 Jahren

Schade, dass die Bauern einfach nicht vom Traktor auf die Schiene umsteigen wollen. Andernfalls, wenn es einen Vorteil für die Agrar bringen täte, würden die Schwarzen schnell handeln.

 
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Leonhard
vor 11 Jahren

Armer Tauernwind, fühlt sich seit März in Innsbruck nicht mehr gut vertreten :-)

Aber im Bundesrat in Wien da sitzt jetzt sein Vertreter. Vielleicht kann der da für Tauernwind jetzt einiges richten ...

 
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tauernwind
vor 11 Jahren

"...unterstreichen Grüne und ÖVP, um wieviel besser künftig der öffentliche Verkehr von und nach Osttirol funktionieren wird..."

Ja wollen die das von TOP nicht verstehen......oder ist es vielleicht gar nicht besser ???

Bin gespannt ob die schwarzen LA´s dann die so tolle Anbindung selber nutzen werden.

Ganz ehrlich finde ich mich derzeit nicht besonders gut vertreten in Innsbruck, ich hoffe das mich mein Gefühl nur täuscht,....

 
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