Erste Koalitionskrise in Sachen Natura 2000?

Kuenz „verwundert“ über Felipe-Aussage zum Schutz der Isel.

Von links: Gym-Direktorin Ursula Strobl, Renate Hölzl, Landesrätin Ingrid Felipe und Nationalparkdirektor Hermann Stotter bei der Unterzeichnung des Partnervertrages. Foto: Brunner Images
Von links: Gym-Direktorin Ursula Strobl, Renate Hölzl, Landesrätin Ingrid Felipe und Nationalparkdirektor Hermann Stotter bei der Unterzeichnung des Partnervertrages. Foto: Brunner Images

Anfang der Woche war die grüne Umwelt-Landesrätin Ingrid Felipe in Osttirol, offiziell um an der Unterzeichnung eines Partnerschaftsabkommens zwischen dem Lienzer Gymnasium und dem Natinalpark Hohe Tauern teilzunehmen. Damit hat der Nationalpark bereits 17 Partnerschulen in Osttirol mit insgesamt 2100 Schülern. Sie sind durch Exkursionen, Partnerprojekte und Schwerpunkte im Unterricht besonders sensibilisiert für Umweltthemen, wie eine Studie an der Uni Salzburg herausfand. Felipe erinnerte sich: „In Verbindung mit dem Nationalpark fällt mir mein erster Besuch dort ein, damals gemeinsam mit unserer Geographie-Professorin. Eine sehr schöne Erinnerung und das zeigt mir auch, dass für Schülerinnen und Schüler die Begegnung mit besonderen Naturräumen etwas ist, das einem im Gedächtnis bleibt.“

Besuch bei den Wurzeln. Ingrid Felipe und der grüne Bezirkssprecher Thomas Haidenberger trafen sich mit Iselschützern dort, wo der Fluss noch jung ist und ausgeleitet werden soll.
Besuch bei den Wurzeln. Ingrid Felipe und der grüne Bezirkssprecher Thomas Haidenberger trafen sich mit Iselschützern dort, wo der Fluss noch jung ist und ausgeleitet werden soll.

Im Gedächtnis blieb der Landesrätin offenbar auch der anschließende Termin. Die Bürgerinitiative gegen das geplante Großkraftwerk an der Oberen Isel nutzte nämlich den Besuch der Politikerin, um Felipe nach Prägraten einzuladen und ihr den „Toinig“ zu zeigen, den Standort für den geplanten Speichersee. Dort gab's – trotz jüngst beklagtem Ökovandalismus – einige Tamariskenexemplare zu bestaunen und auch erstaunlich offene Worte von Felipe zum Thema „Natura 2000“-Nominierung: „Unser gemeinsames Ziel ist es, der Isel Ruhe zu verschaffen und das langfristig“, unterstrich die Landesrätin und ließ durchblicken, dass die Natura 2000-Nominierung der Isel schon beschlossen sei. Man sei gerade dabei, Gebietsabgrenzungen auszuarbeiten.

Natura 2000 für die Isel? Für Hermann Kuenz noch nicht ausgemacht. Foto: Tobias Tschurtschenthaler
Natura 2000 für die Isel? Für Hermann Kuenz noch nicht ausgemacht. Foto: Tobias Tschurtschenthaler

Heute reagierte der Osttiroler ÖVP-Landtagsabgeordnete Hermann Kuenz „verwundert“ und lässt Felipe medial ausrichten: „Wir sollten zuerst miteinander reden und nicht so weit reichende Aussagen tätigen.“ Kuenz bekräftigt im Namen seiner Partei neuerlich, dass „Bürgermeister, Gemeinden und betroffene Bewohner“ bei der Nominierung zum Schutzgebiet mitreden sollten. Sie seien „Stakeholder“ die gehört werden müssten, statt „auf Wunschlisten aus Wien“ zu reagieren. Ähnlich wie vor ihm die Bürgermeister Andreas Köll aus Matrei und Dietmar Ruggenthaler aus Virgen beruft sich auch der VP-Abgeordnete Kuenz auf eine – bislang unter Verschluss gehaltene – Studie des Planungsverbandes zum Thema Natura 2000 und bezeichnete die dortigen Vorschläge als einen „gangbaren Weg“.

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14 Postings bisher
Detektor vor 4 Jahren

Nun ist also Kuenz der dritte Geheimnisträger in Osttirol; er gehört mit Köll und Ruggenthaler zu jenen Auserwählten, die Einblick in jene geheimnisvolle Studie zur Tamariske haben, deren Fertigstellung von Ruggenthaler für Juli angekündigt wurde, die aber immer noch unter Verschluss gehalten wird. Warum wohl?

