ÖVP denkt über Direktzug und Plöckentunnel nach

Inhaltlich spannender „Leitantrag“ beim sonst eher faden Bezirksparteitag.

Im Bild v.l.: Martin Mayerl, Erwin Schiffmann, Günther Platter, Martin Malaun, Elisabeth Greiderer und Mathias Scherer. Fotos: Expa/Groder
Im Bild v.l.: Martin Mayerl, Erwin Schiffmann, Günther Platter, Martin Malaun, Elisabeth Greiderer und Mathias Scherer. Fotos: Expa/Groder

Der außerordentliche Bezirksparteitag der ÖVP vermittelte am 17. September nur in seltenen Momenten Aufbruchsstimmung. Zwar wechselte die Führung im Bezirk von Erwin Schiffmann zu Martin Mayerl, doch von 158 in Osttirol stimmberechtigten Delegierten waren nur 108 im Lavanter Gemeindesaal anwesend, von denen 86 für der Bauernbündler votierten. Das sind 79,6% der Stimmen bei einer „Wahlbeteiligung“ von 68,3%.

Erwin Schiffmann (links) übergab sein Amt, Nachfolger Martin Mayerl ein Geschenk.
Erwin Schiffmann (links) übergab sein Amt, Nachfolger Martin Mayerl ein Geschenk.

Sowohl Schiffmann in seinen Abschiedsworten als auch Mayerl in seiner Antrittsrede blieben wenige Tage vor der Nationalratswahl eher trocken und pragmatisch, besonders im Vergleich zu Günther Platter, der den Einheizer in Lavant spielte und nicht mit markigen Sprüchen sparte. „Wir haben alles gewonnen, was man gewinnen konnte. Jetzt gemma wieder wählen. Es gibt nix Schöneres. Die Silke blüht jeden Tag noch mehr auf“, rief der Landeshauptmann in den Saal, wobei die Angesprochene VP-Kandidatin Silke Steiner die Gelegenheit nicht nutzte – oder erhielt – vor der versammelten Truppe das Wort zu ergreifen. Sie gab lediglich vor dem Beginn des Parteitages gemeinsam mit Platter und Schiffmann eine Pressekonferenz, bei der Erwin Schiffmann, der scheidende Bezirksparteiobmann, Steiners Mandatschancen „im Bereich des Nichterreichbaren“ verortete.

Seine Stimme hat noch immer Gewicht: Andreas Köll trat als Co-Autor eines Leitantrages eher hintergründig in Erscheinung.
Seine Stimme hat noch immer Gewicht: Andreas Köll trat als Co-Autor eines Leitantrages eher hintergründig in Erscheinung.

Inhaltlich spannend wurde die Parteiveranstaltung erst, als der Lienzer Vizebürgermeister Meinhard Pargger an das Rednerpult trat. Er präsentierte als „Erstunterzeichner“ einen „Leitantrag“ aus der Feder des AAB, der den Delegierten zur „grundsätzlichen Kenntnisnahme“ vorgelegt wurde. Das Papier hat 27 Seiten und enthält eine lange, im Detail durchaus brisante Ansammlung von Vorhaben, Forderungen und programmatischen Statements. Vier Beispiele:

– „Ausbau der Großvenediger Hochalpenstraße im Matreier Tauernhaus durch die FAG…“ Ein Vorhaben, das vor dem Hintergrund der neuen Felbertauern-Trassenführung eine massive Erschließung des Tauerntales bedeuten könnte.

– „Verbesserung der Vertaktung Lienz-Innsbruck mit Direktverbindungen im Bahn- und Busbereich ohne Umstiegserfordernisse…“ Damit verlässt die Bezirks-ÖVP ein Dogma und schwenkt auf die Linie der Opposition ein.

„Prüfung einer Tunnelvariante im Bereich ‚Plöcken‘ im Einklang mit den Intentionen der Alpenkonvention … Ein heikles Thema, das schon mehrmals scheiterte.

– „Nachnominierung von Natura-2000-Flächen nur im Einklang mit den Planungsverbänden, Gemeinden und Grundeigentümern …“ Ein Widerspruch in sich, weil Natura 2000 eine EU-Norm ist.

Als Unterzeichner stehen Meinhard Pargger, Andreas Köll, Erwin Schiffmann und Christian Steininger unter dem Leitantrag. Steininger war übrigens der Newcomer des Bezirksparteitages.  Der Lienzer Gemeinderat und Notariatsanwärter wurde zum Stellvertreter von Bezirksparteiobmann Mayerl gewählt. Mit deutlich mehr Zustimmung: 99%.

Der Stellvertreter. Christian Steininger strahlt über 99% Zustimmung.
Der Stellvertreter. Christian Steininger strahlt über 99% Zustimmung.

Die neuen Thesen und Leitlinien der ÖVP wurden beim Parteitag nicht diskutiert. Es gab generell keine einzige Wortmeldung aus dem Plenum. Deshalb bieten wir das Papier in der Originalversion hier zum Download an. Die „Dolomitenstadtler“ haben sicher eine Meinung dazu.

Leitantrag AAB

Ein Posting verfassen

Sie müssen angemeldet sein, um ein Posting zu verfassen.
Anmelden oder Registrieren

11 Postings bisher
Detektor vor 4 Jahren

Der alterned Illusionskünstler aus dem Iseltal hat eine Unmenge jahrzehntealter verstaubter Versatzstücke aus seinem Depot geholt, um sie jüngeren Parteigenossen unterzujubeln. Und das soll "!Neu Denken für Osttirol" sein?

jesasmaria vor 4 Jahren

Zur Erinnerung: VOR DER WAHL IST NICHT NACH DER WAHL!!!!!

Was haben die Unterschrichten der Bürger gebracht? Jetzt weil wir kurz vor der Wahl sind, denkt die ÖVB "über den Direktzug nach" Das schaut nach der Wahl sicher wieder anders aus.....

atomsix vor 4 Jahren

Aus wessen Feder dieser Leitantrag stammt, ist unschwer zu erraten. Wer das "Gemeindeportrait Matrei" oder "Quo vadis Osttirol" gelesen hat, dem ist ein Dejavu-Erlebnis sicher - das ist eindeutig der Stil des Neo-BR. Naja, er war ja auch der Absender der Mail, mit der dieser "Leitantrag" an die Mitglieder versandt wurde. Wer sich vornimmt, das Papier aufmerksam zu lesen, dem wird spätestens ab Seite 3 fad, denn der Großteil ist schlicht und einfach "Bla, Bla, Bla".

Doch wer diesen Mensch kennt, der weiß, dass zwischem den ganzen Maßnahmen und Vorhaben, die schlicht selbstverständlich sind, die eine oder andere Überraschung steckt. Und so ist es auch, die interessanten Dinge sind in obigem Artikel aufgezählt. Ich für mích frage mich tatsächlich, warum man sich einen 27seitigen sog. Leit(d)antrag antut, wenn man das, auf das es ankommt, auch auf zwei Seiten unterbringen könnte.

Das das Ganze nun offiziell vom AAB kommen soll, lässt tief blicken. Man hat fast das Gefühl, dass sich die Proponenten, die nach diversen Wahlniederlagen ihre Wunden lecken, damit nur in den Vordergrund drängen wollen. Kam auch deshalb keine Diskussion darüber zustande? Schließlich ist die reine Lektüre, wie gesagt, die reinste Qual. Vielleicht wurde auch gerade deshalb der Verfasser bei der letzten Landtagswahl abgewählt? Er hat sich zwar, gefinkelt wie gewohnt, selbst in das überflüssige "Jasager-Gremium" Bundesrat entsorgt und versucht nun von dort aus in Osttirol mitzumischen.

Einiges sagt auch das Wahlergebnis für den von Bauern- und Wirtschaftsbund unterstützten Mayerl aus. Aus welcher Ecke die immerhin über 20 Wahlverweigerer kommen, ist ebenso unschwer zu erraten. Ich will mir die 27 Seiten des Lei(d)antrages nun nicht mehr zu Gemüte führen, aber vielleicht steht dort sogar drinnen, dass man gemeinsam und mit Zusammenhalt mehr weiterbringt, als mit "Hacklschmeißen". Die offiziellen Verfasser haben das inzwischen wohl vergessen.

Was der neue Stellvertreter aus ihren Reihen reißt, bleibt abzuwarten. Der Name ist mir jedenfalls hauptsächlich durch die für die Stadt-ÖVP oberpeinliche Schlipfkrapfen-Geschichte in Erinnerung. Das ist wahrlich kein gutes Omen ...