SusiCat-frankfurt vor 4 Jahren

"Wasserworte" wirken ...

interessiert verfolge ich eure Beiträge auch aus dem Rhein/Main-Gebiet.

Ich habe mich über die neue intensive Diskussion gefreut - Schlüsselworte wie Partnerschaft, Sensibilisierung für Umweltthemen, Treffen mit Iselschützern verbreiten Hoffnung ... zu den vielen Steinmännchen an der jungen Isel ist sicher noch eins hinzugekommen ...

Nach unseren zweiten 3 Wochen Virgental dieses Jahr - immer Mai und Oktober (diesmal konnten wir sogar Sommer und Winter spüren ) sind wir durch Dolomitenstadt und verschiedene webcams immer noch täglich mit Osttirol verbunden!

Aber sobald wir nach Hause kommen vermüllen überzogene "Zukunftsprojekte" unser Gemüt. Kein einziges Projekt, egal ob in kleinen Gemeinden oder Städten, hält veranschlagte Realisierungskosten ein, kein einziges wird innerhalb des anfangs versprochenen Zeitlimits fertig, kein einziges kommt zufriedenstellend in Gewinnzonen! Unterhalt, Folgekosten, Pfusch, falsche Versprechungen bereiten immer neue Probleme ... Deutschland ist keine Insel, das ist in Österreich bald genauso!

Gewinner sind hochstapelnde Projektmanager, Konzerne, vielleicht einige Baufirmen, wenige Handweker, viele Ja-sager und Lobbyisten durch Vorteilsannahmen und Korruptionsversprechungen ... Dummheit, Gier und die Gewissenlosigkeit sich, durch Verluste anderer, zu bereichern prägen diese Unternehmungen. Bei allen kommt es zur Unterdrückung oder Verschleierung von Tatsachen, Verbreitung von Unwahrheiten, Erstellung von Gefälligkeitsgutachten - alles funktioniert durch die Gier und Dummheit der anderen Seite: die den Versprechungen der Mandatsträger glauben, auf Erfolg und Gewinn hoffen.

Dies gilt es bloßzustellen ... möglichst vor Projektbeginn!

Zeitgewinn und Diskussionen sind hilfreich im Vorfeld solcher "Zukunftsprojekte". Die Isel hat die ältere Seele - ihr Schutz sollte uns mehr wert sein ...

Gibt es einen Ausweg ? Mein Ausweg: Entrümpelung des Konsumverhaltens, Entschleunigung des Lebens und eine natürliche Umwelt ... deshalb lass ich "Wasserworte" wirken und habe mich in diesem Jahr bei einer Wanderung durch die Klamm ins Dorfertal beil Kals über die große Wertschätzung der damaligen Kraftwerksgegner (hauptsächlich Frauen) auf den interessanten Stehlen und Tafeln und an der bezaubernden Natur besonders gefreut ...

also diskutiert ruhig weiter - bis Natura 2000 kommt ...

G_J_Hahne vor 4 Jahren

Konsequenzen wird es schon noch geben!

Politiker dürfen auch schon mal uninformiert sein oder gar depperte Meinungen vertreten ohne gleich mit einem Strafmandat abgestraft zu werden. Bei Wahlen sollte dann allerdings der Wähler seine Konsequenzen ziehen. Die Nichtnominierung der Isel als Natura2000 wird von der EU-Kommission beobachtet und stellt eine Klage gegen Österreich in Aussicht! Fehlverhalten der Politik wird dann der gemeine Steuerzahler mit seinen Steuergeldern zu begleichen haben!

Apropo Stakeholder: es gibt verschiedene Übersetzungen für Stakeholder, so z.B. Interessenvertreter oder Mitglied einer Interessengruppe Ich sehe mich, wie viele andere auch, als Interessenvertreter für eine weiterhin intakte Natur im Virgental !!!

spitzeFeder vor 4 Jahren

Zitat: "… dass gewählte Volksvertreter, die in ihren verschiedenen Funktionen auf die Gesetze des Landes und der Republik Österreich einen Amtseid geleistet haben, den österreichischen Rechtsbestand als Mitgliedsstaat der Europäischen Union (Nominierungspflicht für das Natura2000 Netzwerk) nicht anerkennen -" Zitatende

Und warum, so frage ich mich, zieht niemand gegen solche Personen vor Gericht? Wenn ich gegen die Einbahn fahre und diesen Rechtsbestand nicht anerkenne, passiert mir dann auch nichts?