Stadtmensch vor 4 Jahren

Glaub Kuenz und Mayerl gar nichts - ist nur Wahltaktik damit die ÖVP im Bezirk nicht zu viel verliert. Im Nationalrat sitzen wird sowieo keiner.

c 716 vor 4 Jahren

Manche Dinge in dieser Aufzählung mögen Sinn machen und wären dringend notwendig, manche sorgen eher für Verwunderung. Aber zu zahlreichen Dingen und zum Stil kann man nur sagen: Trägt wohl fast ausschließlich die Handschrift aus dem Iseltal und man zweifelt an den Mitautoren oder ihrer Kompetenz. Sieht man sich Wahlkampfbroschüren aus dem Iseltal an, so sind zahlreiche Dinge stilistisches und inhaltliches Copy&Paste - und das seit Jahren. Gerade sinnvolle Projekte/Zielsetzungen hätte man doch schon lange in Angriff nehmen können ???

ando vor 4 Jahren

"ÖVP denkt über Direktzug ... nach" - kann fast nur ein vorwahlgeplänkel sein - kann mir kaum vorstellen, dass sie sich auch NACH der wahl noch gegen die allgemeine parteilinie stellen - ziemlich durchsichtig das ganze ....

iseline vor 4 Jahren

Dass genau zwei Wochen vor der Nationalratswahl, plötzlich eine Zug-Direktverbindung in dieser langen Wunschliste "Leitantrag" steht, ist unschwer als "Wahlkampfgetöse" zu erkennen. Etwas anders schaut es bei der Nominierung von Natura 2000 aus, da erkennt man die jahrelange abweisende Einstellung sofort wieder, weil man einfach die Wasserkraft ausbauen will. Federführend dürfte hier Bgm. A. Köll am Werk gewesen sein, weil dem Ausbau der Wasserkraft doch ordentlich Raum gegeben wird. Da findet sich das Tauernbachkraftwerk genauso wie: "zumindest ein Gemeinschaftskraftwerk für alle Osttiroler im Bereich Mittlere Isel/Abschnitt Feld-Huben." Den Autoren nach, soll deshalb eine Nominierung nur in Abstimmung mit den Gemeinden und Planungsverbänden passieren. (Ähnlich argumentierte I. Felipe in der letzten Ausgabe der Landeszeitung) Abgesehen davon, dass sich über ein Vorkommen der Tamarisken nicht abstimmen lässt, ist die Ausweisung eine bald einklagbare Bringschuld innerhalb der EU-Mitlgliedschaft. Eine sachliche Aufklärung über Natura 2000 wäre absolut nötig, aber den Menschen vorzugaukeln, dass hier eine Abstimmung möglich ist, ist scheindemokratisch und mehr als Wahlkampfgetöse.

osttirol20 vor 4 Jahren

Auch wenn ich der ÖVP nichts Gutes abgewinnen kann, bedauere ich troztem die Entscheidung, die Funktionäre mit Kompetenzen (AAB) durch den Bauernbund (Freunderlwirtschaft) zu ersetzen.

Leonhard vor 4 Jahren

Wenn man sich die Bereich Natur- und Umweltschutz bzw. Energie in diesem Papier näher anschaut, kann man nur die Hände über dem Kopf zusammenschlagen und froh sein, dass der zweifelsfreie Verfasser dieses Textes als Landtagsabgeordneter abgewählt und in den Bundesrat weggelobt wurde.

Die Inhalte und Forderungen dieser Bereiche zeugen von einer völlig veralteten Einstellung des ÖAAB. Es bleibt zu hoffen, dass die bäuerlichen Landtagsabgeordneten mit Landwirtschaftskammer und Lebensministerium im Hintergrund bzw. die schwarz-grüne Tiroler Regierung eine zukunftsorientiertere Ökologie- und Wirtschaftspolitik an den Tag legen und dass der Osttiroler Bundesrat nie mehr in bedeutendere Funktionen zurückkehrt.

gruenxi vor 4 Jahren

Leider hat die VP Osttirol vergessen, eine Autobahn von Spittal nach Brixen in Südtirol (natürlich über Lienz) zu fordern, würde ja zum Plöckentunnel und zu den Vorstellungen der VP-Natura-2000 gut passen. Es zeigt halt wieder einmal, dass die VP ausser nicht durchführbaren Forderungen rein gar nichts zu Wege bringt.

wasser vor 4 Jahren

Wie bitte? Sollen jetzt mögliche Kraftwerksprojekte nach Gutdünken aller Gemeinden die Ausweisung von Natura 2000 Gebieten diktieren? Manche haben den Sinn dahinter scheinbar noch nicht ganz durchgeistigt...