Thomas Haidenberger vor 4 Jahren

Ist es nicht auch verwunderlich,

... dass es eine schriftliche Anfrage mit Verweis auf das Umweltinformationsgesetz braucht, damit Inhalte einer von öffentlichen Gremien in Auftrag gegebenen und mit öffentlichen Geldern finanzierten Studie zu erfahren sind -

... dass die völlig einseitigen Informationen der Wahlberechtigten vor der Volksbefragung, die mit großem finanziellem Aufwand unter die Leute gebracht wurden, eigentlich Versprechungen zur Weckung übersteigerter Erwartungen waren -

… dass - dem Vernehmen nach - gleich mehrere Ressortchefs der letzten Landesregierung an verschiedene Tiroler Bürgermeister den „guten Rat“ gegeben haben sollen, sich mit einem Wasserkraftwerk im eigenen Gemeindegebiet eine lukrative Einnahmequelle zu erschließen- (ohne allerdings dabei auf die Abhängigkeit von den Preisen an der Strombörse hinzuweisen, die in letzter Zeit alles andere als lukrativ sind) -

… dass sich vielleicht deshalb Bürgermeister in finanziellen Nöten vom Bau von Wasserkraftwerken den reinen Geldsegen erwarten und sich von Privatfirmen zur „Herstellung der gesellschaftlichen Akzeptanz“ gewinnen lassen, damit diese sich an öffentlichen Wasserrechten bedienen können - (Hinweis: derzeit läuft gerade eine Kraftwerksprojektierung durch die Firma INFRA an der Sanna im Bezirk Landeck, bisher genau nach demselben „Strickmuster“)

... dass gewählte Volksvertreter, die in ihren verschiedenen Funktionen auf die Gesetze des Landes und der Republik Österreich einen Amtseid geleistet haben, den österreichischen Rechtsbestand als Mitgliedsstaat der Europäischen Union (Nominierungspflicht für das Natura2000 Netzwerk) nicht anerkennen - … Ein bisschen Verwunderung kann ich mir da einfach nicht verkneifen.

Stadtmensch vor 4 Jahren

Was ich nicht verstehe, warum Kuenz immer Querschüsse auf Wien bringt. Er hat sich ja schon bei der Fordeung Aufgaben des Bundes nach Tirol zu dezentraliesieren wie aufs Blut plamiert. Das klingt aus seinem Mund wie wenn man mit der Niedermayr Rabattkarte zum Hartlauer geht.

Wenn ein Tiroler Abgeordneter von Dezentralisierung spricht, wo das Land Tirol ja Weltmeister beim zentralisieren ist: Tiwag baut die meisten Mitarbeiter in Osttirol ab und zugleich in Innsbruck auf, Rettungsleitstelle nach Innsbruck, Feuerwehrleitstelle,...

Gibt es in irgendeine <bereich der von Innsbruck weg nach Lienz verleegt wurde.

Besser er hält den Mund

bergfex vor 4 Jahren

........ Sie sind durch Exkursionen, Partnerprojekte und Schwerpunkte im Unterricht besonders sensibilisiert für Umweltthemen, ............... Wenn man dann wieder sieht , wie sich diese "Jugendlichen" in der Natur benehmen, glaubt man, sie haben beim Umwelt-Unterricht gefehlt.

........... Sie seien “Stakeholder” die gehört werden müssten, statt “auf Wunschlisten aus Wien” zu reagieren. ...................

Als Stakeholder [ˈsteɪkhoʊldɐ] (engl. ‚Teilhaber‘)[1] wird eine Person oder Gruppe bezeichnet, die ein berechtigtes Interesse am Verlauf oder Ergebnis eines Prozesses oder Projektes hat.[2]

Hat auch Herr Kuenz ein berechtigtes Interesse an dem Kraftwerksbau?? Oder "muss" er dem Bundesrat Schützenhilfe leisten? Osttirol erzeugt jetzt schon viel mehr Ökostrom als es verbraucht.

spitzeFeder vor 4 Jahren

@ F_Z Ich halte es für verwegen, nachfolgende Printmedien als "Revolverblätter" zu bezeichnen:

http://www.salzburg.com/nachrichten/oesterreich/politik/sn/artikel/transparenz-oesterreich-weltweites-schlusslicht-81622/

http://www.tt.com/home/7428740-91/recht-auf-information-österreich-weiter-weltweites-schlusslicht.csp

http://www.vorarlbergernachrichten.at/politik/2013/11/07/transparenz-oesterreich-liegt-im-internationalen-vergleich-hinten.vn

http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/1473783/Oesterreich-die-verschlossene-Republik

F_Z vor 4 Jahren

Bitte nicht die Schlagzeilen von irgendwelchen Revolverblätter zitieren. Österreich ist nicht weltweit letzter bei der Transparenz, sondern es hat von allen 95 Staaten die Gesetze zu Behördentransparenz haben, das schlechteste Gesetz. Wobei Staaten wie z.B. Spanien gar kein Gesetzt zu dem Thema haben. Wobei ich schon dazusagen muss, das ich auch für viel mehr Transparenz in vielen öffentlichen Bereichen bin.

iseline vor 4 Jahren

Es ist schon eigenartig: weil die Naturschutzlandesrätin beginnt, sich öffentlich für den Schutz der Isel auszusprechen, herrscht Verwunderung. Wir sind von den letzten Umweltlandesräten, Pupp, Gschwentner und Hosp wahrlich nicht verwöhnt und können es kaum fassen, wenn die Landesrätin ihr Ressort "Naturschutz", tatsächlich ernst nimmt. Dafür wäre sie eigentlich gewählt und dieser Schritt ist ihr positiv anzurechnen. Ansonsten wird von DI H. Kuenz wieder einmal das beliebte Wien-bashing betrieben, ohne zu erwähnen, dass die "Wunschliste aus Wien" für die Nominierung von Natura 2000-Gebieten natürlich aus den Meldungen der Bundesländer, inkl.Tirol, besteht. Unangenehme Angelegenheiten haben eben die Wiener (manchmal die EU,...) verbockt und man versucht dadurch von der eigenen Verantwortung - besondere Naturräume zu schützen - abzulenken. Die gangbaren Vorschläge, die in der Studie des Planungsverbandes stehen sollten, würden wir einfachen Bürger auch gerne erfahren. Aber da Österreich weltweit an letzter Stelle bezüglich Transparenz liegt, darf man sich nicht wundern, wenn auch im Bezirk keine Kultur der Information herrscht. Trotzdem: Die Geheimniskrämerei macht die Studie jetzt besonders interessant und der Umgang mit ihr wird sehr gut beobachtet. Schließlich ist es ja keine Privatangelegeheit von manchen Funktionären.

Unmut vor 4 Jahren

Wirklich ein strapaziertes Thema! Nur fordern ist halt einfach zu wenig. Einerseits wollen “Alle“ den - ach so begehrten - Ökostrom, aber beitragen wollen wir nichts. Anstatt dauernd zu polemisieren, solltet Ihr mal konkrete Vorschläge zur Umsetzung zukunftsorientierter Energieversorgungsvarianten machen!

Leonhard vor 4 Jahren

Wir haben nichts Schützenswertes gefunden, Studie unter Verschluss - warum nicht einfach auf den Tisch damit? So ein unnötiges Theater.

Und zu allem Überdruss gibt sich der Schnapsbrenner ganz offen, transparent und demokratisch: Die Gemeinden, Bürgermeister und Bewohner sind Stakeholder und sollen bei der Nominierung zum Schutzgebiet mitreden ... Matreier, Virger oder Prädinger über Schutzgebiete entscheiden, ohne die leiseste Ahnung, was da passiert, und ohne zu wissen, was in den Studien steht, weil die ja ach so geheim sind. Ruggenthaler, Steiner, Köll und Kuenz - macht endlich Schluss mit der Verarscherei!

blubla vor 4 Jahren

Wunderbar! Also würde ich den Bürgermeistern langsam einmal raten nicht mehr in diese Projekt zu investieren! Ich finde die Nominierung großartig! :)

spitzeFeder vor 4 Jahren

So viel Geheimniskrämerei ("...bislang unter Verschluss gehalten...") erninnert an längst vergangene, schlimme Zeiten.

Wenn von einer Seite nicht offen gespielt wird, ist der Schummelei, der Unwahrheit und sogar der Lüge Tür und Tor geöffnet.

Der Leidtragende ist - wie in jeder Auseinadersetzung - das einfache Volk. Dieses geplante Kraftwerk polarisiert. Und macht aus Freunden Feinde. Und aus Nachbarn Fremde. Und aus Dorffrieden Zerstrittenheit.

Wollen wir bzw. die Bewohner des oberen Virgentales das wirklich?